Modder: EuGH-Urteil zum VW-Gesetz sichert Einfluss des Landes und stärkt Mitbestimmung

„Das Urteil des Europäischen Gerichtshofes zum VW-Gesetz stärkt die besondere Mitbestimmung bei Volkswagen und sichert den Einfluss des Landes Niedersachsen zum Wohle der Beschäftigten in den Werken im Land und in der Bundesrepublik“, erklärt Johanne Modder, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion zum Richterspruch von heute, Dienstag, 22. Oktober 2013.

Die besondere Mitbestimmung und das Vetorecht von Aktionären mit mindestens 20 Prozent Anteil am VW-Konzern seien die Basis für den Erfolg des Konzerns und die Sicherheit der Arbeitsplätze in Niedersachsen und in der gesamten Bundesrepublik.

„Zufriedene Beschäftigte, die am Erfolg des Konzerns beteiligt werden, Arbeitnehmervertreter, die sich mit der Konzernspitze dafür einsetzen, dass die Werke in Niedersachsen dauerhaft gesichert sind und die jetzt durch das Urteil bestätigten Rechte des Landes Niedersachsen – das sind die entscheidenden Faktoren für die zukunftsfähige Entwicklung des Volkswagen-Konzerns und seiner Marken“, betont die SPD-Fraktionsvorsitzende Johanne Modder.

Johanne Modder gratuliert dem Konzernbetriebsratsvorsitzenden Bernd Osterloh und dem Betriebsrat zu dieser Bestätigung des jahrzehntelangen erfolgreichen Engagements für Erhalt und Ausbau der Produktionsstandorte in Niedersachsen.

Die SPD-Fraktionsvorsitzende sagt: „Der Betriebsrat des VW-Konzerns engagiert sich außerordentlich dafür, dass allein in Niedersachsen mehr als 100000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in den Werken des Unternehmens sichere Jobs haben und jedes Jahr Tausende junger Menschen ausgebildet werden. Das VW-Gesetz ist das beste Instrument, um diese erfolgreiche Arbeit fortführen zu können.“ Der Angriff marktradikaler Kräfte auf das VW-Gesetz sei erfolgreich abgewehrt. „Wer Zweifel am Sinn dieses Gesetzes hat, dem zeigt die VW-Erfolgsbilanz der vergangenen Jahre, wie sinnvoll das VW-Gesetz ist“, sagt Modder.