Vetternwirtschaft schadet Standort Leer

SPD-Politiker Modder und Laaken: Regierung bevorzugt Elsfleth unsachgemäß Der Niedersächsische Landesrechnungshof bemängelt in seinem Jahresbericht 2011, dass die Landesregierung 1,7 Millionen Euro unrechtgemäß für das Maritime Forschungszentrum in Elsfleth (Weser) gezahlt hat. Es besteht der dringende Verdacht, dass das Land damit gegen Förderrichtlinien verstoßen hat. Profiteur könnte der Pleite gegangene Reeder Niels Stolberg gewesen sein, dessen Beluga Shipping GmbH Hauptgesellschafterin der Trägergesellschaft war. Verantwortlich für die Mittelzuweisung war der damalige Wissenschaftsminister Lutz Stratmann, CDU, aus Oldenburg, ein Duz-Freund von Stolberg. Die unrechtmäßige Zahlung von 1,7 Millionen Euro ging zu Lasten des maritimen Standort Leer mit Seefahrtschule und Maritimem Kompetenzzentrum. Dazu erklären die SPD-Landtagsabgeordnete Johanne Modder und der SPD-Landtagskandidat Sascha Laaken:

Die 1,7 Millionen Euro für Elsfleth sind ein weiteres Stück von Vetternwirtschaft. Die Finanzierung des Forschungszentrums beruht laut Landesrechnungshof auf „unzulässiger“ Förderung. Der Reeder Stolberg und sein Duz-Freund Minister Stratmann haben das Projekt gemeinsam vorangetrieben, obwohl Behörden und Mitarbeiter des Wissenschaftsministers Bedenken hatten. Fachleute machten auch auf Ähnlichkeiten zur Seefahrtschule in Leer aufmerksam. Doch das Geld floss nach Elsfleth, statt vorhandene und geplante Strukturen sinnvoll in Leer zu unterstützen. Seit Jahren lässt die Landesregierung die berechtigte Kritik abprallen, sie vernachlässige den bewährten maritimen Standort Leer.
Ein Beleg dafür ist auch, dass sich die Landesregierung vor einigen Monaten in einer Nacht-und-Nebel-Aktion für Elsfleth als Sitz des „Maritimen Clusters Norddeutschland“ entschieden hat. Die Entscheidung ist nicht sachgerecht, sondern entspricht purem Parteikalkül. Das hat Anfang Januar dieses Jahres auch schon der SPD-Bundestagsabgeordnete Garrelt Duin öffentlich kritisiert. Der Landesrechnungshof gibt ihm jetzt Recht.
Der Sitz des Maritimen Clusters gehört wegen der überragenden Bedeutung der Reedereiwirtschaft an die Ems nach Leer. Leer besitzt neben der stärkeren maritimen Wirtschaftskraft und Ausstrahlung außerdem die engeren Kontakte zu den nördlichen Niederlanden. Diese Verbindungen werden konzeptionell mit dem Maritimen Kompetenzzentrum (Mariko) ausgebaut.
Gegen alle Sachargumente hat sich der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Björn Thümler zugunsten von Elsfleth durchgesetzt. Auch diese Vergabe ist undurchsichtig verlaufen und muss endlich aufgeklärt werden. Thümler stammt aus dem benachbarten Brake
Leider besitzt Ostfriesland in Hannover bei der Regierung kaum noch Einfluss. Landtagsabgeordneter Thiele aus Remels, Generalsekretär der CDU Niedersachsen, hat nicht das nötige politische Gewicht, wie sich in diesen für die Unterems schmerzlichen Niederlagen erneut zeigt.