Modder fordert Umdenken bei den Kostenträgern

Hanne Modder am Rednerpult im Landtag. Bild: Archiv

Hanne Modder hat in einer Rede im niedersächsischen Landtag klare Aussagen für bessere Arbeitsbedingungen in der Pflege gefordert.  Unter anderem   fordert sie ein Umdenken bei den Kostenträgern, wenn es um vernünftige Löhne und ein angemessenes Wegegeld geht. Zudem sollte das Land Investitionszuschüsse nur bei der Zahlung von Tariflöhnen gewähren und sich für einen „Tarifvertrag Soziales“ einsetzen.

Die Rede im Wortlaut:

„Meine Fraktion hat die Aktuelle Stunde zum Thema „Gute Arbeitsbedingungen in der ambulanten Pflege“ angemeldet, weil die Meldungen der letzten Wochen uns sehr beunruhigen. Schlagzeilen wie: „Aus für die ambulante Pflege“ oder „Ist häusliche Pflege noch bezahlbar?“ machen deutlich, wie ernst die Situation ist.

Es kann und darf doch nicht sein, dass die Diskussion um die Refinanzierung von Pflegekosten auf dem Rücken der Pflegebedürftigen und deren Familien und der Pflegekräfte ausgetragen wird. Für mich ein unwürdiges Kräftemessen in einem hochsensiblen Thema.

Awo und Diakonie drohen mit Rückzug aus der ambulanten Pflege

Die AWO und die Diakonie drohen an, sich aus der ambulanten Pflege in Niedersachsen zurückzuziehen. Als Grund nennen sie die völlig unzureichende Finanzierung von Pflegeleistungen.

Um was genau aber geht es da wirklich? – AWO und Diakonie sind im Gegensatz zu anderen Anbietern tarifgebunden, und es geht um die Übernahme von Wegekosten. Als eine Vertreterin des ländlichen Raumes weiß ich, wie die Anfahrtswege auf dem Land sind, und dass diese angemessen bezahlt werden müssen, versteht sich von selbst, darüber kann es keine zwei Meinungen geben.

Wie extrem angespannt die Situation ist, zeigt, dass ein solcher Ausstieg aus der ambulanten Pflege ca. 16.000 Pflegebedürftige und rund 5.000 Pflegekräfte treffen würde. Das, meine Damen und Herren, ist ein nicht hinzunehmender Zustand und ein unwürdiges Schauspiel auf dem Rücken von Hilfebedürftigen.

Kostenträger fahren die Pflege an die Wand

Wir reden hier nicht von einem unwirtschaftlichen Unternehmenszweig, sondern wir reden hier über Menschen, die auf Hilfe angewiesen sind. Und ich glaube, dass die Kostenträger dabei sind, die Pflege in Niedersachsen an die Wand zu fahren. Wir reden schon lange nicht mehr von menschlicher Zuneigung, sondern von einer „Rennpflege“.

Wir akzeptieren nicht, dass Anbieter dafür abgestraft werden, dass sie nach den bestehenden Tariflöhnen zahlen und somit für die Krankenkassen „zu teuer“ sind und schlussendlich nicht die angefallenen Kosten gedeckt werden. In der Pflegeversicherung ist es ganz klar geregelt, dass Anbieter mit Tariflöhnen in den Vergütungsverhandlungen nicht als unwirtschaftlich abgelehnt werden dürfen. Wie soll sonst auch eine gute und faire pflegerische Versorgung in Niedersachsen sichergestellt werden, wenn die Arbeitsbedingungen unterhalb von tariflichen Anforderungen liegen?

Der Großteil von ambulant zu pflegenden Menschen möchte, so lange es geht, in den eigenen vier Wänden den wohl verdienten Lebensalltag gestalten. Dies ist jedoch im Flächenland Niedersachsen eine besondere Herausforderung, da die Möglichkeit der ambulanten Pflege aufgrund des Mangels an Pflegepersonal extrem angespannt ist.

Doch wie soll sich qualifiziertes Personal finden, wenn die Bezahlung nicht den Tarifen entspricht und die Wegezeiten nur mangelhaft bis gar nicht vergütet werden? Gerade in ländlichen Regionen verschärft dieser Zustand die Situation. Ohne eine vernünftige Refinanzierung ist der Grundsatz „ambulant vor stationär“ nicht umsetzbar.

Unsere Erwartungen möchte ich in wenigen Punkten zusammenfassen:

  1. Wir fordern ein konsequentes Umdenken auf der Seite der Kostenträger, eine andere Haltung beim Thema Pflegesätze.
  2. Auf Niedersächsischer Ebene erwarten wir gute und konstruktive Ergebnisse der Konzertierten Aktion Pflege.
  3. Wir begrüßen es sehr, wenn im neuen Niedersächsischen Pflegegesetz die Investitionsförderungen des Landes an die Zahlung von Tariflöhnen gekoppelt ist. Nur so können wir für gute Arbeitsbedingungen sorgen.
  4. Wir brauchen dringend den „Tarifvertrag Soziales“, um endlich flächendeckende gute und faire Arbeitsbedingungen zu gewährleisten.

Ja, das alles wird viel Geld kosten, doch es muss uns wert sein, eine Pflege zu schaffen, die ein würdevolles Altern möglich macht.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!

Die Rede als PDF:
Rede Ambulante_Pflege 28-03-2019