Mindestlohn: Missbrauch aufspüren und bekämpfen

Hanne Modder bei ihrer Rede im Plenum. Bild: SPD-Landtagsfraktion

Johanne Modder hat sich heute, 16. Mai 2018, in einer aktuellen Stunde des niedersächsischen Landtags zum Thema „Betriebliche Mitbestimmung stärken – Mindestlohnkontrolle wirkt gegen Armut“ geäußert. Sie hat sich dabei für eine Stärkung der betrieblichen Mitbestimmung und eine Bekämpfung des Missbrauchs bei der Zahlungs des Mindestlohns ausgesprochen. Die Rede ist an dieser Stelle in schriftlicher Form zu lesen. Es gilt das gesprochene Wort.

„Meine Fraktion hat das Thema „Betriebliche Mitbestimmung stärken – Mindestlohnkontrolle wirkt gegen Armut“ zur Aktuellen Stunde angemeldet, weil uns das Thema Arbeit, und zwar „Gute Arbeit“, in Niedersachsen nach wie vor sehr wichtig ist. Die Einführung des gesetzlichen Mindestlohnes ist eine sozialdemokratische Erfolgsgeschichte! Und: Der Mindestlohn schützt gegen Armut! Das Wirtschafts-und Sozialwissenschaftliche Institut WSI der Hans-Böckler-Stiftung kommt in seiner aktuellen Studie „Bilanz des Mindestlohns“ zu dem Fazit: deutliche Lohnerhöhungen, verringerte Armut, aber leider eben auch viele Umgehungen.

Mindestlohn wird massiv umgangen!

Die Armut unter Beschäftigten im Niedriglohnbereich ist zurückgegangen. Die Aufstocker-Quote ist geringer geworden, was wiederum die Kommunen entlastet. Jedoch wird der Mindestlohn massiv von Betrieben umgangen! Im Jahre 2016 erhielten rund 2,2 Millionen Beschäftigte in Deutschland nicht den Mindestlohn, obwohl er ihnen zugestanden hätte.

Und die Studie macht deutlich: In Betrieben mit Tarifbindung oder einem Betriebsrat gibt es deutlich geringere Probleme bezüglich der Mindestlohnumgehungen.

Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sind fest überzeugt, dass gute Arbeit nur Zukunft hat, wenn Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ihren eigenen Lebensunterhalt aus dem Einkommen ihrer Arbeit gestalten können! Und mit lediglich 8,84 Euro gestaltet sich das mehr als schwierig.

Bundesweit riefen die Gewerkschaften zu den diesjährigen 1.-Mai-Kundgebungen unter dem Motto „Solidarität. Vielfalt. Gerechtigkeit.“ auf. Der 1. Mai und die kürzlich stattgefundenen Betriebsratswahlen geben Anlass, einmal mehr über die aktuelle Situation der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nachzudenken.

Faire Löhne für gute Arbeit! Das ist unser sozialdemokratischer Anspruch und Leitsatz für die aktive Gestaltung einer sich ständig verändernden Arbeitswelt.

Die aufgezeigten Verbesserungen durch den Mindestlohn sind jedoch weder vom Himmel gefallen, noch wurden sie einfach großzügig von den Arbeitgebern gewährt. Sie sind das Ergebnis eines ausdauernden Engagements der Gewerkschaften, der Betriebsräte, aber eben auch der SPD. Ich erinnere an die Debatten aus der letzten Wahlperiode insbesondere im Bereich der Fleischindustrie und dem Missbrauch von Werkverträgen.

Unser ehemaliger Wirtschaftsminister Olaf Lies hat sich besonders für die Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern eingesetzt. Eine kräftige Lohnsteigerung von 11,6 Prozent kam ungelernten Arbeitskräften in der Fleischindustrie zu Gute. Mit dem Tariftreuegesetz wurde durchgesetzt, dass Arbeitgeber, die Aufträge der öffentlichen Hand erhalten wollen, den Mindestlohn zahlen und Sozialstandards einhalten müssen. Oder auch die Einrichtung der Beratungsstellen für mobile Beschäftigte darf als Erfolg bezeichnet werden.

Wie im Koalitionsvertrag vereinbart, ist es SPD und CDU auch weiterhin ein Anliegen, die Mitbestimmung zu stärken, oder dass z. B. in der Bauindustrie die Einhaltung von repräsentativen Tarifverträgen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge angestrebt wird.

Abteilung „Finanzkontrolle Schwarzarbeit“ aufstocken

Der Mindestlohn wirkt! Und wir werden uns weiterhin dafür einsetzen, dass es zu verbesserten Arbeitsbedingungen kommt. Diesem Ziel können wir nur näherkommen, wenn die betriebliche Mitbestimmung gestärkt und der gesetzliche Mindestlohn auch wirklich gezahlt wird.

Dies geht aber nur, wenn die politischen, gesellschaftlichen und betrieblichen Bedingungen für gute Arbeit und faire Bezahlung vorhanden sind. Deswegen muss z. B. die Abteilung „Finanzkontrolle Schwarzarbeit“ des Zolls aufgestockt werden, um Missbrauch aufzuspüren und ihn zu bekämpfen.

Die Stärkung betrieblicher Mitbestimmungsrechte ist eines unserer ur-sozialdemokratischen Kernthemen, welches auch aktuell von großer Bedeutung ist!

Die vor kurzen stattgefundenen Betriebsratswahlen sind auch ein Zeichen der Stärkung der innerbetrieblichen Demokratie. Allerdings dürfen wir nicht die Augen davor verschließen, dass nicht selten versucht wird, bereits die Bildung von Betriebs- oder Personalräten zu verhindern, oder dass Betriebsräte in ihrer Arbeit massiv behindert werden. Deshalb brauchen wir einen wirksamen Schutz für alle an einer Betriebsratswahl aktiv Beteiligten.

Wandel in der Arbeitswelt migestalten

Die SPD hat sich immer für gute Arbeitsbedingungen und den Mindestlohn stark gemacht. Für uns als Politikerinnen und Politiker muss es doch darum gehen, den Wandel in der Arbeitswelt aktiv mitzugestalten. Die technischen Neuerungen, insbesondere durch die Digitalisierung, müssen im Einklang mit all den sozialen Errungenschaften gebracht werden, für die wir Jahre und Jahrzehnte gekämpft haben.

Das Bewahren der Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ist auch unter diesen veränderten Vorzeichen eines der wichtigsten Aufgaben der Sozialdemokratie.

„Gute Arbeit für alle“ wird auch weiterhin unser Ziel in einer sich wandelnden Arbeitswelt sein. Dafür stehen wir auch in Zukunft Seite an Seite mit den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, den Gewerkschaften und den Betriebsräten.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!

 

Die Rede zum Herunterladen:
Rede Betriebliche Mitbestimmung