Modder: Landtags-Sondersitzung nicht erforderlich – die Angelegenheit Paschedag ist für die SPD erledigt

In der Angelegenheit des Staatssekretärs Udo Paschedag (Grüne) ist eine Sondersitzung des Landtages Niedersachsen nicht erforderlich, erklärt die SPD-Fraktionsvorsitzende Johanne Modder (Bunde) zur Forderung nach einer solchen Sitzung von Seiten der Fraktionen von CDU und FDP. „Unser Ministerpräsident Stephan Weil hat alle Fragen im Zusammenhang mit Paschedags Dienstwagen, Klimaanlage und Besoldung bereits in der vergangenen Landtagssitzung umfassend, offen und ehrlich beantwortet“, sagt Modder.

Die Angelegenheit Paschedag sei mit der Konsequenz, die Ministerpräsident Stephan Weil aus dem Fehlverhalten gezogen habe, endgültig erledigt. „Herr Paschedag ist in den einstweiligen Ruhestand versetzt. Diese Entschlossenheit unseres Ministerpräsidenten verdient große Anerkennung. Damit hat Stephan Weil die notwendige Verantwortung übernommen“, betont die SPD-Fraktionsvorsitzende Johanne Modder.
Die SPD-Fraktion habe am Freitag erklärt, dass sie sich trotz ihrer Bedenken einem Untersuchungsausschuss nicht verschließe. Johanne Modder: „Wir stehen dazu, auch wenn wir der Meinung sind, dass alle Fragen umfassend und detailliert beantwortet sind. Wir glauben deshalb nicht, dass ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss neue Erkenntnisse gewinnt.“
Bereits am Freitag habe die Pressestelle der Staatskanzlei – wie in der Plenarsitzung am Donnerstag zugesagt – weitere Fragen im Zusammenhang mit Paschedags Dienstwagen beantwortet. „Wer jetzt versucht, dieses durchsichtige Oppositions-Theater weiter zu spielen, der macht deutlich, dass es ihm nicht um die Klärung von Fragen geht, sondern um Getöse im Vorfeld der anstehenden Bundestagswahl“, betont Johanne Modder.
Eine Sondersitzung des Landtages sei auch deshalb nicht nötig, weil das Parlament bereits in drei Wochen wieder zusammentrete.