100-Tage Bilanz in Niedersachsen: Die CDU sucht ihre Rolle

24. Mai 2013 | Zu den heutigen Äußerungen des Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion, Björn Thümler, erklärt Johanne Modder, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion:

„Am 30. Mai 2013 ist die rot-grüne Landesregierung 100 Tage im Amt. Die Bilanz, die nächste Woche im Parlament zur Debatte stehen wird, zeigt deutlich, dass die neue Landesregierung sofort mit der Arbeit gestartet ist und bereits viele Vorhaben angeschoben und auf den Weg gebracht hat. Die Abwahl der CDU und FDP am 20. Januar war verbunden mit der Unzufriedenheit der Menschen gegenüber der damaligen und mit Erwartungen und Hoffnungen an die neue Landesregierung.

Anstatt sich mit den eigenen Fehlern und Fehleinschätzungen ernsthaft auseinanderzusetzen, versucht die CDU durch völlig überzogene Angriffe und unrealistische Forderungen die eigenen Reihen bei Laune zu halten. Das ist kein guter Start in eine harte Oppositionszeit und macht nochmal deutlich, wie tief die Enttäuschungen und Verletzungen tatsächlich sind.

Wir wissen um unsere Verantwortung und die Herausforderungen, die vor uns liegen. Und wir haben bereits wichtige Projekte angeschoben. Das wird unter anderem an diesen Beispielen deutlich:

  • Wir ändern derzeit das Schulgesetzes, mit der die Gründung von Gesamtschulen erleichtert wird und es bei den Gesamtschulen beim Abitur nach 9 Jahren bleibt.
  • Rot-grün hat den Paradigmenwechsel in der Ausländerpolitik eingeläutet und macht dies in einer neuen Willkommenskultur deutlich.
  • Die Rot-grüne Landesregierung hat beim Endlagersuchgesetz die Interessen des Landes vertreten und Bewegung in eine ehrliche, ergebnisoffene bundesweite Endlagersuche gebracht.
  • Wir beraten im Landtag die Novellierung des Landesvergabegesetzes, um faire Löhne in Niedersachsen sicherzustellen.
  • Wir richten die Regionalpolitik neu aus – für Regionen wird es angepasste und im Dialog entwickelte Konzepte geben.
  • Wir werden die Studiengebühren abschaffen.

Herr Thümler und die CDU haben es in 10 Jahren nicht geschafft das Land voranzubringen. Sie haben uns einen Schuldenberg von 60 Mrd. Euro und einen Haushalt überlassen, der schon von vornherein auf das Prinzip Hoffnung baute. Der Demografische Wandel wurde völlig ignoriert und der Investitionsstau im Straßenbau, bei den Krankenhäuser und den landeseigenen Gebäuden geht in die Milliarden. Vor diesem Hintergrund verbieten sich Ratschläge von alleine.

Diese Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen stehen für eine offene und transparente Politik. Wir haben Politik im Dialog versprochen und das kennzeichnet unser Handeln und unsere Initiativen in den zurückliegenden drei Monaten, aber auch in der Zukunft.

Das Land ist bei Rot-Grün in guten Händen. Deshalb rate ich dem Kollegen Gelassenheit: Opposition ist eine Zeit, in der man sich und seine Partei erneuern muss. Während die SPD regiert, regeneriert die CDU noch lange nicht.“