Meine Positionen und Ziele

Unsere Gesellschaft verändert sich. Sie wird bunter und älter. Diese Entwicklung betrifft auch Niedersachsen und bezieht sich nicht nur auf die Herkunft unserer Bürgerinnen und Bürger, sondern auch auf ihre Bedürfnisse, Wünsche und Lebensentwürfe.

So bunt wie die niedersächsische Gesellschaft ist auch Niedersachsen selbst. Die verschiedenen Regionen unseres Landes unterscheiden sich teilweise stark voneinander und warten mit ganz unterschiedlichen Stärken und Schwächen auf. Für die Politik gilt es für alle Bürgerinnen und Bürger unseres Bundeslandes gleichermaßen die Chancen für ein gutes Leben hier in Niedersachsen zu schaffen. Für unsere Regionen geht es um gute und gleichwertige Entwicklungsmöglichkeiten mit denen jede Region ihre individuellen Stärken ausbauen und Schwächen reduzieren kann. Unserer Wirtschaft wollen wir weiterhin gute Rahmenbedingungen für Wachstum, Innovationen und Investitionen bieten.

Um diese Ziele zu erreichen, muss Niedersachsen bestmöglich auf die Herausforderungen der Zukunft eingestellt sein. Das ist zuvorderst die Aufgabe von Politik. Hierfür arbeiten wir als SPD insgesamt und ich als Ihre Landtagsabgeordnete für unsere Region und als SPD-Fraktionsvorsitzende im Niedersächsischen Landtag auch ganz persönlich.

Die SPD Niedersachsen hat mit ihrem Regierungsprogramm 2017 – 2022 dafür eine gute Grundlage gelegt. Da ich für die Ausarbeitung dieses Regierungsprogramms federführend die Verantwortung getragen habe, können Sie sich sicher sein, dass dieses Programm in Gänze meine politische Haltung zu ganz vielen unterschiedlichen Themen wiederspiegelt.

Dennoch möchte ich Ihnen hier – ohne das Regierungsprogramm wiedergeben zu wollen –  meine ganz persönlichen Positionen und Ziele für einzelne Politikbereiche darstellen:

Arbeit

Niedersachsen ist wirtschaftlich gut aufgestellt. Dank einer guten Wirtschaftspolitik und eines wachsenden Arbeitsmarktes sind die Arbeitslosenzahlen in Niedersachsen auf einem historischen Tiefstand. Die Arbeitslosenquote ist so niedrig, wie seit der Wiedervereinigung nicht mehr. Zugleich weist Niedersachsen heute einen historischen Höchststand an sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätzen auf.

Ich möchte, dass die niedersächsische Wirtschaft auch weiterhin wächst und damit die Arbeitslosenquote in Niedersachsen noch weiter zurückgeht. Das Vorhandensein von ausreichend sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsstellen ist die Grundlage für ein gutes Leben für alle Niedersachsen. Mit einem guten Job, der fair bezahlt wird und gute Arbeitsbedingungen liefert, können die Menschen hier ihre Existenz sichern, ein schönes Leben gestalten und zur Stärkung unserer heimischen Wirtschaft beitragen.

Um das zu erreichen müssen meiner Ansicht nach vor allem Handwerk und Mittelstand optimale Bedingungen vor Ort vorfinden. Nur so können die Firmen Arbeitsplätze sichern und dann auch neue Arbeitsplätze schaffen. Dabei muss Politik die Unternehmen nach Kräften unterstützen. Durch die Schaffung guter Rahmenbedingungen in Niedersachsen erreichen wir zudem, dass sich noch mehr Unternehmen bei uns gründen, ansiedeln und hier investieren.

Faire Löhne und das Beenden von Leiharbeit und endlosen Zeitarbeitsverträgen sind ein Schlüssel zu guter Arbeit. Und ein erster Schritt dazu war die Einführung des Mindestlohns. Natürlich ist auch der Mindestlohn in seiner Höhe zu gering, aber er bietet für viele betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer erstmals eine akzeptable Untergrenze für ihren Lohn. Klar ist aber auch, dass weitere Schritte folgen müssen. Menschen, die arbeiten, müssen von ihrem Lohn auch angemessen leben können und sie dürfen keine Angst vor der Zukunft haben.

