SPD-Abgeordnete: Haltlose Vorwürfe der IHK

Gemeinsame Erklärung / Scharfe Kritik an IHK-Präsident Brüning Die ostfriesischen SPD-Landtagsabgeordneten Johanne Modder, Hans-Dieter Haase, Wiard Siebels, Holger Heymann, die Bundestagsabgeordneten Johann Saathoff und Markus Paschke sowie der Europaabgeordnete Matthias Groote nehmen gemeinsam Stellung zu Vorwürfen der IHK für Ostfriesland und Papenburg und ihres Präsidenten Wilhelm-Alfred Brüning.

Die Vorwürfe sind aus der Luft gegriffen und völlig haltlos. Die Landesregierung und die SPD-Abgeordneten sind mit der IHK und ihrem Präsidenten in einem ständigen Dialog über die wichtigen Vorhaben in Ostfriesland.

 

Brüning wirft namentlich den Abgeordneten Modder und Haase öffentlich vor, für Ostfriesland kaum etwas zu bewegen. Dazu erklären übereinstimmend die ostfriesischen SPD-Abgeordneten:

Die Vorwürfe sind aus der Luft gegriffen und völlig haltlos. Die Landesregierung und die SPD-Abgeordneten sind mit der IHK und ihrem Präsidenten in einem ständigen Dialog  über die wichtigen Vorhaben in Ostfriesland. Dennoch wirft Brüning der Abgeordneten Modder vor, einen zugesagten Termin mit Ministerpräsident Weil nicht zustande bekommen zu haben. Tatsächlich findet dieser Termin mit Weil in 14 Tagen statt. Eingeladen ist auch Herr Brüning. Johanne Modder:'Es ist unverschämt zu behaupten, dass ich mein Wort nicht halte.'

Ebenfalls bekannt ist der IHK und ihrem Präsidenten, dass der Abgeordnete Haase sechs Monate schwer krank gewesen ist. Trotzdem hat Brüning ihn persönlich angegriffen. 'Das gehört sich nicht und deutet auf eine schlechte Kinderstube hin. Wir sind froh, dass unser Kollege Haase wieder voll einsteigen kann', sagen die Abgeordneten.

Die Landesregierung hat den Plan eines Hafens am Rysumer Nacken keineswegs abgeschrieben. Zurzeit lässt sich der Hafen aber nicht realisieren. Ein Gutachten, unter anderem von der IHK finanziert, hat aktuell einen Nutzen ermittelt, der die geschätzten Kosten gegenwärtig nicht rechtfertigt. Das muss auch die IHK zur Kenntnis nehmen. Sie sollte sich als Vertreterin der Wirtschaft an die eigene Nase fassen, sich lieber um Investoren kümmern oder die heimische Wirtschaft animieren, selbst Geld in die Hand zu nehmen und so einen Startschuss zu forcieren.

Für uns stehen die Außenemsvertiefung, der Ausbau der A31 Neermoor-Riepe und die Autobahnanbindung des Emder Hafens nach wie vor hoch auf der Arbeitsliste. 

Politik funktioniert nicht so, wie Herr Brüning es sich vorstellt. Großprojekte müssen sorgfältig geplant und solide finanziert werden. Das geht nicht immer von heute auf morgen. Das müsste ein Unternehmer wissen. Herr Brüning behindert mit persönlichen Angriffen eher diese Projekte, als dass er sie voran bringt.

Im Übrigen war von Anfang an klar, dass die regionalen SPD-Abgeordneten das deutsch-niederländische Bahnprojekt Wunderlinie unterstützen. Der Niedersächsische Landtag hat in dieser Woche dem deutsch-niederländischen Bahnprojekt zugestimmt – nicht zuletzt dank des Einsatzes und der Vorarbeiten der ostfriesischen SPD-Abgeordneten in Hannover, Berlin und Brüssel.