Modder: CDU-Fraktion zur sachlichen Zusammenarbeit nicht mehr fähig

Die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Johanne Modder, ist der Auffassung, dass eine vernünftige Zusammenarbeit mit der CDU-Opposition im Landtag nicht mehr möglich ist. „Die letzten Tage haben gezeigt, dass die CDU-Fraktion nicht aus eigener Kraft in der Lage ist, zu einem vernünftigen Miteinander zurückzukehren“, so Modder. „Die Führung der CDU-Fraktion vergiftet das Klima im Landtag zusehends.“

Johanne Modder

„Mir ist es ein Rätsel, warum Herr Thümler und Herr Nacke nur noch auf Krawall machen und auf Schmutzkampagne setzen“, erklärt Modder. Sie könne es sich nur damit erklären, dass der innerfraktionelle Machkampf voll entbrannt ist.

Am Donnerstag gipfelte das Verhalten der CDU-Fraktion in dem Vorwurf des Parlamentarischen Geschäftsführers Jens Nacke darin, dass die Landesregierung zum Verschwinden von Beweisen im Verfahren gegen Sebastian Edathy beigetragen habe. Wörtlich hat Nacke in Richtung der Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz gesagt: „Sie haben dafür Sorge getragen, dass diese Beweise verschwinden konnten.“

Modder: „Er hat sich daraufhin dem Ordnungsruf entzogen, der das `außerordentlich unparlamentarische´ Verhalten zum Grund hatte. Damit hat er seine eigene Fraktion sowie den Landtagspräsidenten Busemann in eine peinliche Situation gebracht.“

„Ich bin seit über 10 Jahren Mitglied im Niedersächsischen Landtag. Dass ein Parlamentarischer Geschäftsführer den halben Tag nicht an einer Sitzung des Landtages teilnimmt, habe ich noch nicht erlebt“, macht Johanne Modder deutlich.
„Für meine Fraktion distanziere ich mich klar von diesem unparlamentarischen Verhalten. Wir haben andere Ansprüche an das parlamentarische Miteinander“, so Modder.