SPD-Klausur in Leer: Kindeswohl hat Vorrang

Die SPD-Landtagsfraktion tagte drei Tage lang im Sparkassen-Forum in Leer. Bild: Schröder

Leer  – Die SPD-Landtagsfraktion hat am heutigen Mittwoch ihre dreitägige Klausurtagung im ostfriesischen Leer abgeschlossen. Im Zentrum der Beratungen standen die Fragen, wie Kinder, Jugendliche und ihre Familien in der Corona-Pandemie gezielt gefördert und zukünftig stärker in politische Entscheidungsprozesse eingebunden werden können. Ein weiterer Schwerpunkt war die mittel- und langfristige Sicherung einer bezahlbaren Energieversorgung.

„Kinder und Jugendliche waren in den langen Corona-Monaten besonders betroffen. Sie haben mit ihrem solidarischen und verantwortungsvollen Verhalten einen wichtigen Beitrag zur Bekämpfung der Pandemie geleistet“, betont die Vorsitzende der SPD-Fraktion, Johanne Modder. „Zugleich haben wir gesehen, dass die Interessen junger Menschen zu oft auf der Strecke blieben. Wir wollen die Mitbestimmung von Kindern und Jugendlichen deutlich ausweiten und ihre Stimme im politischen Diskurs unüberhörbar werden lassen.“

Wissenschaftlichen Input in der Diskussion lieferten als externe Gäste Prof. Dr. Christine Falk, Präsidentin der Deutschen Gesellschaft für Immunologie, Medizinische Hochschule Hannover, und Dominik Nolte, Landesvorstand des Berufsverbandes der Kinder- und Jugendärzte e.V. 

Jugendförderung verstetigen – Wählen ab 16 Jahren ermöglichen

„Das Aktionsprogramm ‚Startklar in die Zukunft‘ hat bereits tausenden Kindern und Jugendlichen in Niedersachsen die Rückkehr in die Normalität erleichtert“, betont Modder. „Diese Normalität ist an vielen Stellen aber noch nicht erreicht. Insbesondere auf dem Weg hin zur inklusiven Schule sehen wir die akuten Folgen von Corona ganz konkret. Wir wollen, dass der Bund das Aktionsprogramm ‚Startklar in die Zukunft‘ langfristig fortsetzt und dass das Land diese Maßnahmen in ein modernes Jugendfördergesetz überführt. Alle Kinder bekommen die Chance, Verpasstes und Versäumtes mit genügend Zeit und guten Angeboten auszugleichen. Dazu gehört auch eine deutliche Stärkung multiprofessioneller Teams an Schulen.

„Wir fordern das Wahlrecht zu den Landtagswahlen ab 16 Jahren. Es sind die jungen Menschen, die in der Zukunft von den heutigen politischen Entscheidungen betroffen sein werden. Daher ist es ihr gutes Recht, auch intensiver an diesen Weichenstellungen teil zu haben“, so die Fraktionsvorsitzende. „Demokratische Beteiligung wollen wir auch in den Schulen stärker verankern. Gewählte Schülervertretungen sollen ein Demokratiebudget in die Hand bekommen, das sie für Ganztags- und Freizeitangebote zur politischen Bildung verwenden können.“ Zudem will die SPD-Landtagsfraktion zu einer jährlich stattfindenden Kinder- und Jugendkonferenz einladen, die den direkten Austausch zwischen Landespolitik und jungen Menschen intensivieren wird.

Einen wesentlichen Beitrag zur Bildungsgerechtigkeit soll zukünftig der Ausbau des kostenlosen Schulverkehrs leisten, fordert Modder: „Wir wollen den Schulweg auch für Schülerinnen und Schüler in der Oberstufe, für Auszubildende, für Bundesfreiwilligendienstleistende, für Jugendliche im FSJ sowie für Inhaberinnen und Inhaber der Jugendleiter-Card (JuLeiCa) beitragsfrei stellen. Niemand soll sich über die Preise des Schulbusses Sorgen machen müssen.“ Darüber hinaus will die SPD-Landtagsfraktion 10.000 JuLeiCa-Fortbildungen zukünftig vollständig finanzieren. Bislang sind diese Seminare mit einem Selbstkostenanteil von bis zu 200 Euro verbunden. 

Bezahlbare Energieversorgung: Genehmigungen beschleunigen

Ein weiterer Schwerpunkt der Klausurtagung lag auf der Beschleunigung der Energieversorgung mit klimafreundlichen Energieträgern, die unser Land unabhängig machen.

„Putins Angriff auf die Ukraine hat uns unsere Abhängigkeit von russischen Gas- und Ölimporten ungeschminkt vor Augen geführt. Aus diesem Griff müssen wir uns schnellstmöglich lösen“, sagt Modder. „Das wollen wir einerseits mit der massiven Beschleunigung des Ausbaus von Erneuerbaren Energien angehen. Planungs- und Genehmigungsverfahren wollen wir wesentlich beschleunigen. Andererseits brauchen wir kurzfristig aber auch den schnellen Bau von LNG-Terminals und der dazugehörigen Infrastruktur.“

„Unser Land hat mit seiner Küstenlage und der bestehenden Hafen- und Energieinfrastruktur beste Bedingungen, im Zeitalter der grünen Energien erfolgreich zu sein. Dafür müssen wir heute die Weichen stellen. Windräder und Solaranlagen sind Symbole der Unabhängigkeit, sie locken Industrien nach Niedersachsen und schützen unseren Planeten.“

Inflation: Entlastungen für alle Bürgerinnen und Bürger

Dabei muss die Energie für die Bevölkerung bezahlbar bleiben, betont die Fraktionsvorsitzende: „Vor allem Menschen mit geringem Einkommen leiden unter den rasant steigenden Preisen, viele haben Angst vor der nächsten Abrechnung. Die Maßnahmen der Bundesregierung wie das Entlastungspaket oder die Mobilitätszuschüsse sind wichtige Hilfen. Diese Unterstützung müssen wir aber allen Bürgerinnen und Bürgern leisten. Es ist eine berechtigte Frage, warum etwa Studierende oder Rentnerinnen und Rentner keinen Zuschuss erhalten, obwohl sie mindestens genauso stark unter der Inflation leiden.“