Schwertransporte: Polizei wird entlastet

Besonders die  ostfriesische Polizei wird jetzt merklich entlastet, weil sie die meisten  Groß- und Schwertransporte nicht mehr begleiten muss. Diese Aufgabe übernehmen seit dem 16. Juli Hilfspolizisten, die bei privaten Unternehmen angestellt sind. „Gerade bei uns war die Polizei durch die Begleitung von Großtransport wie zum Beispiel Rotoren oder Bauteilen von Windenergieanlagen stark eingespannt. Jetzt kann sich die Polizei wieder mehr auf ihre Kernaufgaben wie Verkehrssicherheit und Kriminalitätsbekämpfung konzentrieren“, begrüßte Hanne Modder die Information aus dem niedersächsischen  Innenministerium.

Landesinnenminister Boris Pistorius hat den Einsatz von Hilfspolizisten angeordnet, weil ein Forschungsprojekt durchweg zustimmende Rückmeldungen hatte. Von März 2016 bis Juni 2018 wurde in Niedersachsen mehr als die Hälfte aller Groß- und Schwertransporte von in der Polizeiakademie Niedersachsen ausgebildeten Hilfspolizisten begleitet. Vor allem in den stark  betroffenen Regionen wie Ostfriesland war die Bilanz eindeutig. „Es hat keine Probleme oder Verkehrsgefährdungen gegeben, dafür aber große Zustimmung bei unserer Polizei“, so Modder, „damit stand der Neuregelung nichts im Weg. Die langen Bemühungen, die Polizei von solchen Aufgaben zu befreien, haben damit Erfolg gehabt.“

Allerdings sei der Einsatz der Hilfspolizisten nur eine Übergangslösung, die Niedersachsen als erstes Bundesland eingeführt habe.  Für eine Dauerlösung auf Bundesebene müsse das Bundesverkehrsministerium noch die rechtliche Grundlage schaffen. „Boris Pistorius erwartet, dass wir schnell eine tragfähige gesetzliche Grundlage für den bundesweiten Einsatz von Hilfspolizisten bekommen“, sagte Modder.