Ein Schlüssel zu guter Arbeit sind aber auch bestmögliche Arbeitsbedingungen, etwa durch menschengerechte Arbeitsplatzgestaltung oder die strikte Bekämpfung des Missbrauchs von Werkverträgen. Damit haben gerade wir in unserer Region und viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wirklich schlechte Erfahrungen gemacht.

Niedersachsen muss seine Arbeiternehmerinnen und Arbeitnehmer auf dem so wichtigen Weg zu guter Arbeit auch weiterhin unterstützen, das gilt im Übrigen auch für die Umstellung auf das digitale Zeitalter – auf Arbeit 4.0.

frühkindliche Bildung

Bildung ist seit Übernahme der Regierungsverantwortung durch SPD und Bündnis 90/Die Grünen im Jahr 2013 ein Schwerpunkt niedersächsischer Politik. Das ist gut, richtig und vor allem notwendig. Gute Bildung ist eine Grundvoraussetzung für gesellschaftliche Teilhabe und ein selbstbestimmtes Leben.

Gute Bildung fängt schon im Kleinkindalter an. Das weiß ich als Mutter und Großmutter nur zu gut. Damit jedes Kind davon auch profitieren kann, brauchen wir vor allem ausreichend Krippenplätze. Nicht weniger wichtig als die Quantität, also die Zahl an Krippen- und Kindergartenplätzen, ist aber auch die Qualität dieser Plätze. Sie steigt mit mehr Personal und besserer Ausstattung. Deshalb werden wir weiter an den Rahmenbedingungen und am Personalschlüssel arbeiten, wobei die Gewinnung der Nachwuchskräfte im Vordergrund steht.

Ich möchte, dass jedes Kind bestmöglich gefördert und damit gut auf seinen Lebensweg vorbereitet wird. Um Kindern dafür auch die Chance zu geben und um Eltern wirklich zu entlasten, muss Bildung in Niedersachsen gebührenfrei werden! Ein wichtiger Schritt dafür ist die Abschaffung der Elternbeiträge für den Kindergarten. Das ist ein weiterer Schritt zu mehr Gerechtigkeit.

schulische Bildung

Was wir brauchen, ist Bildungsgerechtigkeit. Damit meine ich, dass alle Kinder und Jugendliche die gleichen Chancen auf einen guten Bildungsweg und – Abschluss bekommen müssen. Das muss von der Krippe bis zur abgeschlossenen Berufsausbildung oder dem Studienabschluss und unabhängig von Herkunft und finanziellen Möglichkeiten der Eltern gelten. Ich bin überzeugt, dass vor allem sozialdemokratische Bildungspolitik diese Bildungshürden weiter abbauen und damit jedem Kind die bestmöglichen Entwicklungschancen geben wird.

Seit 2013 ist im Bildungsbereich viel Richtiges und Wichtiges passiert. Ich weiß aber auch, es gibt noch viel zu tun. Vor allem der Mangel an ausgebildeten Lehrerinnen und Lehrern führt derzeit zu großen Problemen an unseren Schulen. Aber auch den Sanierungsstau an unseren Schulen müssen wir dringend angehen und dafür ausreichend finanzielle Mittel zur Verfügung stellen. Für das Lernumfeld unserer Kinder und Enkelkinder ist das unerlässlich.

