Modder: SPD-Fraktion fordert umfangreiche Bürgerbeteiligung bei Planung für Sued-Link

Der Vorstand der SPD-Landtagsfraktion hat während seiner Klausurtagung heute, Dienstag, eine umfangreiche Bürgerbeteiligung bei den weiteren Planungen für die sogenannte Sued-Link-Stromtrasse gefordert: „Wir brauchen dringend ein Kommunikationsnetzwerk zwischen Bundesnetzagentur, TenneT, Bürgerinitiativen, Kommunen und Ländern“, erklärt dazu Johanne Modder, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion.

Johanne Modder

Dazu gehören nach Überzeugung der SPD-Landtagsfraktion auch begleitende regionale Runde Tische, die jetzt schnell eingerichtet werden müssen, um die betroffenen Bürgerinnen und Bürger angemessen und umfassend zu beteiligen“, betont Johanne Modder.

 

„Wenn wir die Ziele der Energiewende erreichen wollen, ist der Ausbau des deutschen Übertragungsstromnetzes unverzichtbar. Wir können diese Ziele aber nur gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern erreichen“, erläutert der SPD-Landtagsabgeordnete Marcus Bosse, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion.

 

Der Fraktionsvorstand hat während seiner Klausurtagung eine Parlamentsinitiative beschlossen. So fordert die SPD, dass alle Planungsschritte für Sued-Link mit der höchstmöglichen Transparenz und Offenheit gegenüber allen Beteiligten erfolgen müssen. „Insbesondere bei der Trassenplanung sind Bevölkerung und Verantwortungsträger eng einzubinden. Das sind wir den Menschen, die von der Trasse betroffen sind, schuldig“, stellt SPD-Fraktionschefin Johanne Modder klar.

 

„Allen Beteiligten muss detailliert offengelegt werden, welche Gründe für die Auswahl der Vorzugstrasse ausschlaggebend waren. Ebenso wichtig ist es, Vorzugs- und Alternativtrassen in einem nachvollziehbaren Verfahren ergebnisoffen abzuwägen“, erklärt Johanne Modder weiter.

 

SPD-Umweltexperte Marcus Bosse sagt: „Erdverkabelung im Rahmen der gesetzlichen Regelungen, mit der eine erhebliche Entlastung für die Bürgerinnen und Bürger an der Trasse erreicht werden könnte, hat für die SPD-Landtagsfraktion eine hohe Priorität. Wir wollen dabei alle Schutzgüter, wie landwirtschaftliche Nutzung, berücksichtigt sehen.“

 

Dort, wo bei den Themen Transparenz und Bürgerbeteiligung, Erdverkabelung und dem Verhältnis Bundesfachplanung/Planfeststellungsverfahren Bedarf für gesetzliche Änderung ist, wird sich die SPD-Landtagsfraktion dafür einsetzen.