Modder: Land handelt entschlossen für schnelle Flüchtlings-Versorgung

Ministerpräsident Stephan Weil hat heute verkündet, die Kommunen in Niedersachsen mit 180 Millionen Euro zu stärken und die Plätze in den Erstaufnahmeeinrichtungen zu verdoppeln. Dazu erklärt die SPD-Fraktionsvorsitzende Johanne Modder: „Die Landesregierung handelt entschlossen, um Flüchtlinge in Niedersachsen schnell unterbringen und gut versorgen zu können.“

Nach den Vorschlägen des Ministerpräsidenten ist geplant, die eigentlich erst für 2016 vorgesehene Auszahlung von 180 Millionen Euro zur Entschädigung der Kommunen für die im Bereich der Versorgung von Flüchtlingen geleisteten Kosten bereits im Jahr 2015 als Abschlag zu leisten. Die Kommunen werden so um die Vorfinanzierung der Kosten entlastet. Modder: „Die SPD-Fraktion unterstützt die Landesregierung ausdrücklich, weil wir gemeinsam Städte und Gemeinden spürbar entlasten, damit dort die zusätzlichen Aufgaben gemeistert werden können.“

„Unser Ministerpräsident Stephan Weil und die Ministerinnen und Minister der weiteren beteiligten Ressorts zeigen einmal mehr, dass die von Rot-Grün etablierte Willkommenskultur in Niedersachsen eine breite Basis hat. Die Herausforderungen sind groß, aber die Rot-Grüne Landesregierung und die Regierungskoalition meistern diese Aufgabe seit Monaten und werden sie auch in Zukunft mit diesen weiteren Maßnahmen erfolgreich bewältigen“, macht die SPD-Fraktionsvorsitzende Johanne Modder deutlich.

Die Solidarität der Menschen in Niedersachsen sei ungebrochen groß. „Wir wissen um das leidenschaftliche Engagement der vielen Ehrenamtlichen in Niedersachsen“, so Modder. „Für den Einsatz für Humanität und Solidarität bedanke ich mich bei allen Ehrenamtlichen in unserem Land“, erklärt die SPD-Fraktionsvorsitzende. Wer von Krieg, Tod und Verfolgung bedroht sei, werde in Niedersachsen Schutz und eine sichere Heimat finden.