berufliche Bildung

Ich lege sehr viel Wert darauf, dass man hält, was man verspricht. Man kennt mich dafür, dass ich klar aber auch ehrlich sage, was geht und was nicht. Ich bin deshalb sehr stolz darauf, dass wir in Niedersachsen sehr zügig nach Übernahme der Regierungsverantwortung Studiengebühren in Niedersachsen abgeschafft haben. Damit konnte Niedersachsen einen Anstieg der Studienanfängerzahlen verbuchen und das ohne die von den Universitäten befürchteten finanziellen Verluste. Noch nie haben so viele Menschen hier studiert wie heute. Ich finde, das ist ein gutes Zeichen für den Bildungsstandort Niedersachsen. Damit einhergehen muss aber auch die Schaffung guter Rahmenbedingungen für die mehr als 200.000 Studierenden in Niedersachsen.  Allerdings dürfen wir den Blick nicht nur auf die Studienabschlüsse richten, sondern müsse uns auch vermehrt um die Studienabbrecher kümmern. Auch das gehört zur Wahrheit. Des Weiteren gehören die Sanierung und der Ausbau unserer Unis und Hochschulen ebenso wie die Einrichtung neuer Professorenstellen oder die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum in den Universitäts- und FH-Städten.

Aber nicht jeder junge Mensch kann oder möchte studieren. Das ist völlig in Ordnung, auch ich habe nicht studiert. Wir respektieren und unterstützen die Pläne für den individuellen Lebensweg junger Menschen. Die berufliche Ausbildung ist meiner Ansicht nach genauso wichtig wie das Studium. Ich wünsche mir sehr, dass niedersächsische Unternehmen, gerade im Handwerk und im Mittelstand, weiter viele interessierte junge Menschen ausbilden. Das ist aufgrund des großen Fachkräftemangels heute auch unerlässlich. Damit unsere Unternehmen genügend gute Ausbildungsplätze zur Verfügung stellen können, muss Politik Ihnen dafür über eine zukunftssichere Wirtschafts- und Förderpolitik gute Rahmenbedingungen liefern. Für junge Menschen müssen wir zudem unnötige Hürden, wie dem Schulgeld für bestimmte Ausbildungen, auf dem Weg zur erfolgreichen Berufsausbildung aus dem Weg räumen. Das bedeutet für mich Bildungsgerechtigkeit zwischen dem Universitäts- bzw. Hochschulzugang und dem Zugang zur beruflichen Bildung.

Bürgerbeteiligung

Ich bin völlig überzeugt: eine starke Demokratie braucht Bürgerbeteiligung und gute  Beteiligungsmöglichkeiten! Damit steht und fällt unser politisches System und die damit verbundenen Grundideen. Niedersachsens Bürgerinnen und Bürger mischen mich gerne ein und engagieren sich. Das Ehrenamt in Niedersachsen funktioniert hervorragend. Heute sind mehr als 3 Millionen Niedersachsen aktiv in Sport, Kultur, Religion oder Politik. Das ist mehr als jeder zweite Mensch über 14 Jahre. Dieses Engagement macht mich stolz und dankbar.

Wir müssen unsere Bürgerinnen und Bürger ebenso für unsere Demokratie begeistern. In den heutigen Zeiten von Populisten und Extremisten brauchen wir eine starke Demokratie und überzeugte Demokratinnen und Demokraten mehr denn je. Aus diesem Grund haben wir die von schwarz-gelb abgeschaffte Landeszentrale für politische Bildung Anfang 2017 wieder ins Leben gerufen. Eine für mich unermesslich wichtige Institution im Bereich der breiten politischen Bildungsarbeit, von der ich mir viel erhoffe.

Formen direkter Demokratie und Bürgerbeteiligung an politischen Entscheidungen müssen wir unbedingt stärken. Auch Sie leisten ihren Beitrag dazu, dass sich Menschen wieder stärker mit unserer Demokratie identifizieren können. Populismus und Politikverdrossenheit können wir nur mit mehr Bürgerbeteiligung begegnen. Hier sind wir bereits erste gute Schritte gegangen. Mit dem Landesjugendhilfeausschuss und der Kinderkommission haben wir zudem erste Beteiligungsmöglichkeiten für junge Menschen geschaffen.

Digitalisierung

Schnelles Internet ist heute wichtiger denn je. Digitalisierung nimmt einen immer größeren Stellenwert in der Lebens- und Arbeitswelt von uns allen ein. Gerade für Unternehmen oder auch den landwirtschaftlichen Betrieben,  für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer steht und fällt der Erfolg oft mit den digitalen Voraussetzungen und Möglichkeiten vor Ort. Es ist daher nicht erstaunlich, dass auch die Wahl des Wohnortes oder der Sitz des eigenen Unternehmens heute mehr und mehr vom Internetempfang vor Ort abhängt. Das bedeutet nicht selten erhebliche Standortnachteile für Unternehmen oder ganze Kommunen.

