Rede der Fraktionsvorsitzenden zur Regierungserklärung am 20. Januar 2015

Rede der Fraktionsvorsitzenden Johanne Modder zur Regierungserklärung mit dem Titel „Für eine tolerante und weltoffene Gesellschaft in Niedersachsen“ während der Plenarsitzung vom 20.01.2015 im Niedersächsischen Landtag

Die Auseinandersetzung um eine tolerante und weltoffene Gesellschaft prägt die gesellschaftliche Debatte seit Wochen. Ich bedanke mich ausdrücklich bei unserem Ministerpräsidenten, dass er mit seiner Regierungserklärung diese Auseinandersetzung aufgegriffen hat, dass er damit die Sorgen und Probleme benannt hat und dass er hier konkrete Maßnahmen aufgeführt hat – aus dem Bildungsbereich, für den Arbeitsmarkt –, die Zukunftsperspektiven ermöglichen. Und dass er deutlich gemacht hat, dass auch die Sicherheit und Terrorismusbekämpfung bei dieser Landesregierung in guten Händen sind!

Der Ministerpräsident hat klar unsere Leitplanken benannt:

Absolute Unnachgiebigkeit gegenüber Hass, Gewalt und Rassismus auf der einen Seite!

Weltoffenheit, Toleranz, Demokratie auf der anderen Seite!

Die sogenannten Pegida-Demonstrationen beschäftigen uns seit Wochen. Ich glaube, zuerst hat man diese gar nicht richtig wahrgenommen. Dann war man über den Zulauf und die Dynamik irritiert. Vielleicht auch erschreckt. Und auch deshalb hat es wahrscheinlich bis Anfang dieses Jahres gedauert, um eine Antwort der Zivilgesellschaft zu geben.

Ich freue mich, dass in den letzten Tagen, den letzten ein bis zwei Wochen, in vielen Städten über 100.000 Menschen für eine offene und tolerante Gesellschaft demonstriert haben. In Braunschweig. In Osnabrück. 19.000 Menschen allein hier in Hannover! Wer beim Friedens-Gottesdienst und der anschließenden Demonstration dabei war, weiß: Es war eine beeindruckende Veranstaltung! Und ein deutliches Zeichen für eine freie und offene Gesellschaft.

Eine zusätzliche tragische Entwicklung ist durch die furchtbaren Anschläge in Paris entstanden. Entsetzliche und abscheuliche Verbrechen: die Ermordung von jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern, Polizisten, den Journalisten der Zeitschrift „Charlie Hebdo“. Und: Es war und es bleibt ein Anschlag auf die Grundwerte Europas!

„Je suis Charlie“ war und ist eine beeindruckende Antwort hierauf:

Wir lassen uns nicht spalten! Wir verteidigen unsere Grundwerte! Wir verteidigen unsere offene und tolerante Gesellschaft!

Und das gilt auch bei der Debatte um die Konsequenzen aus den Anschlägen: den reflexhaft einsetzenden Forderungen nach stärkerer Terrorismusbekämpfung.

Ich will das hier an dieser Stelle zur Debatte um die Vorratsdatenspeicherung betonen: Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung und der Schutz der Freiheitsrechte ist ein sehr hohes Gut. Allerdings, der Staat muss auf Augenhöhe sein, wenn es um die Strafverfolgung schwerer Delikte geht, bei denen moderne Kommunikationsmittel eine Rolle spielen.

Ein reflexhaftes Aufspringen auf solche Instrumente ist allerdings auch nicht hilfreich!

Es ist unsere Aufgabe, verantwortungsvoll und differenziert hiermit umzugehen. Gerade das Instrument der Vorratsdatenspeicherung ist nicht geeignet für politische Schnellschüsse!

Wir haben keinen Zweifel daran und lassen keinen Zweifel daran, dass die Muslime in Deutschland in ihrer übergroßen Mehrheit unsere Grundwerte teilen. Die Bertelsmann-Stiftung hat vor wenigen Tagen hierzu eine Untersuchung vorgelegt: 90 Prozent der tiefreligiösen deutschen Muslime stehen zu unserer Demokratie und halten die Demokratie für eine gute Regierungsform.

Für hier lebende Muslime ist Deutschland Heimat geworden!

