Modder: Schmutzkampagne der CDU läuft ins Leere

Die Unterstellungen des CDU-Fraktionsvorsitzenden Thümler und die Forderung nach eidesstattlichen Erklärungen von Ministerpräsident Stephan Weil sowie den Ministern Boris Pistorius und Antje Niewisch-Lennartz in der Sache Edathy sind absurd und unverschämt, erklärt Johanne Modder, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, zu den Äußerungen Thümlers von heute, Sonntag, 16. Februar 2014.

SPD-Fraktionschefin Modder fordert Thümler auf, zu einer sachlichen Oppositionsarbeit im Landtag zurückzukehren. „Mit dem Versuch, über haltlose Unterstellungen und unwahre Behauptungen Politik zu betreiben, hat die CDU-Opposition schon im Untersuchungsausschuss zu den Angelegenheiten des Staatssekretärs a. D. Paschedag Schiffbruch erlitten. Das sollte der Erfahrung genug sein.“

Zum Sachverhalt der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen gegen den ehemaligen Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy sagt Modder: „Sowohl der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, als auch Edathy selbst haben an diesem Wochenende eindeutige Erklärungen abgegeben, die den thümlerschen Unterstellungen den Boden entziehen.“