Notfallpläne auf den Prüfstand

Verbindliche Sicherheits-Standards für alle Atomkraftwerke in Europa verlangen die Vorsitzende des SPD-Bezirks Weser-Ems, die Landtagsabgeordnete Johanne Modder und der SPD-Europaabgeordnete Matthias Groote in einer gemeinsamen Stellungnahme:

Die Reaktor-Katastrophe in Fukushima ist ein Jahr her, aber über die Sicherheit der europäischen Atomkraftwerke besteht immer noch keine Klarheit. Immerhin prüfen in diesem Monat erstmals unabhängige internationale Experten die Sicherheit. Das heißen wir grundsätzlich gut. Aber diese so genannten Stresstests sind nur eine halbe Sache. So kontrollieren sie die Meiler nicht auf Risiken wie Terroranschläge oder Cyber-Attacken. Die Experten prüfen nicht einmal die Notfallpläne. Ob die Notfallpläne für eine Evakuierung von Städten und Dörfern überhaupt funktionieren würden und ob eine eventuell nötige Zusammenarbeit über Grenzen klappen könnte, wird nicht untersucht. Wir fordern: Die Notfallpläne aller EU-Staaten mit Atomkraftwerken müssen auf den Prüfstand.
Die Verantwortung für die Atompolitik gehört in europäische Hände. Denn die Reaktorsicherheit wird nur dann verbessert, wenn in der gesamten EU dieselben verbindlichen Standards gelten.
Wenn die Stresstests in diesem Monat unsichere Atomkraftwerke ergeben, müssen die Meiler so schnell wie möglich vom Netz. Dafür muss die EU ein Ausstiegsszenario ausarbeiten, das höchste Sicherheit garantiert und langfristig die Energieversorgung mit hohem Anteil erneuerbarer Energien sicherstellt. Die Staats- und Regierungs-Chefs sollten bei ihrem Treffen Ende Juni die Sicherheitsfrage der Atomkraftwerke sehr ernst nehmen. Bei diesem Treffen will die EU-Kommission die Ergebnisse der Stresstests vorlegen.