Um vor allem die ländlichen Gebiete in Niedersachsen in ihrer Entwicklung positiv zu unterstützen, ist der flächendeckende Breitbandausbau daher eines unserer zentralen politischen Zielsetzungen. Der Breitbandausbau sichert vor allem den ländlichen Regionen in Niedersachsen eine zukunftssichere und leistungsfähige Infrastruktur und schafft Innovationsmöglichkeiten. Der flächendeckende, schnelle Internetzugang ist meiner Überzeugung nach für eine moderne Gesellschaft und eine wettbewerbsfähige Wirtschaft unverzichtbar. Niedersachsen muss deshalb auch weiterhin in die Digitalisierung des Landes investieren und innovative Projekte fördern. Damit sichern wir die Zukunft Niedersachsens.

Erneuerbare Energien

Wir wollen und wir brauchen die Energiewende, nicht nur in Niedersachsen, sondern weltweit. Die Gründe dafür sind vielfältig und reichen von Ressourcenknappheit über sich häufende Extremwetterereignisse bis hin zu grundsätzlichen Fragen des Klima- und Naturschutzes. Wir müssen viel dafür tun, unser Land, unseren Planeten auch für die kommenden Jahrtausende als l(i)ebenswert zu erhalten. Man sagt immer so gerne „Wir hätten unsere Erde nur von unseren Kindern“ geliehen. Und an diesem Spruch ist tatsächlich viel Wahres dran. Es ist unsere Aufgabe, unseren Planeten auch für die kommenden Generationen zu erhalten.

Als Land Niedersachsen haben wir für die Umsetzung der Energiewende die besten Voraussetzungen. Wir haben aber mit Blick auf die Vielfältigkeit und Schönheit unserer Landschaft auch die besten Gründe dafür, uns engagiert für das Gelingen der Energiewende einzusetzen. Niedersachsen ist heute das Windenergieland Nr. 1 und Spitzenreiter bei erneuerbaren Energien. Das fällt besonders auf, wenn man mit offenem Blick durch Ostfriesland fährt.

Erneuerbare Energien spielen aber auch für den Wirtschaftsstandort Niedersachsen eine wichtige Rolle. Große Firmen mit vielen Hunderten Arbeitsplätzen im Bereich der Forschung, Produktion und Dienstleitung sind in Niedersachsen vom Gelingen der Energiewende abhängig. Auch deshalb braucht der Bereich der Erneuerbaren Energien künftig noch mehr politische Aufmerksamkeit und unsere Unterstützung.

Atomenergie gehört für mich auf das Abstellgleis der Energiepolitik. Niedersachsen hatte mit dem Thema und seinen Konsequenzen viel zu lange zu kämpfen. Was wir brauchen ist eine bundesweite Verantwortung für den radioaktiven Müll, den wir mit dieser Technik noch für zahllose Generationen produziert haben. Wir haben deshalb endlich durchgesetzt, dass keine weiteren Castorbehälter mit hochradioaktivem Atommüll aus anderen deutschen Atomkraftwerken in das Zwischenlager Gorleben gebracht werden. Wir sind eine solidarische Gesellschaft, aber für mich ist klar: Zahllose Windkraftanlagen, Stromtrassen über hunderte Kilometer, Endlagersuche – irgendwann sind auch die anderen Bundesländer mal an der Reihe. Solidarität kann keine Einbahnstraße sein!

