Modder: Angriff auf die Pressefreiheit in Schünemanns Verantwortung skandalös – Vorgänge im Verfassungsschutz müssen in vollem Umfang aufgeklärt werden

Während der Amtszeit und Verantwortung von Innenminister Schünemann (CDU) sind vom Niedersächsischen Verfassungsschutz Journalisten offensichtlich beobachtet und ihre Daten rechtswidrig gespeichert worden. „Das ist ein skandalöser Angriff auf die Pressefreiheit, die der Artikel 5 unseres Grundgesetzes garantiert“, erklärt dazu Johanne Modder, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion. Dieses Grundrecht sei zu Schünemanns Zeiten beim Verfassungsschutz in Niedersachsen offenkundig grob missachtet worden.

„Nicht anders ist zu erklären“, betont die SPD-Fraktionsvorsitzende Johanne Modder, „dass in insgesamt sieben heute bekannten Fällen rechtswidrig Daten von Journalistinnen und Journalisten erfasst und in der Amtsdatei des Verfassungsschutzes gespeichert worden sind.“ Das sei ein ungeheuerlicher Vorgang, der in vollem Umfang schnellstens aufgeklärt werden müsse. „Der ehemalige CDU-Innenminister Schünemann wird sich dazu erklären müssen“, fordert Modder. Die SPD-Fraktionsvorsitzende betont: „Der Verfassungsschutz Niedersachsen ist eine Abteilung des Innenministeriums. Für diese Abteilung ist der Innenminister folgerichtig verantwortlich. Die jetzt bekannt gewordenen Vorgänge haben sich zur Amtszeit Schünemanns zugetragen.“

In einem Fall, so Modder, sei die deutschlandweit bekannte und renommierte Journalistin Andrea Röpke betroffen. Dazu erklärt Johanne Modder: „Andrea Röpke macht sich seit Jahren verdient für die Aufklärung über Rechtsextremismus, die verfassungsfeindlichen Umtriebe der NPD und anderer Nazi-Organisationen. Sie ist dafür von Nazis verfolgt und tätlich angegriffen worden. Sie wurde als Expertin im NSU-Untersuchungsausschuss angehört. Dass sie dafür von einer Behörde registriert wird, die unsere Verfassung schützen soll, ist ein Vorgang, der einmalig in der Geschichte ist. Das ist unverantwortlich und untragbar.“

Der Verfassungsschutz habe zur Amtszeit Schünemanns als Innenminister im April 2012 ein Auskunftsersuchen von Andrea Röpke wahrheitswidrig beantwortet. „Wir wissen heute, dass die Daten über Andrea Röpke nach ihrer Anfrage gelöscht wurden, um die rechtswidrige Beobachtung zu vertuschen. Das zeigt, wie der Verfassungsschutz zu Zeiten der abgewählten CDU/FDP-Landesregierung offenbar politisch instrumentalisiert und missbraucht worden ist“, betont Johanne Modder.

Die SPD-Fraktionsvorsitzende Johanne Modder erklärt weiter: „Wir erleben heute einen weiteren Beweis dafür, wie wichtig es ist, den Verfassungsschutz zu reformieren. Unser Innenminister Boris Pistorius (SPD) hat dazu vor zwei Wochen eine Arbeitsgruppe eingerichtet, deren Experten die Verfassungsschutzpräsidentin Maren Brandenburger unterstützen.“

Minister Pistorius, so Johanne Modder, habe umfassend und schnell über die skandalösen Vorgänge beim Verfassungsschutz sowohl den zuständigen Ausschuss als auch die Öffentlichkeit informiert. „Das bestätigt den neuen transparenten und demokratischen Stil der Rot-Grünen Landesregierung, die den Machenschaften aus früheren Zeiten ein Ende setzt“, sagt die SPD-Fraktionsvorsitzende.