Mehr Geld für Straßenbau in den Kommunen

Die niedersächsische Landesregierung erhöht den Etat für den Straßenbau in Städten und Gemeinden. „Der Betrag steigt von 123,5 auf 150 Millionen Euro im Jahr. Davon werden auch die Kommunen im Landkreis Leer profitieren“, sagt die SPD-Landtagsabgeordnete Johanne Modder (Bunde).

Die Steigerung wurde bei den Verhandlungen zum Nachtragshaushalt im Zusammenhang mit der Novellierung des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes beschlossen. „Damit setzen SPD und CDU eine Vereinbarung des Koalitionsvertrages um, wonach die Erhöhung der Mittel für kommunale Straßen nicht zu Lasten des Öffentlichen Personennahverkehrs gehen darf“, sagte Modder. Letztendlich werde sich die Förderung des ÖPNV sogar leicht erhöhen. 
Der Gesetzentwurf stellt die Förderung sicher, auch wenn die Zuschüsse des Bundes wie geplant Ende 2019 auslaufen, heißt es in einer Pressemitteilung der Abgeordneten. „Auch in den Jahren ab 2020 werden also mindestens 150 Millionen Euro pro Jahr bereitstehen“, sagt Modder. Durch das zusätzliche Geld bekämen die Kommunen mehr Planungssicherheit für mehrjährige Förderprogramme und Projekte.