Bildungschancengesetz vom Landtag beschlossen

Hannover/Bunde. Das neue Bildungschancengesetz sorgt für mehr Bildungsgerechtigkeit für alle Schülerinnen und Schüler auch im Landkreis Leer: „Der Name ist Programm“, erklärt dazu die SPD-Landtagsabgeordnete Johanne Modder aus Bunde. „Das Bildungs-Chancengesetz“, so Modder, „wird den Ansprüchen an eine moderne Bildungspolitik gerecht.“ Die Rot-Grüne Regierungskoalition hat dieses wichtige Gesetz am heutigen 3. Juni im Landtag verabschiedet

„Unser neues Schulgesetz wird von vielen Verbänden ganz überwiegend positiv begleitet und entsprechend unterstützt“, betont die SPD-Landtagsabgeordnete. Das sind die Kernpunkte der Schulgesetzreform: bessere Ganztagsschulen, Abitur wieder nach 13 Jahren an Gymnasien,  Gleichberechtigung der Gesamtschulen und Abschaffung der Schullaufbahnempfehlung für Grundschüler.

Die Gesamtschule als ersetzende Schulform  ist eine Forderung aus zahlreichen Kommunen in Niedersachsen. „Selbst CDU-Bürgermeister haben sich dafür eingesetzt“, betont  Modder  „Und Fakt bleibt, dass die SPD-geführte Landesregierung die Gymnasien, die beliebteste Schulform,  mit der Einführung des Abiturs nach 13 Jahren stärkt,“ betont Modder.

Das Gesetz sei in der Beratung von einem bisher beispiellosen Dialogprozess begleitet worden. „Ob Landesschülerrat, GEW oder Verband Sonderpädagogik – die Zustimmung ist groß. Der umfangreiche Dialog, den die SPD mit ihrer Kampagne „Bildung. Zukunft. Niedersachsen“ im Land bei 100 Veranstaltungen mit Schülerinnen und Schülern, Eltern sowie Lehrerinnen und Lehrern geführt habe, sei erfolgreich gewesen.

,, Wir gehen bei der Weiterentwicklung der Ganztagsschule, von Gymnasien und Gesamtschulen den richtigen Weg, wir machen deutliche Fortschritte bei der schulischen Inklusion“, betont Modder . Das Bildungschancengesetz eröffne neue Perspektiven und werde in den nächsten Jahren eine verlässliche Konstante für Schule und Bildung in Niedersachsen. „Für diese Verbesserungen investiert die rot-grüne Landesregierung und die Regierungskoalition in der Legislaturperiode 2013-2018 mehr als eine Milliarde Euro zusätzlich für Bildung. Der Etat für Bildung ist mit 5,3 Milliarden Euro allein für 2015 der größte Haushalt aller Ministerien.“

Man habe im Dialogprozess bis zur Beschlussfassung erlebt, wie rückwärtsgewandt vor allem die CDU das Bildungs-Chancengesetz zu diskreditieren versucht habe. „Alle Versuche, mit Polemik und Halbwahrheiten das Gesetz zu verunglimpfen, sind kläglich gescheitert.“. „Die Menschen glauben der CDU ihre Bildungslügen nicht mehr“, sagt Modder.

„Die SPD hat ihren Wählerinnen und Wählern eine bessere Bildungslandschaft in Niedersachsen von der frühkindlichen Bildung bis zum Abitur versprochen. Wir halten dieses Versprechen mit der Zukunftsoffensive Bildung und den gewaltigen finanziellen Anstrengungen ein. Das ist unsere Antwort auf die Herausforderungen der Zukunft“, betont Modder abschließend. 

 

Material zum Bildungschancengesetz