Modder: Flüchtlingsgipfel bringt Verbesserungen für Niedersachsen

„Die Beschlüsse des Flüchtlingsgipfels bei Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin bringen eine spürbare Entlastung und helfen der Rot-Grünen Landesregierung und -Regierungskoalition bei der schnellen Unterbringung, Versorgung und Integration von Schutzsuchenden im Land“, erklärt die SPD-Fraktionsvorsitzende Johanne Modder. Die Beschlüsse müssten jetzt im Einzelnen betrachtet und bewertet werden.

„Es war lange klar, dass der Bund an entscheidender Stelle mit politischen Maßnahmen und ausreichender finanzieller Unterstützung für die Länder in der Pflicht ist. Nur so war ein durchschlagender Erfolg zu erreichen“, betont Modder. „Wir müssen sehen, wie sich die Beschlüsse in der Praxis auswirken. Wir haben in Niedersachsen immer betont, dass wir die besonderen Aufgaben nur gemeinsam bewältigen können.“

„Die Kommunen, denen letztlich die Aufgabe der dauerhaften Unterbringung und Integration von Flüchtlingen und Asylsuchenden in die Städte und Gemeinden obliegt, können in Zukunft mit einer finanziellen Ausstattung für die anstehenden Aufgaben rechnen, die nötig ist“, betont die SPD-Fraktionsvorsitzende.

„Das Land Niedersachsen hat in den vergangenen Wochen und Monaten mit der Schaffung tausender Erstaufnahmeplätze und einem Nachtragshaushalt, der schnelle Hilfe und Entlastung für die niedersächsischen Kommunen gewährleistet, schnell und unbürokratisch die Aufgaben gelöst, die sich aus dem massiven Zustrom von Flüchtlingen in unser Land ergeben. Mit der weiteren Unterstützung des Bundes können wir auch die daraus folgenden Herausforderungen meistern“, macht die SPD-Fraktionsvorsitzende deutlich.