Modder: Altmaier zerstört Vertrauen in Gorleben – Wir brauchen ein Bundes-Energieministerium

Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) betrachtet offenbar den Salzstock Gorleben weiterhin als potenzielles atomares Endlager: „Mit seiner Anweisung ans Bundesamt für Strahlenschutz, Gorleben mit juristischen Mitteln nach wie vor im Rennen zu halten, zerstört Altmaier die Vertrauensbasis zur Landespolitik und zu den Menschen im Wendland“, erklärt die SPD-Fraktionsvorsitzende Johanne Modder.

Jetzt zeige sich, wie dringend notwendig es sei, ein Bundes-Energieministerium einzurichten. Johanne Modder sagt dazu: „Altmaier ist mit der Endlagersuche überfordert. Die SPD will das Energie-Ministerium, um alle wichtigen Zukunftsaufgaben dort anzusiedeln. Im Sinne der niedersächsischen Wirtschaftspolitik und vor allem mit Blick auf die Energiewende gibt es keinen Zweifel mehr daran, dass wir dieses Ministerium brauchen. Dort muss auch die bundesweite Atom-Endlagersuche koordiniert werden.“

Marcus Bosse, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, erklärt zu Altmaiers Atom-Aktion: „Scheinbar sind Altmaier die Interessen der Menschen im Wendland und in Gorleben egal. Die Region dort leidet seit Jahrzehnten unter der verfehlten Endlagerpolitik von CDU/CSU.

Das Vertrauen, das mühsam mit dem neuen Standortsuchgesetz aufgebaut wird, werde durch Altmeiers Verhalten wieder beschädigt. „Der Kompromiss, den unser Ministerpräsident Stephan Weil und Umweltminister Stefan Wenzel ausgehandelt haben, ist eine tragfähige Basis für die weiteren Verhandlungen. Die niedersächsische Landesregierung hat folgerichtig den Rahmenbetriebsplan für die weitere Erkundung des Salzstockes für nichtig erklärt“, betont der umweltpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Marcus Bosse.