Statement der SPD-Fraktionsvorsitzenden Johanne Modder zu Neuwahlen für den Landtag Niedersachsen

Ich bin dankbar, dass es uns heute gelungen ist, einen verfassungskonformen und schnellstmöglichen Termin für vorgezogene Neuwahlen zum Landtag Niedersachsen zu finden. Am 15. Oktober haben die Wählerinnen und Wähler das Wort. Die Wahlberechtigten in Niedersachsen sollen über die Zusammensetzung und die Mehrheit im neuen Landtag entscheiden, nicht eine einzelne abgeworbene Abgeordnete.

Diese Einigkeit hätte man allerdings erheblich schneller herstellen können. Die Landeswahlleiterin hat eine klare Aussage zu möglichen Wahlterminen gemacht, der Gesetzgebungs- und Beratungsdienst des Landtages hat das bestätigt.

Deshalb wundere ich mich, dass CDU und FDP kaum von ihrem Wunsch-Termin am 24. September abzubringen waren. Hätte Herr Althusmann vorher die Verfassung gelesen, hätten wir viel Zeit auf dem Weg zu vorgezogenen Neuwahlen sparen können."