Hanne im Landtag: Die Gefahr eines Rückfalls ist groß

In ihrer Rede zur Regierungserklärung hat Hanne Modder Stellung zur derzeit Lage in der Corona-Krise genommen und darauf hingewiesen, dass „wir erst am Anfang einer sehr schwierigen politischen und auch gesellschaftlichen Diskussion stehen“. Sie kritisierte den „Wettbewerb einiger Länder“, die sich an die Beschlüsse von Bundesregierung und Ländern nicht gehalten hätten, was Vertrauen bei den Bürgerinnen und Bürgern verspielt habe.

Hier die Rede im Wortlaut:

„Wir alle können sehr dankbar sein, dass wir heute in der Situation sind, über die zwischen der Bundesebene und den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten am vergangenen Mittwoch beschlossenen Lockerungen zu diskutieren, und nicht über eine Verlängerung der Maßnahmen oder gar weitere Verschärfungen reden müssen. Insoweit trifft der Titel der heutigen Regierungserklärung „Bis hierhin erfolgreich – Niedersachsens Weg durch die Corona-Krise“ es ziemlich genau.

„Eine tolle Gesamtleistung unserer Gesellschaft“

Die in der ersten Märzhälfte getroffenen einschneidenden Beschränkungen, insbesondere die Einschränkungen unserer Grundrechte, sind von einer großen Mehrheit der Bevölkerung akzeptiert und mitgetragen worden. Erst dadurch ist es möglich geworden, dem Coronavirus die Dynamik zu nehmen, Menschen vor der Infektion zu schützen und gleichzeitig unser Gesundheitssystem zu stärken. Das müssen wir uns immer wieder vor Augen führen. Eine tolle Gesamtleistung unserer Gesellschaft, durch Akzeptanz und große Solidarität getragen. Im Kern, meine Damen und Herren, geht es immer noch darum, Leben zu retten!
In diesen Stunden denken wir auch an die Infizierten, die auf den Intensivstationen liegen und wünschen baldige Genesung, oder an die Todesopfer, die wir zu beklagen haben. Wir sprechen den Angehörigen unser Mitgefühl aus und wünschen viel Kraft.
Um es gleich zu Beginn meiner Rede deutlich auszusprechen: Die Ausbreitung des Coronavirus ist damit aber noch nicht gestoppt! Zu groß ist die Gefahr eines Rückfalls. Uns allen muss klar sein:

„Solange wir noch nicht über einen entsprechenden Impfstoff verfügen, werden wir mit dem Coronavirus leben und uns arrangieren müssen.“

Ich bin davon überzeugt, dass die Abstandsregeln, die Hygieneregeln, und auch die Mund-Nasen-Bedeckung uns noch lange begleiten werden. Auch das RKI – das Robert-Koch-Institut – warnt deutlich und bremst, trotz der Zwischenerfolge, die Erwartungen.
Das vorsichtige Herantasten, Lockerungen zuzulassen und gleichzeitig die neuen Infektionszahlen im Blick zu haben, damit alle Neuerkrankten – falls erforderlich auch eine entsprechende Versorgung in unseren Krankenhäusern bekommen – können, ist der berühmte Ritt auf der Rasierklinge, und zwar ungeübt! Ich persönlich habe jedenfalls vor diesen Entscheidungen und denen, die sie treffen müssen, den größten Respekt.
Dieser Shutdown, diese Vollbremsung, verlangt den Menschen in unserem Land, der Wirtschaft und dem öffentlichen Leben einiges ab, und natürlich steht die Frage im Raum, welche Fakten liegen diesem Corona-Shutdown zugrunde, und wie lange kann man eigentlich auf dem Verordnungsweg diese Maßnahmen anordnen. Ich wünsche mir mehr Dynamik bei den Bemühungen, die Produktion von medizinischer Schutzkleidung nach Niedersachsen oder Deutschland zu holen.

„Ich denke, wir alle haben eine Menge Fragen, die sich erst durch diese Pandemie uns stellen, und die aus meiner Sicht nur durch eine Expertenkommission aufzuarbeiten sind.“

Ich denke, wir alle haben eine Menge Fragen, die sich erst durch diese Pandemie uns stellen, und die aus meiner Sicht nur durch eine Expertenkommission aufzuarbeiten sind. Ich würde uns sogar raten, eine solche Expertenkommission möglichst schnell einzuberufen.
Die Herausforderungen sind sehr komplex, weil sie gleich mehrere Bereiche betreffen und umso wichtiger ist die Aufarbeitung durch das Parlament.
Sie alle kennen die Meldungen aus dem ganzen Land, aus Ihren Wahlkreisen und Heimatgemeinden. Es trifft viele, sehr viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und deren Familien sehr hart, wenn Kurzarbeit oder sogar Entlassungen vor der Tür stehen. Sie haben vorhin die Zahlen gehört. Allein in Niedersachsen haben rund 60.000 Unternehmen Kurzarbeit angemeldet. Allein diese Zahl macht deutlich, über welche Dimensionen wir hier reden.