Finanzpolitik

Entgegen oftmals anderslautenden Überzeugungen, kann SPD auch Finanzen! Zum ersten Mal in der Geschichte des Landes Niedersachsen haben SPD und Bündnis 90/Die Grünen einen ausgeglichenen Haushalt vorgelegt. Das war ein großer Kraftakt, der sich aber lohnt. Dank einer weitsichtigen Finanzpolitik gelang es Niedersachsen 2016 erstmals keine neuen Kredite aufnehmen. Im Interesse unserer Kinder und Enkel nimmt das Land damit erstmals seit siebzig Jahren keine neuen Schulden auf und kann mit der guten finanziellen Ausgangslage für das Land und die Menschen hier in eine bessere Zukunft investieren.

Das Land Niedersachsen hat aber auch trotz der schwarzen Null im Haushalt in den vergangenen viereinhalb Jahren viel investiert. So haben wir etwa einen „Zukunftsvertrag“ geschlossen, mit dem wir fast 800 Millionen Euro für finanzschwache Kommunen zur Verfügung stellen. Damit wollen wir auch für die niedersächsischen Kommunen gute Rahmenbedingungen für eine gute und zukunftsfähige Entwicklung liefern.

Die SPD hat Niedersachsen also auch finanziell gutgetan und das Land auf zukunftssichere und solide Beine gestellt. Jede Privatperson weiß, wie wichtig es ist, finanziell gut aufgestellt zu sein. Das gibt Sicherheit für Gegenwart und Zukunft. So wie dies auch für das Land Niedersachsen gilt, muss es aber ebenso für unsere Kommunen gelten. Sie sind das Rückgrat unserer Demokratie.

Gesundheit und Pflege

Gesundheit und Pflege spielen in einer alternden Gesellschaft verständlicherweise eine wichtige Rolle. Gemeinsam mit meiner Partei setze ich mich daher für eine gute Versorgung durch Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen im ganzen Land und vor allem in den ländlichen Räumen Niedersachsens ein. Für eine optimale Gesundheitsversorgung vor Ort und gut aufgestellte Krankenhäuser investiert Niedersachsen in den kommenden Jahren deshalb richtigerweise mehrere Milliarden Euro.

Die wohnortnahe gesundheitliche Versorgung spielt besonders in den ländlich strukturierten Regionen eine immer wichtigere Rolle. Erreichbarkeit bleibt aber auch hier die größte Herausforderung, gerade im Hinblick auf die geographischen Gegebenheiten als Flächenland und die demographische Entwicklung. Unsere Aufgabe muss deshalb auch sein, gute gesundheitliche Versorgung für alle erreichbar zu machen. Dafür brauchen wir unbedingt auch einen gut ausgebauten Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV).

Unsere Gesellschaft wird immer älter. Das finde ich als Frau, die früh ihre Eltern verloren hat, gut und das freut mich außerordentlich. Mich freut aber noch mehr, dass unsere Senioren heute auch immer länger eigenständig bleiben wollen. Wir wollen Sie dabei unterstützen und fördern entsprechend nicht nur neue Wohnformen für Ältere, sondern auch die ambulante Pflege mit viel Geld. Damit möchten wir dem vielfachen Wunsch nach einem selbstbestimmten Leben im Alter Rechnung tragen. Damit wir dafür auch künftig ausreichend qualifiziertes Personal bereitstellen können, ist es mir ein großes persönliches Anliegen, die Pflegeberufe auch weiterhin zu stärken. Diese Arbeit ist so wichtig und die vielen Menschen, die in diesem Bereich tätig sind, verdienen unseren Respekt und unsere Anerkennung. Dazu zählt sicherlich und konsequenterweise auch eine Aufwertung der Pflegeberufe durch eine bessere Bezahlung.

Industrie

Niedersachsen verfügt über einen großen und weltweit erfolgreichen Industriesektor. Mehr als eine halbe Millionen Niedersachsen arbeiten heute in der Industrie. Niedersachsens Industrieunternehmen sind eine starke Säule unserer Wirtschaft. Um die niedersächsische Industrie zukunftssicher zu machen, braucht Niedersachsen eine nachhaltige Industriepolitik und ein innovationsorientiertes, ökologisch und sozial nachhaltiges Wachstum. Die besten Rahmenbedingungen dafür zu liefern, muss Aufgabe der Politik sein. Meine Unterstützung ist den niedersächsischen Industrieunternehmen dabei sicher.

