Rede der Fraktionsvorsitzenden Johanne Modder, MdL, über die Feststellung des Haushalts-plans für die Haushaltsjahre 2017 und 2018

Mit der Einbringung des Doppelhaushaltes 2017/2018 wird eindrucksvoll unter Beweis gestellt, dass es geht: den Haushalt zu konsolidieren und trotzdem in die Zukunft des Landes zu investieren.

Es gilt das gesprochene Wort.

Die Entwicklung bei den Steuereinnahmen und das niedrige Zinsniveau haben
uns dabei ordentlich unterstützt. Wer wolle das bestreiten.
Und dennoch bin ich unserem Finanzminister Peter-Jürgen Schneider für seine
solide und vorausschauende Finanzplanung dankbar. Denn hätte er keinen kühlen
Kopf bewahrt und wäre auch nur ansatzweise den unseriösen Haushaltsvorschlägen
der Opposition gefolgt, wir hätten die Herausforderungen wie z. B. bei
der Bewältigung des Flüchtlingsstroms nicht in der Form bewältigen können.

Die „schwarze Null“ steht! Wir halten die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse
bereits 2018 ein und es ist ein sozialdemokratischer Finanzminister, es ist
Peter-Jürgen Schneider, der erstmals in der 70-jährigen Geschichte unseres Landes
einen Haushalt ohne Nettokreditaufnahme, ohne strukturelles Defizit und
ohne verbleibende Deckungslücken vorlegt. Das ist ein großer Erfolg, und den
lassen wir uns von niemandem klein reden.

Und trotz Haushaltskonsolidierung steckt noch eine Menge an inhaltlicher Schwerpunktsetzung
in diesem Doppelhaushalt. Unser Finanzminister hat bereits vieles
genannt, deshalb werde ich mich auf wenige, aber für uns doch sehr bedeutsame
Punkte beschränken.

Gute Bildung von Anfang an – das ist und bleibt ein Schwerpunkt unserer rot-grünen
Landespolitik. Mit unserer „Zukunftsoffensive Bildung“ investieren wir in dieser
Legislatur über eine Milliarde Euro zusätzlich. Wir investieren in die frühkindliche
Bildung mit dem weiteren Ausbau von Krippenplätzen und der Finanzierung
der dritten Kraft. Das ist eine deutliche Qualitätssteigerung, meine Damen und
Herren.
Niedersachsen baut seine Spitzenposition als Ganztagsschulland weiter aus. Bereits
heute sind 1.700 der 2.750 allgemeinbildenden Schulen Ganztagsschulen.
Dafür stellen wir im Doppelhaushalt weitere 157 Millionen Euro zur Verfügung.

In den kommenden zwei Jahren schaffen wir 2.160 neue Lehrerstellen an den allgemeinbildenden
Schulen – davon sind rund 1.200 neue Lehrerstellen zur Verbesserung
der Unterrichtsversorgung vorgesehen.
Die Debatte in der Aktuellen Stunde heute Morgen hat wieder einmal deutlich gemacht,
Sie blenden die Realitäten im Kultusbereich völlig aus. Aufgrund der
Flüchtlingspolitik Ihrer Kanzlerin Frau Merkel hatten wir im letzten Jahr 30.000 zusätzliche
SchülerInnen an unseren Schulen zu versorgen.
Die dafür erforderlichen Lehrkräfte hätten Sie bereits in ihrer Regierungszeit ausbilden
müssen. Und was haben Sie gemacht? Ich stelle fest: Nichts haben Sie gemacht.

Ich will ein weiteres Beispiel Ihres Versagens in der Bildungspolitik aufführen. In
der Frage der schulischen Sozialarbeit haben Sie sich über Jahre weggeduckt.
Wir haben diesen jahrelangen Streit mit den kommunalen Spitzenverbänden beigelegt
und die Schulsozialarbeit als Landesaufgabe übernommen. So sieht verantwortungsvolle
Politik aus, meine Damen und Herren.