Und wir, und damit meine ich uns alle, aber auch viele andere Entscheidungsträger in der Gesellschaft, dürfen nicht zulassen, dass eine radikale Minderheit unter den Muslimen zu einem Generalverdacht führt. Mühsam errichtete Brücken in unserer Gesellschaft dürfen nicht gefährdet werden!

Allerdings darf es auch aus diesen Gründen kein falsches Wegsehen geben. Natürlich gibt es Sorgen und Ängste: zum einen aufgrund von Anschlägen und dem Auftreten von Sympathien und der Unterstützung für islamistische Kräfte, zum anderen auch aus der Sorge um die Errungenschaften unserer säkularen Gesellschaft und einem Rückschritt in dieser Frage. Auch diesen Aspekt darf man nicht aus den Augen verlieren.

Die Herausforderung und die Verantwortung liegen auf beiden Seiten.

Diese Landesregierung, meine Fraktion und unser Koalitionspartner stehen für eine Willkommenskultur in diesem Land: für Flüchtlinge, aber auch im Hinblick auf die Menschen, die bewusst aus einem anderen Land nach Deutschland und nach Niedersachen kommen, um hier ihre Heimat zu finden.

Wir haben wichtige Schritte in den zurückliegenden zwei Jahren unternommen:

Wir haben 2014 die Migrantenselbstorganisationen in die strukturelle Förderung durch das Land Niedersachsen aufgenommen, auch der Niedersächsische Flüchtlingsrat wird wieder gefördert.

Das Netzwerk für traumatisierte Flüchtlinge Niedersachsen (NTFN) bekam 2014 eine Anschubfinanzierung für den Aufbau eines Trauma- und Kriseninterventionszentrums.

Und in den Flüchtlingserstaufnahmeeinrichtungen konnten zusätzliche Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter eingestellt werden.

Mit dem Landeshaushalt für das Jahr 2015, den wir im Dezember auf den Weg gebracht haben, setzen wir diesen Weg fort: Wir haben als Initiativen das Modellprojekt zur medizinischen Versorgung von Flüchtlingen ohne definierten Aufenthaltsstatus auf den Weg gebracht.

Die Mittel für das Krisen- und Traumazentrum, in dem traumatisierte Flüchtlinge und Folteropfer behandelt und betreut werden, wurden erhöht. Und auch die Übernahme von Krankenkosten für syrische Flüchtlinge wurde geregelt.

Ich will weitere Punkte hervorheben: Ich begrüße es ausdrücklich, dass es im Februar eine „Flüchtlingskonferenz“ geben wird. Es ist vernünftig, alle Beteiligten hierzu an einen Tisch zu holen. Und ich bin der Landesregierung an der Stelle dankbar, dass sie meinen Vorschlag aufgegriffen hat.

Zwischen der Landesregierung und den muslimischen Religionsgemeinschaften wird derzeit über einen Staatsvertrag verhandelt. Meine Fraktion, und das gilt auch für unseren Koalitionspartner, stehen zu diesem Staatsvertrag. Wir unterstützen dieses Vorhaben.

Für meine Fraktion nenne ich außerdem das Projekt eines Partizipations- und Teilhabegesetzes. Wir haben ein solches Gesetz angekündigt und versprochen. Ich halte es für politisch wichtig und wir werden einen entsprechenden Entwurf vorlegen, auch weil wir bewusst mit Teilhabe und Partizipation über den bisherigen Begriff der Integration hinausgehen wollen.

Und schließlich die Betreuung und die Integration von Flüchtlingen. Es ist für die Kommunen eine intensive und wichtige Aufgabe und eine große Herausforderung.

Ich freue mich, dass auf Bundesebene eine Einigung möglich war. In den kommenden zwei Jahren stehen Niedersachsen jährlich 45 Millionen Euro für die Flüchtlingshilfe zur Verfügung.

40 Millionen davon gehen jährlich an die Kommunen. Der Ministerpräsident hat bereits darauf hingewiesen: Hiermit wird die Kostenabgeltungspauschale für die Kommunen zusätzlich erhöht.

5 Millionen verbleiben beim Land Niedersachsen für die Errichtung eines vierten Standortes der Landesaufnahmebehörde. Die Errichtung einer fünften Einrichtung ist im Gespräch.

