Modder und Will: Dobrindts Scheitern war vorhersehbar

Zur Einleitung des Vertragsverletzungsverfahrens der EU-Kommission gegen Deutschland wegen der Einführung der Pkw-Maut sagt die Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Johanne Modder (Leer/Borkum): „Die Entscheidung der Kommission kommt für uns ganz und gar nicht überraschend. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hätte auf uns und auf die EU-Kommission hören sollen.“

Auch der verkehrspolitische Sprecher Gerd Will (Grafschaft Bentheim) bezeichnet Dobrindts Scheitern als vorhersehbar: „Die Aussetzung der Pkw-Maut ist folgerichtig. Ich wiederhole mich gerne: Die Einführung einer Pkw-Maut  wäre vor allem für die Grenzregion Niedersachsens eine ungeheure Belastung, da sie eine Diskriminierung von Ausländern durch die Kompensationsfinanzierung für inländische Pkw-Besitzer darstellt. Eine solche Maßnahme widerspricht dem Ziel des grenzenlosen Europas.“