Modder: Verantwortliche von CDU/FDP beim Datenskandal im Verfassungsschutz müssen Verantwortung übernehmen

Die SPD-Fraktionsvorsitzende Johanne Modder fordert deutliche Konsequenzen für die Verantwortlichen von CDU/FDP beim Daten-Skandal des Niedersächsischen Verfassungsschutzes: „Der CDU/FDP-Skandal um die illegale Speicherung von Daten über Journalisten, eine Mitarbeiterin der Grünen-Fraktion und einen Anwalt, der die ebenfalls betroffene Journalistin Andrea Röpke vertritt, muss weitreichende Konsequenzen haben. Der dafür verantwortliche CDU-Innenminister Uwe Schünemann kann sich schon lange nicht mehr damit rausreden, dass er nichts gewusst habe“, erklärt Johanne Modder. „Das sind Vorgänge, die eindeutig während der CDU/FDP-Landesregierung geschehen sind.“

Schünemann könne nicht weiter so tun, als ginge ihn seine eigene Vergangenheit nichts mehr an: „Er muss die Verantwortung übernehmen. Es ist unglaubwürdig, dass solche folgenschweren Aktionen im Verfassungsschutz ohne Wissen des früher zuständigen Ministers und des damaligen Präsidenten möglich gewesen sein sollen“, sagt Johanne Modder. Sollte es so sein, dass Schünemanns Verfassungsschutz ohne sein Wissen diese skandalösen Speicherungen veranlasst und ausgeführt habe, dann habe der ehemalige CDU-Innenminister seine Pflichten im Amt sträflich vernachlässigt.
Johanne Modder erklärt weiter: „Wir unterstützen die Forderung der Grünen nach Einleitung von Ordnungswidrigkeitsverfahren gegen Schünemann und die ehemaligen Verfassungsschutz-Präsidenten Günter Heiß und Hans-Werner Wargel.“

Wie geht es jetzt weiter? „In den nächsten Tagen wird eine Task-Force helfen, die rechtswidrigen Aktionen im Verfassungsschutz zu Schünemanns Zeiten aufzuarbeiten. Wenn die Ergebnisse dieser Aufarbeitung vorliegen, müssen wir erörtern, welche politischen Konsequenzen im nächsten Schritt folgen. Diese Daten-Affäre trägt die Handschrift der abgewählten CDU-FDP-Landesregierung. Und die damals Handelnden werden sich dafür verantworten müssen“, betont die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion.