Modder: Antrag der Opposition nach einer Sondersitzung ist reiner Populismus

Die Vorsitzende der SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, Johanne Modder, bewertet den Antrag der CDU-Fraktion nach einer Sondersitzung des Landtages als „reinen Populismus“. Derzeit würden alle im Land daran arbeiten, damit die Situation für Flüchtlinge in Niedersachsen bestmöglich gestaltet werde.

„Es ist die CDU, die in die Puschen kommen muss“, so Modder. „Die Landesregierung ist intensiv mit dem Bund im Gespräch, damit sich die Bundesregierung stärker in der Flüchtlingspolitik engagiert. Bremser in der Flüchtlingspolitik sind die CDU mit ihrem Innenminister De Maiziere“, erklärt die Fraktionsvorsitzende. Außerdem läge es jetzt an Bundeskanzlerin Merkel und der CDU sich „endlich für eine gerechtere Verteilung von Flüchtlingen innerhalb der EU zu sorgen.“

In Hinblick auf eine Sondersitzung sagt die Vorsitzende, es sei das gute Recht der Opposition eine Sondersitzung zu fordern. Die Regierungsfraktionen würden dem auch nicht im Weg stehen. „Aber die Flüchtlingspolitik wird nicht dadurch besser, in dem 5 Tage vor einer regulären Plenarsitzung das Thema in einer zusätzlichen Sitzung diskutiert werde“, so Modder.

Die Behauptungen, die Landesregierung verweigere eine Regierungserklärung weist Modder ebenfalls zurück: „Die Landesregierung ist gut aufgestellt und wird das auch im Landtag deutlich machen – natürlich mit einer Regierungserklärung“.