Letzter Landtagsbesuch im alten Plenarsaal

Die SPD-Landtagsabgeordnete Johanne Modder aus Bunde empfing in der letzten Juliwoche eine Gruppe von 40 Besuchern aus dem Landkreis Leer im Niedersächsischen Landtag in Hannover. Die Bürgerinnen und Bürger konnten unter anderem die Plenarsitzung für eine Stunde live von der Zuschauertribüne aus miterleben. Auf der Tagesordnung standen unter anderem der Beschluss des Niedersächsischen Gesetzes zur Ausführung des Transplantationsgesetzes und die erste Beratung zum Gänsemonitoring und –management in Niedersachsen. Die Besuchergruppe war eine der letzten, die noch den Plenarsaal in der jetzigen Form besichtigen konnte. Ab Anfang August beginnt der Umbau. ,,Nach 50 Jahren besteht hier dringender Handlungsbedarf. Barrierefreiheit etwa habe man damals noch nicht bedacht. Der Nds. Landtag hat sich bewusst für eine Sanierung entschieden, damit die Licht-, Klima- und Sicherheitsverhältnisse auch endlich dem heutigen Stand entsprechen. Wir wollen ein offenes Haus der Demokratie," so Modder. Die Umbauzeit wird auf ca. 3 Jahre geschätzt.

An den Tribünenbesuch schloß sich ein Gespräch und eine Diskussion mit der Abgeordneten an. Johanne Modder berichtete zunächst über ihren Werdegang und ihren Arbeitsalltag als SPD-Fraktionsvorsitzende. Im Anschluss machten die Besucher regen Gebrauch von der Möglichkeit, der Abgeordneten im Landtag direkt Fragen stellen zu können. Gefragt wurde unter anderem nach der beabsichtigten Einführung der Maut für PKW. Johanne Modder wies darauf hin, dass die Einführung Bestandteil des Koalitionsvertrages in Berlin gewesen sei. Sie sehe diese Sache aber sehr kritisch. Insbesondere für Bewohner des ländlichen Raums mit langen Anfahrtswegen zur Arbeit und für das Grenzgebiet sei die Einführung problematisch. Sie sehe hier noch großen Beratungsbedarf und keine schnelle Entscheidung.

Großes Interesse bestand auch am Thema Inklusion. Johanne Modder wies darauf hin, dass die Vorgängerregierung hier inhaltlich leider nichts vorbereitet habe. Vor dieser Herkulesaufgabe stände man jetzt. Schlimm fand Johanne Modder, dass hier vielfach nicht richtig informiert wurde und vielfach die Entwicklung als reine Abschaffungsdiskussion geführt würde. Tatsächlich würden aber nur die Förderschulen für Lernbehinderte langsam auslaufen. Förderschulen mit den Schwerpunkten „geistige Entwicklung“, „körperliche und motorische Entwicklung“ sowie „Hören und Sehen“ könnten hingegen ganz als eigenständige Alternative zur inklusiven Förderung weitergeführt werden. „Der Elternwille entscheidet hier, wo das Kind unterrichtet werden soll“, betonte Modder

Seit August 2013 können Eltern in Niedersachsen ihre behinderten Kinder auch auf Regelschulen schicken. Die Idee der "Inklusion" wird mittlerweile an mehr als 3.000 Schulen in Niedersachsen umgesetzt. Nicht fehlendes Geld, sondern fehlendes Personal sei das Hauptproblem, um an Niedersachsens Schulen die gemeinsame Unterrichtung von Schülern mit und ohne Behinderung stufenweise umzusetzen. Die Inklusion sei ein "riesiger Paradigmenwechsel" in niedersächsischen Schulen, der sich nicht von heute auf morgen umsetzen lasse, so Modder. Hier müsse man sehr sorgfältig und nachhaltig vorgehen.