Modder: Regierungskoalition beschließt Haushalt für nachhaltigen Politikwechsel in Niedersachsen

Die Regierungskoalition aus SPD und Bündnis 90/Die Grünen hat heute, Freitag, mit Mehrheit im Landtag dem Haushalt des Landes Niedersachsen für das Jahr 2014 zugestimmt. „Das ist ein zukunftsweisender Beschluss. Wir haben uns mit diesem Haushalt für bessere Zukunftsperspektiven für die Menschen in Niedersachsen entschieden“, erklärt dazu die SPD-Fraktionsvorsitzende Johanne Modder. „SPD und Grüne übernehmen Verantwortung“, so Modder. Die Regierungskoalition habe die Interessen des Landes und die der Bürgerinnen und Bürger fest im Blick. Wichtig sei aber auch, Verantwortung für eine solide und nachhaltige Finanzpolitik zu übernehmen, was dieser Haushalt widerspiegele. „Diese Regierungskoalition steht für einen Politikwechsel und wir haben gemeinsam in diesem Jahr schon viel, schon sehr viel erreicht“, betont die SPD-Fraktionsvorsitzende am Ende der Haushaltsberatungen im Landtag.

Die wichtigsten Ziele der Regierungskoalition:

• Eine Wirtschaftspolitik, die die Wirtschafts- und Beschäftigungsmotoren unterstützt und stärkt, wie es z. B. mit der maritimen Wirtschaft und der Off-Shore-Branche gemacht wird.

• Eine Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik, die gute Arbeit mit gerechten Löhnen zur Leitlinie macht.

• Die Zukunftsoffensive Bildung, die auf Chancengerechtigkeit setzt und Bildungshürden abschafft. Die Regierungskoalition schafft die Studiengebühren ab, baut Ganztagsschulen massiv aus und will, dass Inklusion auch gelingt.

• Eine Sozialpolitik, die Ungerechtigkeiten abstellt und Grundlagen legt für ein selbstbestimmtes Leben. Die Erhöhung des Blindengeldes und die Weichenstellungen im Bereich Wohnen und Pflege sind wichtige Bausteine. Zudem wird die Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum gefördert, Strukturveränderungen werden aktiv begleitet.

• Eine Regionalpolitik, die die regionalen Ungleichheiten in unserem Land nicht hinnehmen will, sondern aktiv in die Gestaltung eingreift, wie es mit der Einsetzung der Landesbeauftragten und der Einrichtung der neuen Landesämter für regionale Landesentwicklung passiert.

• Eine neue Willkommenskultur und ein anderer Umgang mit Flüchtlingen.

„Diese Koalition steht für Generationengerechtigkeit. Wir halten die Schuldenbremse bis spätestens 2020 ein, wir bauen Schulden ab. Wir investieren aber auch in die Sanierung von Infrastruktur und Landesliegenschaften. Deshalb haben wir das Sondervermögen hierfür gefordert und beschlossen, um endlich anzupacken, was die abgewählte CDU/FDP-Landesregierung hat verrotten lassen. Auch diese Investitionen gehören zur Generationengerechtigkeit“, macht die SPD-Fraktionsvorsitzende Johanne Modder deutlich.