Modder: SPD stärkt ÖPNV im Land mit Millionen-Investitionen

Landkreis Leer bekommt mehr Verantwortung und Gestaltungsspielraum Die Verbesserung der Mobilität für die Menschen in Niedersachsen ist und bleibt ein zentrales Anliegen der Rot-Grünen Landesregierung. Das Land wird mit Wirkung zum 1. Januar 2017 nicht mehr wie bisher, die Ausgleichszahlungen für Rabatte im Schülerverkehr direkt an die beauftragten Verkehrsunternehmen auszahlen, sondern diese Aufgabe an die ohnehin für den ÖPNV verantwortlichen Landkreise und kreisfreien Städte abgeben.

Damit bekommt der Landkreis Leer die Aufgaben- und Ausgabenverantwortung übertragen. Der Gesetzentwurf wird in der nächsten Woche ins Parlament zur 1. Beratung eingebracht.

Der Öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) in Niedersachsen wird mit Millionen-Investitionen durch die SPD-geführte Landesregierung weiter gestärkt: Mit dem neuen Gesetz zur Fortschreibung des Nahverkehrsgesetzes stockt die rot-grüne Regierungskoalition die Mittel für den ÖPNV weiter auf. 90 Millionen Euro sind wie bisher für die Schülerverkehre in den Regionen des Landes vorgesehen und schaffen Planungssicherheit, weitere 20 Millionen sind zusätzlich für vielfältige Verbesserungen des ÖPNV insgesamt, insbesondere mit Blick auf den demografischen Wandel im ländlichen Raum, vorgesehen.

„Für den Landkreis Leer sind für die Sicherung der Schülerverkehre insgesamt rd. 2,09 Millionen Euro vorgesehen. Dazu kommen für unseren Landkreis weitere 333.660 Euro für die Verbesserung und Weiterentwicklung des ÖPNV-Angebotes“, erklärt dazu die Vorsitzende der SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, Johanne Modder (Bunde).
 

Der Landkreis als Aufgabenträger für den straßengebundenen ÖPNV erhält das Geld zur Finanzierung der Ausgleichszahlungen der verbilligten Schülerverkehre, macht die Abgeordnete Modder deutlich. „Die Mittel aus dem Zuschuss der sogenannten zweiten Säule des Nahverkehrsgesetzes sollen insbesondere für die Entwicklung von ÖPNV-Angeboten im Rahmen der flexiblen Bedienformen verwendet werden.“

Diese Mittel dürfen auch für andere Maßnahmen der jeweiligen kommunalen Aufgabenträger eingesetzt werden, mit denen der straßengebundene öffentliche Personennahverkehr qualitativ oder quantitativ weiterentwickelt wird.

"Ich gehe davon aus, dass sich der Landkreis Leer jetzt sehr schnell mit den betroffenen Verkehrsunternehmen in Verbindung setzt, um auch für die Unternehmen für Klarheit und Sicherheit zu sorgen", so Johanne Modder abschließend.