WSD Nordwest in höchster Gefahr

Ostfriesische SPD-Politiker: Minister Ramsauer spielt mit dem Feuer

Johanne Modder

Die Bundesregierung plant den totalen Umbau der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung (WSV) des Bundes. Verkehrsminister Ramsauer, CSU, will eine neue WSV-Zentrale in Bonn schaffen. Das führt zum Ende der Direktionen, neben anderen der Wasser- und Schifffahrtsdirektion (WSD) Nordwest in Aurich. Dazu erklären der SPD-Bundestagsabgeordnete Garrelt Duin, Hinte, und die SPD-Landtagsabgeordneten Johanne Modder, Bunde, Wiard Siebels, Aurich, und Hans-Dieter Haase, Emden:

Jetzt kommt endlich die Wahrheit ans Licht: Der Bund will seine Wasser- und Schifffahrtsverwaltung zerschlagen. Nachdem Verkehrsminister Ramsauer, CSU, noch im April versichert hatte, es werde nicht zu Standortschließungen kommen, bestätigte er am Dienstag die schlimmsten Befürchtungen.

Er plant in Bonn den Bau einer neuen WSV-Zentrale. Alle Direktionen von Aurich über Mainz bis Würzburg werden zu Außenstellen dieser Zentrale degradiert. Damit entsteht in Bonn ein bürokratischer Flaschenhals. Ihn müssen alle relevanten wasserbaulichen Entscheidungen passieren. Künftig wird in Bonn entschieden, was an der Nordsee, an der Ems und im Küstengebiet notwendig ist. Darunter leidet zwangsläufig die Qualität der Entscheidungen und deren Umsetzung.

Die Direktionen verlieren ihre regionale Zuständigkeit und ihre Funktion als Anlaufstelle für die regionale Wirtschaft, Länder und Kommunen. Mittelfristig droht nach einer Übergangszeit das völlige Ende. Ohne eine leistungsfähige Direktion an Ort und Stelle trifft Ramsauer die Schifffahrt an ihrer empfindlichsten Stelle: dem reibungslosen Ablauf der Verkehre. Ramsauer spielt mit dem Feuer.

Der Umbau der WSV kostet viele Arbeitsplätze, zumal der Verkehrsminister gleichzeitig eine gravierende Privatisierungswelle in Gang setzen will. Ramsauer überrumpelte mit seinen Plänen die Personalvertretungen und auch die Präsidenten der Wasser- und Schifffahrtsdirektionen. Der Bundestag wurde ebenfalls nicht informiert. Die SPD verlangt von der Regierung, die Pläne dem Parlament vorzulegen und dort über ein Konzept für eine moderne Wasser- und Schifffahrtsverwaltung zu debattieren.

Die gemeinsamen Beschwichtigungen der CDU-Bundestagsabgeordnete Gitta Connemann, Leer, und des CDU-Landtagsabgeordneten Reinhard Hegewald, Emden, über die Zukunft der WSD vor wenigen Wochen sollten den Menschen in Ostfriesland Sand in die Augen streuen. Jetzt sind sie gefordert, ihren Minister zu stoppen. Gefragt ist jetzt auch der Bundestagsabgeordnete Hans-Michael Goldmann, Papenburg, dessen FDP-Fraktion die Reformpläne so lange geschürt hat, bis Minister Ramsauer endlich dem Druck nachgab. Von einem Verkehrsminister aus Bayern, einem Staatssekretär aus Baden-Württemberg und einem Maritimen Koordinator der Bundesregierung aus Frankfurt sind allerdings zielführende Impulse und Taten für Küstenfragen schwer zu erwarten.