Gute Bildung von Anfang an – fördern und fordern. Dafür steht Rot-Grün in diesem
Land. Investitionen in Bildung sind Investitionen in die Zukunft unseres Landes
und damit gut angelegtes Geld. Ich will einen weiteren Bereich ansprechen, die Infrastruktur unseres Landes. In Straßen, Brücken und Gebäude ist viel zu wenig investiert worden. Diesen Investitionsstau
sind wir in den letzten Jahren konsequent angegangen. Auch hier haben
Sie alle Warnungen, auch des Landesrechnungshofes zum Verfall des Landesvermögens,
in den Wind geschlagen.
Die Landesregierung setzt mit diesem Doppelhaushalt ein deutliches Zeichen für
den Erhalt und die Verbesserung der Infrastruktur. Das Bauunterhaltungspaket in
Höhe von 150 Millionen Euro leistet hier einen weiteren wichtigen Beitrag zum Abbau
des bestehenden Sanierungsstaus und dem Erhalt und Sicherung von Landesvermögen.
Das ist generationengerechte Haushaltspolitik.
Wir investieren – gemeinsam mit dem Bund – massiv in den Breitbandausbau und
nehmen als Land die neue Entwicklung im Bereich Industrie 4.0 als Herausforderung
aber auch Chance an.

Einen weiteren und wichtigen Bereich stellen dabei auch unsere Krankenhäuser
dar. Vielzulange sind notwendige Investitionen immer wieder verschoben worden.
Der Investitionsstau wird hier vorsichtig auf 1,7 Milliarden Euro geschätzt. Die flächendeckende
Versorgung durch gute Krankenhäuser ist aus unserer Sicht ein
zentraler Bestandteil der Daseinsvorsorge.

Über den Planungszeitraum bis 2020 werden wir insgesamt 1,357 Milliarden Euro
in den Krankenhausbau investieren. Die Einzelheiten zu dem Sondervermögen
hat der Finanzminister ausgeführt.
Ihre Einlassungen zu diesem Thema verwundern doch sehr, weil Sie in Ihrer Regierungszeit
unsere Krankenhäuser völlig alleine gelassen haben.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ein solches Investitionsprogramm ist
einmalig in der niedersächsischen Geschichte!

Wir haben hier in diesem Haus bereits mehrfach und zum Teil auch sehr heftig
über die Herausforderungen, die im Zusammenhang mit der Bewältigung der
Flüchtlingsbewegung stehen, debattiert.
Unser Finanzminister hat dazu in seinen Ausführungen einiges gesagt und die finanziellen
Herausforderungen für Bund, Land und vor allem unsere Kommunen
richtig beschrieben. Dass wir als Land hier unserer Verantwortung nachkommen,
ist deutlich geworden. ich will in diesem Zusammenhang das Thema „Innere Sicherheit“ und die Verunsicherung unserer Bevölkerung ansprechen, weil es ja auch von Ihnen, meine Damen
und Herren von der CDU, zum Thema im Kommunalwahlkampf gemacht
wurde.
Welche Möglichkeiten die Kommunalpolitik in diesem Bereich hat, erschließt sich
mir zwar nicht, aber Ihr Ziel war ja auch ein anderes. Sie wollten die Verunsicherung
für Ihre Wahlkampfziele missbrauchen. Und das meine Damen und Herren,
ist nicht nur ein durchsichtiges Manöver, sondern auch sehr gefährlich.

Ich rufe uns diesen Umstand vor Augen, weil wir derzeit eine Stimmung in unserem
Land erleben, die uns alle sehr nachdenklich machen sollte.
Viele Menschen sind verunsichert. Sie trauen dem Staat und der Politik nicht
mehr zu, dass sie für die notwendige Stabilität und Sicherheit sorgen können. Wir dürfen den populistischen Parolen nicht hinterherlaufen. Wir müssen stattdessen
beweisen, dass dieser Staat und unsere Demokratie in der Lage sind, dieses
Land auf sicherem und stabilem Kurs zu halten.
Daher ist es richtig, dass wir mit dem Doppelhaushalt unsere Polizei weiter stärken.

