CDU hat Energiewende verschlafen – Weckruf zu „Riffgat“ darf nicht ohne Konsequenzen bleiben

Zu den Problemen bei der Anbindung des ersten kommerziellen Offshore-Windparks „Riffgat“ in der Nordsee vor Borkum erklärt die SPD-Fraktionsvorsitzende Johanne Modder (Leer): „Dem Energieversorger EWE und dem Unternehmen Eunova ist es in Rekordzeit gelungen, diesen Windpark als Leuchtturmprojekt für den Norden und die gesamte Bundesrepublik zu errichten. Dafür gebührt den Beteiligten Dank und Respekt. Einzig die CDU-geführte Bundesregierung ist mit ihrer kopflosen Energiewende dafür verantwortlich, dass der Strom nicht rechtzeitig an Land fließen kann.“

Johanne Modder, Landtagsabgeordnete

Die Forderung von Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) und des niedersächsischen Wirtschaftsministers Olaf Lies (SPD) nach einer Bundesnetzgesellschaft sei die dringend notwendige Basis für eine planvolle Umsetzung der Energiewende, betont die SPD-Fraktionsvorsitzende Johanne Modder. „Das war ein Weckruf aus Niedersachsen, den man in Berlin jetzt endlich gehört haben sollte.“

Modder erklärt: „Die Steuerung und Koordinierung der Netzanbindung von Offshore-Windparks wie ‚Riffgat‘ fehlt auf Bundesebene komplett. Nur so kann es passieren, dass der Windpark noch nicht ans Netz angeschlossen ist. Die Probleme mit dem dafür zuständigen Unternehmen Tennet waren der Bundesregierung lange bekannt, einzig, sie hat nicht gehandelt – die Konsequenzen erleben wir jetzt, wo ein einsatzbereiter Windpark keinen Strom liefern kann, weil die Verantwortlichen in den CDU-Bundesministerien ihre Arbeit nicht gemacht haben.“

Niedersachsen werde weiter Druck ausüben. „Wir können es uns mit Blick auf die Zukunft dieser Schlüsselindustrie für Niedersachsen und die zahlreichen Arbeitsplätze in der Windenergie-Branche nicht erlauben, diesem Chaos bei der Energiewende weiter tatenlos zuzusehen. Es gibt bereits Investoren, die sich mit Blick auf die Probleme bei ‚Riffgat‘ zurückhalten. Das ist ein fatales Signal für den Standort Niedersachsen, der von den Verantwortlichen bei der CDU massiv gefährdet wird“, erklärt Johanne Modder.