Vorfahrt für die Bildungspolitik: Seriöse und solide Finanzplanung für Niedersachsen

Nach der Haushaltsklausur des Kabinetts erklärt die Vorsitzende der SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, Johanne Modder:

Johanne Modder

„Bildung ist seit jeher der politische Schwerpunkt der SPD. Mit der Verdreifachung der Mittel für Ganztagsschulen setzt die Landesregierung einen klaren Schwerpunkt in der Bildungs- und Familienpolitik. Diese Leistung kann nur durch Umschichtungen auch im Bildungsetat gelingen. Dieser Schritt ist mutig, richtig und verantwortbar. Damit beginnen wir, die Versäumnisse der ehemaligen CDU/FDP-Landesregierung abzuräumen. Der Politikwechsel in Niedersachsen ist spürbar.
Der Beschluss über den Haushalt ist von jeher die Königsdisziplin des Parlaments. Deshalb wird meine Fraktion natürlich nach der Sommerpause den Vorschlag der Landesregierung für den Haushalt 2014 genau analysieren und bewerten. Dabei arbeiten wir eng und im Schulterschluss mit unserem Koalitionspartner zusammen.“

Die finanzpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Renate Geuter, erklärt zum Entwurf der Landesregierung:

„Nach jahrelanger schwarz-gelber Misswirtschaft, in der ein Haushaltsausgleich nur durch Einmaleffekte erzielt wurde, sorgt Rot-Grün wieder für eine seriöse und solide wie vor allem auch zukunftsfähige Finanzplanung.
Die Finanzpolitik der abgewählten Landesregierung war eine moralische Bankrotterklärung. Schwarz-gelb hatte nicht den Mut und nicht die Kraft, das strukturelle Defizit zu reduzieren. In den vergangenen drei Jahren hat die frühere Landesregierung eine Milliarde Euro aus der Rücklage verschleudert und das Vermögen des Landes unter Wert versilbert. Die ehemalige CDU/FDP-Landesregierung hat die Schulden des Landes um etwa 20 Milliarden Euro erhöht. Damit gehen CDU und FDP als die Schuldenmacher in die Geschichte des Landes ein.
Jetzt geht es darum, die Schulden strukturiert abzubauen und die Ausgaben sinnvoll zu begrenzen. Mit dem von Rot-Grün vorgelegten Haushaltsplan legt die Landesregierung einen realistischen Abbaupfad vor, mit dem die Schuldenbremse spätestens im Jahr 2020 eingehalten werden kann.“