Modder: Ohne Masterplan droht Eingriff der EU

SPD-Fraktionsvorsitzender Modder kontert Kritik des CDU-Generalsekretär Thiele /Verlorenes Jahrzehnt für Ostfriesland Der CDU-Generalsekretär Ulf Thiele, Remels, Landtagsabgeordneter, äußerte in einer Pressemitteilung persönliche Kritik an der SPD-Fraktionsvorsitzenden im Niedersächsischen Landtag, Johanne Modder. Es geht dabei um Infrastruktur in Ostfriesland. Dazu erklärt Johanne Modder:

„Zehn Jahre hatte die CDU Zeit, die Ems zu sanieren, die Außenems zu vertiefen, mit dem Bau eines Hafens am Rysumer Nacken zu beginnen und die Autobahn 31 zwischen Emden und Neermoor auszubauen. Es war ein verlorenes Jahrzehnt für Ostfriesland. CDU und FDP wurden dafür abgewählt.

 

Die rot-grüne Landesregierung arbeitet das Versäumte jetzt Stück für Stück auf. Sie legte einen „Masterplan Ems“ vor, der auf lange Sicht ausgerichtet ist. Dieser Plan, mag er zurzeit noch Proteste vor allem aus der Landwirtschaft erregen, ist der ernsthafte Versuch, die Interessen zwischen Natur- und Umweltschutz und der Wirtschaft ausgleichend auszuhandeln. Es ist verantwortungslos, dass Herr Thiele den Masterplan als heiße Luft abtut.

 

Tatsache ist: Wer den Masterplan ablehnt, nimmt in Kauf, dass es auf lange Zeit keinen Kompromiss geben wird zwischen den Vertragspartnern, alle Beteiligten werden ihre Interessen einklagen müssen.

 

Ohne Masterplan wird die EU unweigerlich ein Vertragsverletzungsverfahren einleiten. Brüssel will endlich sehen, dass die Ems saniert wird. Ein Vertragsverletzungsverfahren bedeutet in der Praxis nichts anderes, dass der Wirtschaft an der Ems und in den Häfen einschließlich der Meyer-Werft die Luft abgedreht wird. Dann hätte die EU das Sagen an der Ems. Die SPD und ich persönlich werden alles tun, dieses Schreckensbild nicht Wirklichkeit werden zu lassen.

 

Zum Projekt Rysumer Nacken: Ein neutrales Gutachten hat dem Hafenbau zum gegenwärtigen Zeitpunkt die Wirtschaftlichkeit abgesprochen. Der Plan ist aufgeschoben, aber nicht aufgehoben. Das haben Ministerpräsident Weil und Wirtschaftsminister Lies der Emder Hafenwirtschaft auch fest versichert.

 

,,Für den Ausbau der A31 zwischen Emden und Leer gilt, dass jetzt umgesetzt wird, was vorher versäumt worden ist,“ so Modder abschließend.