SPD fordert Untergrenzen für Krankenhauspersonal  

Im Rahmen eines Fachgesprächs mit rund zwanzig Betriebsräten niedersächsischer Krankenhäuser hat der SPD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl am 15. Oktober 2017, Stephan Weil, am Dienstagabend in Hannover angekündigt, Personaluntergrenzen für Krankenhäuser gesetzlich festzuschreiben. Im Anschluss an das Gespräch unterzeichnete der Ministerpräsident und SPD-Landesvorsitzende eine Erklärung für mehr Krankenhauspersonal.

„Durch viele Gespräche und einen intensiven Austausch mit den Betroffenen wissen wir um die immer dramatischer werdende Personalsituation in unseren Krankenhäusern. Es wird Zeit, dass Politik hier nun handelt. Mit Blick auf unsere Krankenhäuser in Leer, Weener und auf Borkum, und das dortige Personal halte ich die Ankündigung von Stephan Weil für absolut richtig und notwendig“, erklärt dazu die hiesige SPD-Landtagsabgeordnete Hanne Modder.

„Gesundheit ist für uns das höchste Gut. Damit können wir aber nur vernünftig umgehen, wenn wir dafür auch ausreichend qualifiziertes Fachpersonal zur Verfügung haben. Es kann nicht in unserem Interesse sein, dass sich die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Gesundheits- und Pflegeberufen derart aufreiben und am absoluten Limit arbeiten. Schon im Interesse der Patienten müssen wir für das Personal hier dringend an Entlastungen arbeiten“, betont Modder weiter.

Mit der nun unterzeichneten Erklärung weist auch Ministerpräsident Stephan Weil auf die angespannte Personalsituation in den Krankenhäusern hin.

Nicht nur Patientinnen und Patienten und ihre Angehörigen würden unter diesem Personalmangel leiden, auch für die vielen Beschäftigten sei die Belastungsgrenze längst überschritten. Hanne Modder unterstützt daher die Forderung, dass konkrete Vorgaben zur Personalmindestausstattung in Krankenhäusern nun gesetzlich fixiert werden.

„Die SPD in Niedersachsen setzt sich unentwegt für gute Arbeitsbedingungen und für eine qualitativ gute Patientenversorgung ein, das haben wir in den vergangenen viereinhalb Jahren mehrfach, etwa durch das von rot-grün aufgelegte Sondervermögen für Krankenhäuser, bewiesen. Gesetzlich festgeschriebene Vorgaben für die Personalausstattung an Krankenhäusern sind meiner Überzeugung nach hierfür ebenfalls unumgänglich und ein weiterer wichtiger Schritt“, meint die SPD-Politikerin aus Bunde.

Für Modder sind sowohl die Einführung verbindlicher Personalvorgaben für alle Pflegebereiche als auch die Einführung eines Systems zur bedarfsgerechten Personalbemessung zwingend notwendig. „Der Bund ist nun gefordert, seine Gesetzgebungskompetenz zu nutzen und die Vorgaben für die Personalausstattung der Krankenhäuser endlich auszuweiten und finanziell auszustatten.“
Auf Landesebene versprach der SPD Landesvorsitzende Stephan Weil, ebenfalls im Rahmen der landesrechtlichen Möglichkeiten aktiv zu werden. Dies sei etwa über die GKV möglich. „Hier wird sich die SPD intensiv für die Finanzierung einer besseren Personalausstattung einsetzen. Im Rahmen des Niedersächsischen Krankenhausgesetzes werden wir als SPD Personalmindeststandards beziehungsweise Personaluntergrenzen für die Krankenhäuser fordern, die die Träger und Kassen in die Pflicht nimmt“, betont Modder abschließend.