„So sieht verantwortungsvolle Finanzpolitik aus“

Hanne Modder, SPD-Fraktionsvorsitzende im niedersächsischen Landtag. Bild: SPD-Landtagsfraktion

Hanne Modder hat in ihrer Rede zum Haushalt des Landes Niedersachsen für das kommende Jahr die Zusammenarbeit in der Großen Koalition gelobt. Man lege einen Haushalt ohne Neuverschuldung und mit Investition für die Zukunft des Landes vor. „So sieht verantwortungsvolle Finanzpolitik aus“,s sagte Modder.

Die SPD-Fraktionsvorsitzende nannte als Schwerpunkte unter anderem die Beitragsfreiheit in den Kindergärten, die Schulgeldfreiheit für Erzieher- und Gesundheitsberufe, die Personalverstärkung bei der Polizei, den Masterplan Digitalisierung und das „Bündnis für bezahlbaren Wohnraum“.

Nicht gelungen sei es bislang, die Zahl der prekären Beschäftigungsverhältnisse zurückzudrängen. Man werde verstärkt daran arbeiten, „Gute Arbeit“ mit existenzsichernden Einkommen umzusetzen. Zudem werde man sich um die Mitbestimmung und die Stärkung der Betriebsräte kümmern.

Modder kritisierte die Vorschläge von Grünen und FDP zum Haushalt. Dabei fehle in der Regel die Gegenfinanzierung. Modder: „Sie sind im Blindflug unterwegs.“ Scharf fiel die Kritik an der AFD aus: „Bei der AfD kann man es ganz kurzhalten: Alles was mit Integration, Inklusion und Gleichstellung zu tun hat, wird gestrichen. Sie, Frau Guth und meine Herren, sind die Partei des sozialen Kahlschlages. Sie setzen auf Angst und auf Spaltung unserer Gesellschaft.“

Die Rede in schriftlicher Form zum Herunterladen:
12_11_16_Rede_Modder_Haushalt_2019