„Und zur bitteren Wahrheit gehört leider auch, dass nicht alle Unternehmen diese Krise überstehen werden.“

Ich begrüße ausdrücklich den Vorschlag unseres Bundesarbeitsministers Hubertus Heil, das Kurzarbeitergeld auf 80 bzw. 87 Prozent aufzustocken. Die Einigung gestern in Berlin war wichtig und zeigt in die richtige Richtung, auch wenn ich mir persönlich mehr versprochen habe. Das wird vielen Familien helfen und soziale Härten abfedern.
Oder nehmen wir die vielen Unternehmerinnen und Unternehmen, die in ihrer Existenz bedroht und dringend auf staatliche Hilfen angewiesen sind. Viele sind verzweifelt und haben Existenzängste. Da könnte ich jetzt die ganzen Einzelfälle aufrufen, wie die Tourismusbranche, die Gastronomie, die Hotelbetriebe, den Freizeitbereich, aber vor allem auch die sozialen Einrichtungen, denen wir dringend helfen müssen. Wir dürfen die, die sich um die Schwächsten in unserer Gesellschaft kümmern, jetzt in dieser schwierigen Situation, nicht alleine lassen.
Ich will auch die vielen Soloselbstständigen und unsere Künstlerinnen und Künstler, die durch alle Hilfsprogramme fallen und auf die Beantragung der Grundsicherung verwiesen werden müssen, hier ansprechen. Oder nehmen wir unsere Kommunen, die noch überhaupt nicht erfasst sind und mit riesigen Problemen zu kämpfen haben.
Ich bin der festen Überzeugung, dass sicherlich die ganzen Hilfsprogramme und Rettungsschirme mit einem gewissen Abstand – wobei die Zeit drängt – darauf zu prüfen sind, ob an der einen oder anderen Stelle nachgebessert werden muss. Genauso haben wir die Frage der Finanzierung zu beantworten auf Bundesebene, aber eben auch auf Landesebene. Der Ministerpräsident hat einen 2. Nachtrag angesprochen.

„Ich fürchte, wir stehen erst am Anfang einer sehr schwierigen politischen und auch gesellschaftlichen Diskussion.“

Die Auswirkungen und Folgen dieser Pandemie werden uns noch sehr lange beschäftigen. Im Sozialen, in der Wirtschaft und in der Gesellschaft insgesamt. Ich fürchte, wir stehen erst am Anfang einer sehr schwierigen politischen und auch gesellschaftlichen Diskussion.
Was mich persönlich sehr umtreibt – und das macht deutlich, in welchen schwierigen Abwägungsprozessen wir sind – das ist der ganze Bereich der Bildung, insbesondere das vorsichtige Herantasten der Öffnung der Schulen und die Notfallbetreuung in den Kindertagesstätten, die Beschränkungen bei den Trauerfeierlichkeiten oder die Zutrittsbeschränkungen für die Alten- und Pflegeheime.
Ich denke natürlich in erster Linie hierbei an die Kinder, die ihre Freundinnen und Freunde und ihre Erzieherin bzw. Erzieher vermissen, aber vor allem an die Kinder, wo der Besuch der Krippe oder Kindergarten einfach besser für sie wäre.

Oder nehmen wir die Eltern: Sie alle verstehen und akzeptieren die Maßnahmen, und trotzdem sind sie mit ihren Möglichkeiten und Kräften am Ende. Eltern, die berufstätig sind und um ihren Job fürchten, die nicht zu Hause bleiben können, wo kein Homeoffice möglich ist, der Urlaub aufgebraucht und die trotzdem die Betreuung ihrer Kinder managen müssen. Wo die Großeltern oftmals zur Risikogruppe gehören und daher nicht zur Verfügung stehen. Nicht, weil die Großeltern es nicht möchten, sondern weil die Kinder es nicht verantworten wollen. Also mehrere Konfliktlinien auf einmal, und das belastet. Das belastet enorm.

Ich bedanke mich ausdrücklich bei unserem Kultusminister für die schnelle und umsichtige Herangehensweise und die vielen Umsetzungshinweise. Im Bereich der Schulen läuft es – so sind zumindest meine Rückmeldungen – gut und strukturiert. Ich habe aber die herzliche Bitte, den Bereich der Notfallbetreuung immer wieder in den Blick zu nehmen. Ich weiß es bei Ihnen in guten Händen.

