Modder: Landesregierung und Koalition handeln verantwortlich für Flüchtlingshilfe

Die SPD-geführte Landesregierung und die Rot-Grüne Regierungskoalition verstärken aufgrund der dramatisch steigenden Flüchtlingszahlen ihr Engagement für die Flüchtlingshilfe: „Wir werden mit unserer Rot-Grünen Landtagsmehrheit 300 Millionen Euro zusätzlich für die schnelle und menschliche Flüchtlingsunterbringung und -versorgung bereitstellen“, erklärt dazu die SPD-Fraktionsvorsitzende Johanne Modder. Davon gehen allein 180 Millionen Euro als Soforthilfe an die Kommunen.

„Das umfangreiche Gesamtpaket, das mit der Mehrheit von SPD und Bündnis90/Die Grünen beschlossen wird, ist einmalig in der Geschichte unseres Landes Niedersachsen. Wir stellen uns der Herausforderung, fast 80 000 Menschen, die Schutz bei uns suchen, schnell und unbürokratisch zu helfen. Das ist Bestandteil der Willkommenskultur, die SPD und Grüne seit dem Regierungswechsel 2013 etabliert haben“, betont Johanne Modder.

Für den schnellen Ausbau und die Sanierung von Erstaufnahmeeinrichtungen, die Flüchtlingssozialarbeit und andere Maßnahmen der Flüchtlingshilfe – wie zum Beispiel Sprachförderung – seien weitere Millionen vorgesehen. „Sprache“, so Modder, „ist der Schlüssel für gelungene und nachhaltige Integration von Flüchtlingen in Niedersachsen. Deswegen wird mehr Geld für die Sprachförderung in Schulen, aber auch für Erwachsene bereitgestellt. Das ist das Gebot der Stunde.“

Die guten Steuereinnahmen begünstigen die weiteren Investitionen für eine erfolgreiche Flüchtlingspolitik in Niedersachsen. „Wir sind in der glücklichen Situation, diese Herausforderungen ohne neue Schulden meistern zu können. Wir haben auch das Glück, dass zahlreiche Menschen, die sich ehrenamtlich engagieren, die Maßnahmen des Landes unterstützen. Vieles, was wir an erfolgreicher Unterstützung erleben, wäre ohne diese Hilfe nicht möglich“, betont die SPD-Fraktionsvorsitzende.

Wichtig sei, so Johanne Modder, dass die Dienststellen des Bundes in dieser angespannten Lage die Asylverfahren schneller bearbeiten. „Wir sind gefordert, wir werden das gemeinsam schaffen, dazu bedarf es der gemeinsamen und solidarischen Anstrengung aller“, sagt die SPD-Fraktionsvorsitzende Johanne Modder.