Interessante Debatten im Februar-Plenum erwartet

In der kommenden Woche, von Mittwoch, den 17. Februar 2016 bis Freitag, den 19. Februar 2016, kommen die Abgeordneten des Niedersächsischen Landtages in Hannover zu ihrer nächsten Plenarsitzung zusammen. Die Tagesordnung verspricht spannende und lebhafte Debatten mit vielen Abstimmungen. Die Plenarwoche gestaltet sich wie folgt:

Der erste Sitzungstag am Mittwoch beginnt wie üblich mit der Aktuellen Stunde.

Im Anschluss folgen fünf abschließende Beratungen. Es geht beispielsweise um das Abkommen über die Zentralstelle der Länder für Sicherheitstechnik, das Niedersächsische Mediengesetz, Gesetze über die Neubildung der Gemeinden Söllingen (Landkreis Helmstedt), Walkenried (Landkreis Osterode am Harz) und Remlingen-Semmenstedt (Landkreis Wolfenbüttel).

Danach folgt ein kurzer Beratungspunkt zur Wahl von Vertrauensleuten und Vertretern für den Ausschuss zur Wahl der ehrenamtlichen Richter beim Niedersächsischen Finanzgericht.

Nach der Mittagspause werden zwei weitere Gesetzentwürfe beraten: In abschließender Beratung das Gesetz zur Regelung des Jugendarrestvollzuges und in erster Beratung ein Gesetz über die Pflegekammer Niedersachsen.

Bis zum Abend stehen anschließend vier Anträge zur Gleichstellungspolitik in Niedersachsen, der Abschaffung der Abgeltungssteuer für Sparer, das Landesprogramm gegen Rechtsextremismus und die gesundheitlichen Verbesserungen auf Baustellen auf der Tagesordnung.

Der Donnerstag startet mit den Dringlichen Anfragen. .

Für den weiteren Vormittag stehen vier Anträge auf der Tagesordnung. Es geht dabei im Einzelnen um die Energiewende in Niedersachsen, um Wegweiserkurse für Flüchtlinge und um die nationalen Bankeneinlagensicherungssysteme.

Am Nachmittag schließen sich  fünf Beratungen zu folgenden Themen an: eine praxisgerechte Prüfung von bau- und immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren, ein praxisgerechtes Düngerecht, die Marktmacht des Lebensmitteleinzelhandels, das Potenzial von Recycling für eine nachhaltige Rohstoffversorgung sowie dem Entgegenwirken von Agrarrohstoffspekulationen.

Die Mündlichen Anfragen stehen am Freitag ganz oben auf der Tagesordnung.

Für den weiteren Tag stehen drei Beratungen auf der Tagesordnung, die sich mit dem Erhalt der Bargeldzahlungen, der Reduzierung des Flüchtlingszustroms und der Eindämmung von Tachomanipulationen durch den sogenannten Car-Pass beschäftigen.

Die detaillierte Tagesordnung finden Sie hier: