Modder/Brunotte: Daten-Affäre beim Verfassungsschutz erreicht Landtag

In der Daten-Affäre beim Verfassungsschutz Niedersachsen während der Verantwortung von CDU-Innenminister Uwe Schünemann sind weitere brisante Details bekannt geworden. „Die Behörde hat offenbar auch die Daten einer Mitarbeiterin der Grünen Landtagsabgeordneten Julia Willie Hamburg widerrechtlich speichern lassen. Die Daten-Affäre CDU und FDP und ihres ehemaligen Ministers Schünemann hat jetzt den Landtag erreicht. Die Abgeordneten der Regierungsfraktionen von SPD und Grünen sind tief erschüttert über diese Vorgänge“, erklärt die SPD-Fraktionsvorsitzende Johanne Modder.

Der SPD-Landtagsabgeordnete Marco Brunotte, Vorsitzender des Ausschusses für Verfassungsfragen, sagt: „Verfassungsschutzpräsidentin Maren Brandenburger hat den Ausschuss heute, Freitag, darüber informiert, dass die Mitarbeiterin der Grünen-Landtagsfraktion, Julia Amthor, im Visier des Verfassungsschutzes war. Die Daten-Affäre aus der Zeit der CDU/FDP-Landesregierung ist längst ein handfester Skandal.“
In der Behörde sei in Schünemanns Verantwortung und in Schünemanns Geist offensichtlich grob verfassungswidrig gearbeitet worden. „Wir können froh sein, dass die neue Präsidentin Maren Brandenburger mit Nachdruck
2 von 2
solche Fälle aufklären lässt und öffentlich macht“, betont der SPD-Verfassungsschutzexperte Marco Brunotte.
„Die SPD-Landtagsfraktion steht geschlossen hinter der Verfassungsschutzpräsidentin Maren Brandenburger“, erklärt die Fraktionsvorsitzende Johanne Modder. „Die Präsidentin hat in kürzester Zeit zahlreiche eklatante Fälle von Rechtsmissbrauch im Verfassungsschutz aufgedeckt und öffentlich gemacht. Sie hat sich im höchsten Maße für die Aufklärung verdient gemacht.“
Johanne Modder sagt weiter: „Es sind Daten von Journalisten und jetzt auch die einer Mitarbeiterin der Landtagsfraktion der Grünen widerrechtlich gespeichert. Das ist das System Schünemann.“ Es sei jetzt höchste Zeit, die Behörde neu zu ordnen und den Verfassungsschutz zu reformieren. „Es ist zu hoffen, dass die Fraktionen von CDU und FDP im Landtag diesen Angriff auf unsere Demokratie erkennen und sich dagegen wehren.
Es ist für die SPD deshalb nicht hinzunehmen, wenn CDU und FDP jetzt versuchen, von ihrer Verantwortung abzulenken“, betont Johanne Modder.