CDU schießt völlig über das Ziel hinaus

Die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Johanne Modder bezeichnet das politische Agieren der CDU in Niedersachsen als völlig überzogen. „Seit Monaten erleben wir eine Union, die die Flüchtlingspolitik für ihre politischen Spielchen missbraucht und so tut, als gäbe es das Problem der Flüchtlingsströme nur in Niedersachsen.“

Dass ganz Deutschland vor einer riesigen gesamtgesellschaftlichen Herausforderung stehe, blende die CDU in Niedersachsen aus. „Mit lautem Getöse und Geschrei überspielt die Union ihre eigene Lage und eigenen Probleme: Die Bundeskanzlerin steht für ihre Flüchtlingspolitik in den eigenen Reihen unter massivem Druck. In der EU findet sie kein Gehör. Herr Seehofer aus Bayern droht mit Verfassungsklage und das Bundesamt für Flüchtlinge und Migration (BAMF) versagt“, erklärt Johanne Modder.

Zur heutigen Enthaltung Niedersachsens im Bundesrat sagt die Fraktionsvorsitzende: „Für uns Sozialdemokraten wäre der Asylkompromiss im Bundesrat in seiner Gesamtbetrachtung zustimmungsfähig gewesen."

Dem „Möchtegern-Spitzenkandidaten" der CDU, Herrn Thümler, gibt Johanne Modder auch noch einen Tipp mit auf den Weg: „Das Instrument der Vertrauensfrage sieht die niedersächsische Verfassung überhaupt nicht vor. Also keine dicken Backen, wenn man nicht pfeifen kann.“ In dieser schwierigen Zeit sollten die demokratischen Kräfte in unserem Land zusammenstehen, ist sich Johanne Modder sicher. „Die Menschen in unserem Land wollen keine politischen Spielchen, sondern dass wir diese Herausforderung gemeinsam anpacken.“