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Zum einen stellen wir weiter zusätzliches Personal ein. Auch in den Jahren 2017
und 2018 wird es 150 zusätzliche Anwärterinnen und Anwärter geben.
Zum anderen stärken wir unsere Polizei von innen und zeigen unsere Wertschätzung
für die tägliche Arbeit der Kolleginnen und Kollegen.
Neben einem Stellenhebungsprogramm wird die Zulage für den Dienst zu ungünstigen
Zeiten erhöht. Diese Erhöhung kommt allen Beamtinnen und Beamten
zugute, die an Wochenenden, nachts oder an Feiertagen ihren Dienst versehen.
Im Doppelhaushalt stehen dafür 3,5 Millionen Euro zur Verfügung. Nur nochmal
zur Erinnerung, der DuZ wurde letztmalig im April 2004 durch den Bund erhöht.
Zusätzlich wird mit diesem Haushalt die Heilfürsorge wieder eingeführt. Eine
Wertschätzung insbesondere für die jüngeren Kolleginnen und Kollegen, aber
auch ein deutliches Signal dafür, wie wichtig uns die polizeiliche Arbeit in Niedersachsen
insgesamt ist! Die genannten Maßnahmen und Projekte sind nur wenige Beispiele für wichtige
Zukunftsinvestitionen, die unser Land weiter voranbringen werden.
Ab 2018 wird das Land ohne neue Schulden auskommen. Das hat es noch nie
gegeben in der 70-jährigen Geschichte des Landes! Man kann es gar nicht oft genug
sagen!

Wir haben ein hohes strukturelles Defizit in Höhe von 1,3 Milliarden Euro übernommen.
Durch die gute Konjunktur und eine robuste Wirtschaft, aber auch durch
die Beharrlichkeit des Finanzministers ist es uns gelungen, das Ziel des ausgeglichenen
Haushalts zu erreichen.

Dem Land geht es gut! Wir haben die Flüchtlingskrise gemeistert und die gelingende
Integration angestoßen.
Die Arbeitslosigkeit ist so niedrig wie lange nicht und die Wirtschaft läuft robust.
Der hier vorgelegte Doppelhaushalt ist die erfolgreiche Bilanz dieser rot-grünen
Landesregierung.

Wie aber sieht eigentlich Ihre Bilanz, die Bilanz der Opposition aus?
Ihre Strategie setzt auf Verunsicherung der Menschen. Nur wird Ihnen dies nichts
nützen. Nützen wird es denjenigen, die rechts von Ihnen stehen und sich den
Menschen als eine Alternative für unser Land anbieten!
Hören Sie endlich mal auf Ihre Kanzlerin und mäßigen Sie sich im Ton und in der
Art der politischen Auseinandersetzung. Es wird unserem ganzen Land nützen!

Es drängt sich der Eindruck auf, Sie wollen durch das ständige Schlechtreden des
Landes und das Skandalisieren, des Skandals wegen, nur von Ihren eigenen
Problemen ablenken. Und das Sie Probleme im eigenen Laden haben, lässt sich
ja nun wahrlich nicht mehr verheimlichen. Ganz im Gegenteil.
Hier nur eine kleine Kostprobe der öffentlichen Debatte:
Keine kompetente Frau in der eigenen Fraktion, die zum Spitzenteam gezählt
werden könnte.
Es ist der Landtagspräsident, der die Parteilinie verlässt und den Ex-Kultusminister
vorzeitig zum CDU-Spitzenkandidaten ausruft. Kein Mut zur Mitgliederentscheid.
Von der Bewerbung des eigenen Fraktionsvorsitzenden keine Rede mehr.
Ein Abservieren erster Klasse.

Wie Sie die Person bestimmen, die gegen unseren Ministerpräsidenten verlieren
wird, ist uns eigentlich völlig egal. Aber kehren Sie endlich zu einer vernünftigen
und sachlichen Oppositionsarbeit zurück.
Die Beratung des Doppelhaushalts bietet dafür Gelegenheit.
Danke für die Aufmerksamkeit.