Modder und Brunotte: Task-Force beweist – Reform des Verfassungsschutzes überfällig – Minister handelt schnell

Illegal gespeichert: In fast 300 Fällen hat die schnelle Eingreif-Gruppe (Task-Force) bei der Überprüfung von 9004 personenbezogenen Datensätzen in den Computern des Verfassungsschutzes Rechtsverstöße ermittelt. Insgesamt sind 1.937 zu löschende Speicherungen festgestellt worden.

„Diese Tatsache beweist, dass die begonnene Reform des Niedersächsischen Verfassungsschutzes überfällig war“, erklärt dazu die SPD-Fraktionsvorsitzende Johanne Modder.

Verfassungsschutz-Präsidentin Maren Brandenburger und Innenminister Boris Pistorius haben schnell und konsequent gehandelt, als die ersten Fälle von offensichtlich illegaler Speicherung im Herbst 2013 bekannt wurden. „In der Verantwortung des abgewählten Ex-Innenministers Uwe Schünemann (CDU) haben sich in der Behörde Methoden ausgeprägt, die mit den Aufgaben des Verfassungsschutzes offenbar nicht zu vereinbaren sind", betont SPD-Fraktionschefin Johanne Modder.

Die ersten Konsequenzen seien bereits hausintern im Oktober 2013 gezogen worden. „Die Vorschläge der Expertengruppe zur Reform des Verfassungsschutzes, die eingesetzt war, bevor die Fälle von offenbar illegaler Speicherung bekannt wurden und untersucht werden konnten, sind für den begonnenen Reformprozess beim Nachrichtendienst wichtig“, sagt der SPD-Landtagsabgeordnete Marco Brunotte, Vorsitzender des Ausschusses für die Angelegenheiten des Verfassungsschutzes.
„Was im Herbst 2013 offenkundig wurde und jetzt untersucht ist, ist ein weiterer Beleg dafür, dass der Verfassungsschutz an die Realitäten in Staat und Gesellschaft angepasst werden muss. So geheim wie nötig, so öffentlich wie möglich: Das ist der Leitgedanke für die Zukunft des Verfassungsschutzes. Deshalb hat die Rot-Grüne Regierungskoalition auch für das am Mittwoch beginnende Plenum die Möglichkeit von öffentlichen Sitzungen für den Ausschuss für Verfassungsschutz auf die Tagesordnung gesetzt“, erklärt Brunotte.

Der Verfassungsschutz müsse sich in vielerlei Hinsicht verändern. „Wir wissen, dass die MitarbeiterInnen der Behörde dazu bereit sind. Wir haben dort hochqualifizierte Beschäftigte, die auf Vorschlag der Expertengruppe künftig auch intensiver weitergebildet werden. Zudem sollen Dienstvorschriften verändert werden, die Rechtsverstöße bei Daten-Speicherungen nicht mehr begünstigen. Das sind gute Grundlagen, um die Arbeit der Behörde zum Besseren hin zu verändern“, betonen die SPD-Fraktionsvorsitzende Johanne Modder und der SPD-Verfassungsschutz-Experte Marco Brunotte.