
Diese Einigkeit hätte man allerdings erheblich schneller herstellen können. Die Landeswahlleiterin hat eine klare Aussage zu möglichen Wahlterminen gemacht, der Gesetzgebungs- und Beratungsdienst des Landtages hat das bestätigt.
Deshalb wundere ich mich, dass CDU und FDP kaum von ihrem Wunsch-Termin am 24. September abzubringen waren. Hätte Herr Althusmann vorher die Verfassung gelesen, hätten wir viel Zeit auf dem Weg zu vorgezogenen Neuwahlen sparen können."