CDU und FDP treten Inklusion mit Füßen

 

Schwere Kritik übt die SPD-Landtagsfraktionsvorsitzende Hanne Modder an CDU und FDP. Weil sie jetzt Änderungen an der Bauordnung abgelehnt haben, wird das Bauen von barrierefreien Wohnungen in Niedersachsen verhindert. „Das geht vor allem zu Lasten von Menschen mit Behinderung. CDU und FDP haben auf diesem Feld jede Glaubwürdigkeit verloren“, so Hanne Modder in einer Pressemitteilung.

„Die gleichberechtigte Teilhabe aller an unserer Gesellschaft ist ein Menschenrecht. Auch und ganz besonders gilt dies für Menschen, denen die gesellschaftliche Teilhabe, aus welchen Gründen auch immer, schwerfällt oder schwergemacht wird“, sagt Modder.

Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen im Niedersächsischen Landtag arbeiten seit 2013 intensiv an Verbesserungen in vielen Bereichen, die die gesellschaftliche Teilhabe auch für diese Menschen erleichtern sollen. Ein Beispiel hierfür ist die Niedersächsische Bauordnung (NBauO). Mit den von SPD und Grünen in den Landtag eingebrachten Veränderungen der Niedersächsischen Bauordnung sollten zukünftig alle Büro-, Verwaltungs- und Gerichtsgebäude barrierefrei gebaut werden.

Darüber hinaus haben die Fraktionen von SPD und Grünen beantragt, dass jede zweite Wohnung in Niedersachsen barrierefrei gebaut werden muss, so wie es auch die Musterbauordnung des Bundes vorsieht. „Das sind richtige, wichtige und zwingend notwendige Schritte zur weiteren Umsetzung des Inklusionsgedankens gewesen. Für uns ist und war dies nicht diskutierbar“, betont Modder.

Nachdem Elke Twesten die Fraktion gewechselt und sich die Mehrheitsverhältnisse im Niedersächsischen Landtag verändert hatten, mussten sich die Fraktionen aber über das weitere Vorgehen bei den noch offenen Gesetzesvorhaben und Anträgen verständigen. „Auch zur Niedersächsischen Bauordnung hatte es im Sozialausschuss eine klare Verabredung zwischen allen Fraktionen gegeben: Wir wollten gemeinsam mit den Fraktionen von CDU und FDP im Sinne der Menschen in Niedersachsen drei Aspekte der Bauordnung reformieren“, erklärt die SPD-Politikerin weiter.

Erstens sollte die Umsetzung der sogenannten EU-Seveso-III-Richtlinie erfolgen, um ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Niedersachsen zu verhindern. Zweitens sollte auf Betreiben der SPD-Fraktion die Pflicht zum barrierefreien Bauen in der Bauordnung festgeschrieben werden, und drittens war die Ermöglichung von mobilen Hühnerställen auf ausdrücklichen Wunsch der CDU-Fraktion vorgesehen“, so Modder.

In der Sitzung des Niedersächsischen Landtags am Mittwoch, dem 20. September 2017, haben die Mitglieder der Fraktionen von CDU und FDP namentlich gegen eine solche Änderung der Niedersächsischen Bauordnung gestimmt.

„Es ist schlicht bezeichnend, dass die CDU diese Verabredungen aus dem Ausschuss beim ersten Anzeichen von Widerstand aus der Wohnungswirtschaft nicht mehr für bindend hält und bei diesem so wichtigen Thema umfällt. Schwarz-Gelb hat die Barrierefreiheit zwischen 2003 und 2013 in zehn Jahren Regierungszeit nicht umgesetzt und nun sogar die Zustimmung zu einem absoluten Minimalkonsens verweigert. Damit hat die Opposition auf diesem Feld endgültig jegliche Glaubwürdigkeit verloren“, ärgert sich Hanne Modder.

Die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion weiter: „Am 15. Oktober haben die Menschen in Niedersachsen die Wahl, ob sie auch in Zukunft eine Landesregierung unter einem Ministerpräsidenten Stephan Weil wollen, die sich unbeirrt für die Rechte von Menschen mit Behinderungen, von älteren Menschen und Familien einsetzt, oder ob sie eine CDU-geführte Landesregierung wollen, die für Ausgrenzung steht und Menschenrechte mit Füßen tritt. Die SPD wird im Falle eines Wahlsieges dafür sorgen, dass die am Mittwoch auch abgelehnten Änderungen an der Niedersächsischen Bauordnung im neuen Niedersächsischen Landtag so schnell wie möglich umgesetzt werden.“