Modder und Brunotte: Innenminister packt wichtige Reform an – Opposition ist zur Mitarbeit eingeladen

Mehr Transparenz und Öffentlichkeit, bessere parlamentarische Kontrolle: „Die Handlungsempfehlungen der Arbeitsgruppe zur Reform des Niedersächsischen Verfassungsschutzes sind eine hervorragende Basis für die nötige Neuausrichtung der Behörde“, erklärt die SPD-Fraktionsvorsitzende Johanne Modder dazu. „Wir haben endlich einen Innenminister, der mit Blick auf neue Bedrohungen und die sich verändernde gesellschaftliche Situation in Niedersachsen nicht nur über eine Reform des Verfassungsschutzes redet, sondern auch handelt", macht Modder deutlich.

Das Niedersächsische Verfassungsschutzgesetz müsse dringend novelliert werden, betont der SPD-Landtagsabgeordnete Marco Brunotte, Vorsitzender des Ausschusses für Fragen des Verfassungsschutzes. „Die Anforderungen an die Mitarbeiter der Behörde, aber auch an die V-Leute in Diensten des Verfassungsschutzes haben sich verändert und werden sich weiter verändern. Dem muss die Behörde Rechnung tragen, indem Aufgaben und Arbeitsweise kritisch betrachtet und verändert werden. Dahingehend muss aber auch das Gesetz verändert werden“, sagt Brunotte. Die parlamentarische Diskussion darüber könne jetzt endlich beginnen.
Die Erkenntnisse aus der Mordserie der rechtsradikalen NSU-Terrorzelle, das Aufkeimen neuer Bedrohungen und Anfeindungen gegen Staat und Verfassung seien gute Gründe genug, die Behörde zu reformieren. „Dazu gehört auch eine bessere parlamentarische Kontrolle und Zusammenarbeit. Nichtöffentlichkeit zum Beispiel bei Tagesordnungspunkten des Ausschusses für Verfassungsschutzfragen muss künftig gut begründet werden. Das ist der Beginn einer neuen Zeit und eines neuen Verständnisses vom Umgang mit Öffentlichkeit bei geheimdienstlicher Arbeit“, erklärt SPD-Verfassungsexperte Marco Brunotte.

Die SPD-Fraktionsvorsitzende Johanne Modder lädt die Opposition ein, sich konstruktiv am Reformvorhaben Verfassungsschutz Niedersachsen zu beteiligen. „Bisher haben nur SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP das Gespräch auf Einladung der Arbeitsgruppe geführt. Es wäre hilfreich für ein transparentes und breit getragenes Verfahren, wenn sich auch die CDU der gemeinsamen Arbeit an diesem Thema nicht weiter verschließen würde.“