Rede zur Aktuellen Stunde

Rede von Johanne Modder MdL, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion zur aktuellen Stunde der SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag am 20.09.2017 -Es gilt das gesprochene Wort -

Anrede,

im Jahr 2013 ist diese rot-grüne Landesregierung mit dem Versprechen angetreten, Niedersachsen nach 10 Jahren Schwarz-Gelb endlich wieder gerechter, erfolgreicher und stärker zu machen.

Nach viereinhalb Jahren erfolgreichen Regierens können wir heute mit Fug und Recht sagen, dass uns das auch gelungen i

Diese Landesregierung hat einen klaren Plan für die Zukunft unseres Landes:

Wir wollen, dass Niedersachsen von Chancengerechtigkeit, von einem großen gesellschaftlichen Zusammenhalt und von wirtschaftlicher Stärke geprägt ist.

Für diese Ziele hat diese Landesregierung mit unserem Ministerpräsidenten Stephan Weil in den letzten Jahren hart gearbeitet und diesen Weg werden wir auch in den nächsten fünf Jahren weitergehen, darauf können Sie sich verlassen.

Anrede,

 

Ich werde an einigen wenigen Punkten deutlich machen, worum es am 15. Oktober in unserem Land geht und warum es für Niedersachsen besser ist, wenn Rot-Grün die Zukunft dieses Landes gestaltet.

Im Bildungsbereich haben wir in den letzten Jahren massiv investiert. Mit der „Zukunftsoffensive Bildung“ haben wir dafür gesorgt, dass wir mittlerweile im ganzen Land Ganztagsschulen vorfinden, die diesen Namen auch verdient haben!

Ihr heutiger Hoffnungsträger, meine Damen und Herren von der CDU, hat das unsägliche Turbo-Abi eingeführt und trägt dafür die Verantwortung, auch wenn Sie davon heute nichts mehr wissen wollen! Wir waren es, die Schluss gemacht haben mit diesem Unsinn!

Oder nehmen wir die frühkindliche Bildung: diese Landesregierung hat in der Geschichte des Landes beispiellose Anstrengungen zu Verbesserungen der frühkindlichen Bildung unternommen. Wir haben die Mittel in diesem Bereich auf 800 Mio. Euro im Jahr verdoppelt.

Wir haben gemeinsam mit den Kommunen 20.000 neue Plätze an den niedersächsischen Krippen und Kitas geschaffen. Wir haben die dritte Fachkraft in den Krippen eingeführt und wir werden weiter in die Qualität investieren.

Diese Landesregierung steht für gute Bildung!

Und wir werden dafür sorgen, dass diese gute Bildung in Niedersachsen nichts mehr kosten wird – damit entlasten und stärken wir die jungen Familien!

 

Anrede,

wir werden auch weiter an einer inklusiven Gesellschaft arbeiten.

Wir wissen, dass das nicht von heute auf morgen geht und man einen langen Atem braucht und ja, dieses Projekt wird auch Geld kosten.

Wir setzen auf multiprofessionelle Teams, damit die Inklusion an unseren Schulen eine Erfolgsgeschichte wird und was machen Sie?

Sie, meine Damen und Herren von CDU und FDP wollen ein sog. Moratorium, eine Denkpause. Sie wollen das Menschenrecht auf Teilhabe aussetzen.

Sie setzen auf Ausgrenzung und auf die Paukerschule der 60er Jahre!

Sie brauchen wirklich eine Denkpause, meine Damen und Herren – und diese Denkpause werden Sie am 15. Oktober auch bekommen – glauben Sie mir.

 

Anrede,

wir hingegen werden unseren Weg weitergehen!

Auch im Bereich des sozialen Wohnungsbaus: Bis 2019 werden bereits mehr als 800 Millionen Euro bereitgestellt. 

Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, hatten Ihre Aktivitäten in diesem Bereich 10 lange Jahre lang praktisch eingestellt, weil Sie meinten, dass der Markt es schon richten wird!

Wir hingegen haben 10.000 Wohnungen geschaffen, weil die Menschen in Niedersachsen ein Recht auf bezahlbaren Wohnraum haben, und in der nächsten Legislaturperiode werden es jährlich 25.000 neue Wohnungen sein!

Gleiches gilt für die Gesundheitsversorgung in unserem Land:

Sie haben den Investitionsstau unverantwortlich auf über 1,7 Mrd. Euro anwachsen lassen. Wir investieren in unsere Krankenhäuser und sorgen mit einem Sondervermögen für zukunftsfeste Strukturen!

 

Anrede,

Mit dem Niedersachsenfonds werden wir in der nächsten Legislaturperiode eine Milliarde Euro bereitstellen, damit vor allem finanzschwache Kommunen die Investitionen in die Infrastruktur vornehmen können, die für die Zukunft unseres Landes so dringend benötigt werden. Noch nie war eine Landesregierung so kommunalfreundlich wie diese.

 

Anrede,

wir werden auch weiterhin dafür sorgen, dass Niedersachen wirtschaftlich erfolgreich und finanziell gesund bleibt.

In zehn Jahren schwarz-gelber Regierungszeit haben Sie es geschafft, 20 Milliarden Euro Schulden anzuhäufen.

Dieser Landesregierung ist es gelungen, die schwarze Null schon weit vor dem Inkrafttreten der Schuldenbremse zu erreichen.

Dank dieser Rot-Grünen Landesregierung steht Niedersachsen wirtschaftlich so gut da wie seit 30 Jahren nicht mehr. Unsere Wirtschaft boomt und die Arbeitslosigkeit ist auf einem Rekordtief – Rot-Grün wird diese Erfolgsgeschichte in den nächsten fünf Jahren fortschreiben!

 

Anrede,

Wir werden diese Erfolgsgeschichte fortschreiben und Sie werden es nicht schaffen, meine Damen und Herren von CDU und FDP, Sie werden es nicht schaffen diese Entwicklung und dieses Land schlecht zu reden!

Und glauben Sie mir, die Menschen wissen, dass sie sich auf diesen Ministerpräsidenten, auf Stephan Weil verlassen können.

 

Vielen Dank für die Aufmerksamkei