Wahlen bei der CDU-Fraktion dokumentieren tiefen Riss

Zu den Wahlen in der CDU-Landtagsfraktion am (gestrigen) Dienstag bemerkt die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Johanne Modder: „Nach den Vorstandswahlen und vor allem nach der Nominierung von Landtagspräsident und -vizepräsident präsentiert sich die CDU-Fraktion tief gespalten.

Während die Wahl von Bernd Busemann zum Kandidaten für das Amt des Landtagspräsidenten noch ein klares Ergebnis brachte, hat die verbissene Art und Weise, mit der die Abgeordneten Astrid Vockert und Karl-Heinz Klare um den Vizeposten kämpften, den desolaten Zustand der ehemaligen Regierungsfraktion belegt. Durch sie geht ein tiefer Riss. Eine allseits für ihre souveräne und faire Sitzungsleitung anerkannte Vizepräsidentin wurde in einem quälenden Abstimmungsmarathon demontiert. Ich bin sehr gespannt, wie ihr Nachfolger sein neues Amt ausüben wird.

Was den neuen Fraktionsvorstand der CDU betrifft, kann man Zweierlei feststellen. Erstens spielen Frauen bei den Christdemokraten nur eine untergeordnete Rolle. Zweitens hat die CDU-Fraktion ein Generationenproblem. Nach zehn Jahren Regierungsverantwortung präsentiert sie sich an der Spitze personell ausgelaugt und verbraucht.“