„Leider haben wir in den letzten Wochen auch immer wieder erlebt, dass die Beschlüsse der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten – denken Sie an die unterschiedlichen Länderregelungen zu den Bau- und Gartencenter oder zuletzt die Frage der Mund-Nasen-Bedeckung und den Möbelmärkten – nicht von langer Haltbarkeit geprägt waren.“

Leider haben wir in den letzten Wochen auch immer wieder erlebt, dass die Beschlüsse der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten – denken Sie an die unterschiedlichen Länderregelungen zu den Bau- und Gartencenter oder zuletzt die Frage der Mund-Nasen-Bedeckung und den Möbelmärkten – nicht von langer Haltbarkeit geprägt waren.

Das ist sehr bedauerlich. Den Wettbewerb einiger Länder, ob jetzt wahlkampftechnisch oder doch von der unterschiedlichen Betroffenheit der Zahl der Infizierten in den Bundesländern geprägt, verstehen die Menschen nicht mehr und die Wirtschaft schon mal gar nicht, weil es hier auch zu Wettbewerbsverzerrungen kommt.

Wir setzen leichtsinnig die große Zustimmung und Akzeptanz der Bevölkerung aufs Spiel, weil auch dadurch den in den sogenannten sozialen Medien grassierenden Theorien neuer Nährboden geboten wird. Da gibt‘s die einen, die Corona tödlich für alle halten und die anderen, die den Virus für völlig harmlos halten.

Deshalb danke ich Ihnen, Herr Ministerpräsident Weil, sehr für Ihre klare Haltung, die Sie ja auch gestern deutlich zum Ausdruck gebracht haben.

Ich will es auch an dieser Stelle nicht versäumen, besonders denen zu danken, die in dieser sehr sorgenvollen Zeit dafür sorgen, dass unser Gesundheitssystem funktioniert; die unsere Älteren und Erkrankten versorgen, aber auch umsorgen; die uns mit dem Alltäglichen versorgen und denen, die uns sicher durch diese Krise bringen, sei es in den Krisenstäben, den Behörden und den Ver- und Entsorgungsbetrieben, in den Landkreisen, Städten und Gemeinden. All denen sind wir zu tiefem Dank verpflichtet.

„Vielleicht lernen wir aus der Corona-Krise ja auch, die Berufe endlich so zu entlohnen, dass die Wertschätzung sich nicht nur im Applaus von den Balkonen oder unseren Reden in den Parlamenten erschöpft.“

Vielleicht lernen wir aus der Corona-Krise ja auch, die Berufe endlich so zu entlohnen, dass die Wertschätzung sich nicht nur im Applaus von den Balkonen oder unseren Reden in den Parlamenten erschöpft.

Ich begrüße ausdrücklich die Bemühungen unseres Bundesarbeitsminister Hubertus Heil, die im Raum stehenden Bonuszahlungen für alle Pflegekräfte zu erreichen. Das wäre endlich mal ein richtiges Signal! Das Gezänk darüber ist unerträglich.

Auch wir haben in den letzten Wochen neue Erfahrungen machen dürfen, wie sich unsere Arbeit als Parlamentarier durch die Corona-Krise verändert hat. Die Ausschussarbeit ist fast zum Erliegen gekommen, und auf einmal sind neue digitale Möglichkeiten in unseren Alltag eingezogen, schneller als wir dachten.
Ich bin sehr dankbar, dass es zwischen den Fraktionen gelungen ist, sehr schnell zu einer Änderung der Geschäftsordnung zu kommen, um unsere Arbeit auch unter den Bedingungen dieser Pandemie aufrecht zu erhalten und auch anzupassen. Vielen Dank dafür.
Die derzeitigen Unsicherheiten werden uns noch vor sehr große Herausforderungen stellen und uns als Gesellschaft einiges abverlangen.
Zum Ende meiner Ausführungen möchte ich aber auch nochmal auf die positiven Entwicklungen, die uns durch die Corona-Pandemie tragen, zu sprechen kommen. Insbesondere das starke ehrenamtliche Engagement stimmt mich wirklich positiv. Da gibt es viele helfende Hände, die sich für ältere Mitmenschen einsetzen, für Menschen, die sich krankheitsbedingt in Quarantäne befinden. Einkäufe erledigen und nach Kräften unterstützen. Viele Initiativen zur Herstellung von Alltagsmasken, Initiativen zur Stärkung des örtlichen Einzelhandels sind nur einige weitere Beispiele. Diese vielfältigen Initiativen sind ein gutes, ein ermutigendes Zeichen und ich habe wirklich die große Hoffnung, das wir als Gemeinschaft am Ende gestärkt aus dieser Krise hervorgehen werden. Dazu kann die neue, wirklich sehr zu begrüßende und zu unterstützende Initiative „Niedersachsen hält zusammen“ einen ganz entscheidenden Beitrag leisten.
Auch dafür ganz herzlichen Dank allen, die dazu beitragen und mithelfen.
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!“

Hannes Rede zum Nachlesen und Drucken