„Ich habe keine Lust, noch zig Jahre vertröstet zu werden“

Hanne Modder hat im Landtag bei ihrer Rede „100 Jahre Frauenwahlrecht – auf dem Weg zur Parität“ deutlich gemacht, dass die Gleichberechtigung ohne gesetzliche Regelungen nicht umzusetzen ist. Nötig seien eine echte Wahlrechtsreform und konkrete Überlegungen für ein Parité-Gesetz. Die Rede im Wortlaut:

„Am 19. Januar  haben wir ein besonderes Ereignis feiern können. Vor genau 100 Jahren durften zum ersten Mal Frauen in Deutschland wählen oder gewählt werden. Aus heutiger Sicht eine Selbstverständlichkeit, dass Frauen gleichberechtigt an Wahlen teilnehmen, doch musste diese Errungenschaft sehr hart und mit großer Ausdauer erkämpft werden.

An vielen Orten in unserem Land wurde durch beeindruckende Veranstaltungen und Aktionen an diese mutigen Frauen erinnert, und meine Fraktion zeigt heute ihre Dankbarkeit und ihren Respekt durch unsere weiße Kleidung, wie die Frauen sie 1919 in der Nationalversammlung trugen.

Es waren die Frauen selbst, die damals für eine gleichberechtigte Gesellschaft und die volle Teilhabe am demokratischen Leben gekämpft haben. Trotz aller Repressalien haben sich Frauen zusammengeschlossen, sich organisiert und ihre Forderungen in die Öffentlichkeit getragen.

Seit dem Erreichen des Frauenwahlrechts gab es in keinem deutschen Parlament jemals eine paritätische Besetzung, und genau das wollen wir ändern.

Heute, nach 100 Jahren, stellen wir fest: Wir haben vieles erreicht, aber wir haben auch noch einige Hürden zu beseitigen. Seit dem Erreichen des Frauenwahlrechts gab es in keinem deutschen Parlament jemals eine paritätische Besetzung, und genau das wollen wir ändern.

Elisabeth Selbert, einer der vier Mütter unseres Grundgesetzes und Sozialdemokratin, verdanken wir Artikel 3 des Grundgesetzes: „Männer und Frauen sind gleichberechtigt!“ 1981 stellt Elisabeth Selbert fest – ich zitiere: „Die mangelnde Heranziehung von Frauen zu öffentlichen Ämtern und ihre geringe Beteiligung in den Parlamenten ist doch schlicht Verfassungsbruch in Permanenz.“

Und wenn wir dann über die tatsächliche Gleichberechtigung in anderen gesellschaftlichen Bereichen sprechen, müssen wir feststellen: Da ist noch einiges zu tun. Ich will beispielhaft auf den „Gender Pay Gap“ hinweisen. Wie kann es denn sein, dass Frauen noch im 21. Jahrhundert bei gleicher Arbeit bis zu 21 Prozent weniger Gehalt erhalten als Männer? Von den patriarchalen Machtstrukturen auf den Chefetagen ganz zu schweigen.

Ich denke, viele Frauen kennen das Gefühl der gläsernen Decke in ihrem Berufsalltag nur all zu gut.

Oder blicken wir hier in die Reihen des Landtages. Von den 137 Abgeordneten sind gerade mal 38 Frauen. Ein Anteil von sage und schreibe 27 Prozent.

Mit freiwilligen Angeboten sind wir leider in den letzten Jahrzehnten nicht weitergekommen. Ganz im Gegenteil wir sind im „Roll back“ – dies zeigt der Anteil von Frauen im Deutschen Bundestag, in diesem Hause, in den Kreistagen und Gemeinderäten oder politischen Ämtern.

Und ganz ehrlich: Ich habe auch keine Lust mehr, noch weitere zig Jahre darauf zu warten oder vertröstet zu werden, dass sich eventuell auf freiwilliger Basis etwas zu Gunsten der Frauen entwickelt. Wir haben in meiner Partei viele Erfahrungen mit Quoten und Reißverschlussverfahren gemacht und das Ergebnis zeigt: Wir brauchen gesetzliche Regelungen.

Deshalb gilt es, die schon lange geführten Überlegungen über ein Parité-Gesetz zu konkretisieren. Wer sich ein bisschen mit der Thematik befasst, stellt schnell fest, dass diese Forderung nicht ganz einfach umzusetzen ist.

Wir haben die Direktmandate und die Listenaufstellung, und deshalb brauchen wir eine echte Wahlrechtsreform. Wie schwer Wahlkreisreformen sind, wissen wir doch zu genau. Die verfassungsrechtlichen Bedenken sind ernst zu nehmen und die Vorbereitung wird Zeit brauchen, das schreckt uns aber auch nicht ab. Wir laden alle ein, uns auf diesen Weg zu begleiten. Und wir sind auf diesem Weg nicht allein:

Es ist Zeit für Veränderungen

  • Angela Merkel am 12.11.2018: „Ziel muss die Parität sein“;
  • Rita Süßmuth 2017: „Schluss mit den Tripelschritten – wir müssen endlich aus der Bettelei herauskommen. Nein – wir wollen die Gleichbehandlung mit 50 Prozent.“;
  • Annegret Kramp-Karrenbauer (2018) fordert Diskussion über Wahlrechtsreform und spricht von „Paritätsgesetz“;
  • Katarina Barley (2018) fordert Novelle des Wahlrechts – paritätisch aufgestellte Listen und Wahlkreis-Duos;
  • Landesfrauenrat: „Wir streiten gemeinsam für die Parität.“
  • Es ist Zeit für Veränderungen!

Lassen Sie mich mit den Worten der SPD-Abgeordneten Marie Juchacz aus dem Jahr 1919 enden: „Was diese Regierung getan hat, das war eine Selbstverständlichkeit: Sie hat den Frauen gegeben, was ihnen bis dahin zu Unrecht vorenthalten worden ist.“

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!“