Johanne Modder: Betreuungsgeld aufgeben und Geld in den Krippenausbau geben

Betreuungsgeld ist rückwärtsgewandt und als staatlich geförderte Fehlentwicklung nicht hinzunehmen

Leer. Die Einführung des Betreuungsgeldes hat nach Presseberichten heftigen Streit in der Union ausgelöst. Immer mehr Unionspolitiker sind davon überzeugt, dass das Geld besser in den Ausbau von Kindertagesstätten investiert werden sollte. Die Stimmen mehren sich, dass das Betreuungsgeld insbesondere den sozial schwachen Familien eher ein Anreiz bieten könnte, ihre Kinder nicht in die Kindertageseinrichtungen zu geben, sondern das Bargeld für den Lebensunterhalt zu verwenden. Das Betreuungsgeld soll ab 2013 monatlich 100 Euro und ab 2014 monatlich 150 Euro betragen.

Sowohl zu der neuesten Entwicklung auf Bundesebene als auch zu den Äußerungen des CDU-Abgeordneten Ulf Thiele nimmt die SPD-Landtagsabgeordnete Johanne Modder aus Bunde Stellung.

"Ich unterstütze die Aufforderung von meinem Landtagskollegen Ulf Thiele (CDU) ausdrücklich, den Ausbau von Krippenplätzen im Landkreis Leer weiter voran zu treiben. Wir haben noch großen Handlungsbedarf, wenn wir dem Rechtsanspruch gerecht werden wollen. Allerdings sehe ich eine andere Ursache dafür als Herr Thiele. Es ist nicht so, dass die Städte und Gemeinden den Ausbau nicht mit unterstützen wollen, sondern es gibt auch in diesem Bereich völlig unzureichende Finanzmittel. Da kommt der Nachschlag von weiteren 40 Millionen Euro vom Land zwar gerade recht, aber auch diese Mittel werden nicht reichen. Dass diese Fördermittel zudem im Windhundverfahren vergeben werden, halte ich außerdem für nicht zielführend, das könnte leicht am tatsächlichen Bedarf am ein oder anderen Ort vorbei gehen. Ein Meilenstein wäre es hingegen, wenn die CDU sich auf Bundesebene endlich dazu durchringen könnte, sich vom Betreuungsgeld zu verabschieden, um das Geld stattdessen, für Niedersachsen immerhin 200 Millionen Euro jährlich, in den Ausbau von Krippenplätzen und den qualitativen Ausbau der Kindertageseinrichtungen zu geben", so die SPD-Landtagsabgeordnete Johanne Modder in einer Pressemitteilung. ,,Das Betreuungsgeld ist rückwärtsgewandt und als staatlich geförderte Fehlentwicklung nicht hinzunehmen", so Johanne Modder abschließend.