Wir werden genau beobachten, wie sich die „Pegida-Demonstrationen“ in den kommenden Wochen entwickeln, klar. Aber die Auseinandersetzung darüber müssen wir auch ohne diese Demonstrationen führen.

Ich will das an dieser Stelle auch deutlich sagen: Über Nationalismus und Chauvinismus, Rassismus und gesellschaftliche Ausgrenzung anderer gibt es keine Debatte. Es ist eine menschenverachtende Ideologie, die mit den Werten unserer Demokratie und unserer Gesellschaft nichts zu tun hat! Und auf unseren entschiedenen Widerspruch treffen muss. Wer die „Pegida-Demonstrationen“ beobachtet, sieht, dass sich diese Ideologie dort ausbreitet. Dass Rechtsextremisten diese Veranstaltungen für sich nutzen. Dass Hass formuliert und skandiert wird. Und jeder und jede, die dort hingeht, muss wissen, in welche politische Richtung ein solcher Demonstrationszug marschiert.

Damit hier kein Missverständnis entsteht: Meine Fraktion und ich sind weit davon entfernt, jeden Teilnehmer und jede Teilnehmerin in die rechtsextremistische Ecke zu stellen.

Viele Menschen artikulieren auf diesem Weg Sorgen und Nöte. Unmut mit den politischen Institutionen, Parteien, Politikern und politischen Prozessen.

Probleme, Sorgen und Unmut, für die sie aus ihrer Sicht kein Sprachrohr haben, vielleicht auch nicht mehr haben. Diese Probleme und Sorgen müssen wir ernst nehmen. Und sie als Warnsignale verstehen.

Warnsignale, die wir auch an anderer Stelle bereits bekommen haben. Ich will an dieser Stelle das Problem der Wahlbeteiligung nennen: 17 Millionen Bürgerinnen und Bürger sind bei der Bundestagswahl nicht zur Wahl gegangen. 70 % davon, also ca. 11 Millionen Bürgerinnen und Bürger, hatten sich bereits bei der Bundestagswahl 2009 vom Wahlgang verabschiedet. Und die Bertelsmann-Stiftung, auf die ich mich an dieser Stelle beziehe, bestätigt: „Je prekärer die Lebensverhältnisse, desto weniger Menschen gehen wählen.“ Ein alarmierendes Zeichen!

Heribert Prantl hat bereits 2006, im Zusammenhang mit der Entwicklung von Armut in Deutschland und der Diskussion um die Entwicklung der gesellschaftlichen Milieus in einem Kommentar auf das Problem hingewiesen: „Die einzige Partei, welche die neuen Armen heutzutage bilden, ist die Partei der Nichtwähler; sie wird immer größer, hat aber keine politische Kraft. Es ist zu befürchten, dass sie exakt deswegen destruktive Energie entwickelt – weil nämlich Demokratie nicht mehr gut funktionieren kann, wenn ein immer größerer Teil der Gesellschaft nicht mehr dabei mitmacht. Eine Zwei-Drittel-Demokratie ist eine Gefahr für den inneren Frieden“.

Es ist unsere Aufgabe, diese Zwei-Drittel-Demokratie und die damit verbundene destruktive Energie zu verhindern. Wir müssen dafür sorgen, dass sich die Bürgerinnen und Bürger nicht weiter von der Demokratie abwenden, sondern einen Sinn darin sehen, an Wahlen teilzunehmen und an Demokratie teilzuhaben. Es kann und darf uns nicht gleichgültig sein, wenn sich ein großer Teil von demokratischen Entscheidungsprozessen abwendet.

Die Antwort ist alles andere als einfach.

Aber: Bildung und Arbeit – das sind die Leitplanken für eine solidarische Gesellschaft. Sie ermöglichen Perspektiven. Sie ermöglichen ein gutes Leben. Und sie stellen gesellschaftliche Teilhabe sicher.

Setzen wir heute als Demokraten ein deutliches Signal. In dieser Debatte. Bei den weiteren Debatten, die auch im Zusammenhang mit dieser Aussprache stehen. Dieser Landtag, seine Fraktionen, stehen für eine tolerante und weltoffene Gesellschaft in Niedersachsen!