Zusammenarbeit der norddeutschen Länder verbessern

Jesteburg. Zu einer Klausurtagung begab sich die SPD-Landtagsfraktion nach Jesteburg, Kreis Harburg. Der Tagungsort im Hamburger Umland wurde mit Bedacht gewählt. Thematisiert wurde die Intensivierung der Zusammenarbeit der norddeutschen Länder. Neben der notwendigen Abstimmung über den Verkehrswegeausbau im Norden standen der Wohnungsbau und die Wissenschaftspolitik im Mittelpunkt der Gespräche.

Hamburgs Erster Bürgermeister und die Parlamentarische Geschäftsführerin der niedersächsischen SPD-Landtagsfraktion Johanne Modder

Im Hamburger Rathaus traf sich die niedersächsische Landtagsfraktion mit der Hamburger SPD-Bürgerschaftsfraktion und dem Ersten Bürgermeister Olaf Scholz.

Beide Fraktionen waren sich einig: Es muss Schluss damit sein, dass dem CSU-Verkehrsminister bayerische Umgehungsstraßen wichtiger sind als Verkehrsprojekte für die Hafenhinterlandanbindung. Diese sind von nationaler Bedeutung.

Beide Fraktionen wollen sich auch stark machen für eine stärkere Mitfinanzierung des Bundes in der Forschungs- und Wissenschaftspolitik. Forschungsvorhaben wie zum Beispiel die in beiden Ländern betriebene Meeresforschung können besser gefördert werden, wenn das Kooperationsverbot des Grundgesetzes abgeschafft wird. Eine Norddeutsche Wissenschaftskonferenz kann sich mit mehr Nachdruck für eine angemessenere Förderung von Forschungseinrichtungen in den Nordländern einsetzen.