Industrie 4.0 ist dabei das Schlagwort der Zukunft. Hierbei geht es vor allem um die digital vernetzte, intelligent produzierende Industrie. Dieses Thema stellt gerade die kleinen und mittelständischen Unternehmen in Niedersachsen vor eine große Herausforderung. Ich möchte gemeinsam mit meiner Partei die niedersächsischen Unternehmen in dieser Entwicklung aktiv unterstützen und die Potenziale von Industrie 4.0. für sie nutzbar machen. Praktisch bedeutet dies, dass Niedersachsen vor allem den Breitbandausbau im Land flächendeckend weiter konsequent vorantreiben und kleine und mittelständische Unternehmen in der Produktentwicklung auf dem Gebiet der Industrie 4.0 fördern muss. Ein wichtiger Partner ist dabei auch die von Rot-Grün im Sommer 2015 neu eingerichtete Geschäftsstelle Netzwerk Industrie 4.0.

Inklusion

Meine Partei und ich sind unumkehrbar und von tiefstem Herzen überzeugt: jeder Mensch gehört gleichermaßen in unsere Gesellschaft. Niemand darf, aus welchen Gründen auch immer, von der gesellschaftlichen Teilhabe ausgeschlossen werden. Menschen, denen die Teilhabe schwer fällt, müssen wir ganz besonders unterstützen. Sie gehören von Beginn an in die Mitte unserer Gesellschaft.

Die Umsetzung des Inklusionsgedankens ist mir persönlich ein Herzensanliegen und gegenwärtig vielleicht sogar die wichtigste Aufgabe von Politik und Gesellschaft. Mir ist sehr bewusst, dass die Umsetzung von Inklusion eine große Kraftanstrengung und zudem mit sehr viel Geld verbunden ist. Nicht alles kann sofort und nicht alles wird ohne Probleme umzusetzen sein. Aber die Umsetzung der Inklusion, die gleichberechtigte Teilhabe aller Menschen an unsere Gesellschaft ist ein Menschenrecht und darf meiner absoluten Überzeugung nach in keinem Fall ausgesetzt und damit in Frage gestellt werden!

Eine Pause, wie von der CDU gefordert, ist keine Hilfe bei der Umsetzung der Inklusion. Sie führt eher zu Verunsicherung bei Kindern, Eltern und Lehrenden und kann für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und das gleichberechtigte Miteinander keine Option sein! Ein Aussitzen des Inklusionsprozesses kommt für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in keinem Fall in Frage, auch wenn noch vieles umzusetzen bleibt.

Innere Sicherheit

Sicherheit ist verständlicherweise immer ein großes Thema in unserer Gesellschaft. Mit der Zunahme von Anschlägen, im europäischen Ausland, aber auch bei uns in Deutschland, ist verständlicherweise auch die Bedeutung des Sicherheitsempfindens der Menschen gestiegen.  Auch mich beunruhigen solche Ereignisse. Eine Kernaufgabe des Staates ist es deshalb, für Sicherheit und Verlässlichkeit zu sorgen.

Ich weiß aber auch, dass wir in Niedersachsen gut aufgestellt sind. Von Panikmache und dem Schüren von Ängsten, wie es die CDU gerne macht, halte ich nichts. Ein solches Verhalten ist meiner Ansicht nach eher hochproblematisch. SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben die Sicherheitsbehörden in Niedersachsen in den vergangenen Jahren insgesamt personell umfangreich verstärkt, um islamistischen Extremismus zu bekämpfen. Dazu haben wir die „Kompetenzstelle Islamismus-Prävention“ im Innenministerium geschaffen. Auf diese Weise können alle Maßnahmen von Verfassungsschutz, Landeskriminalamt, Justizministerium und Sozialministerium zentral koordiniert werden. Zusätzlich wurde ein zweiter Standort des Spezialeinsatzkommandos der Polizei in Oldenburg geschaffen.

Aber auch andere Verbrechen, wie beispielsweise Übergriffe oder Wohnungseinbrüche beschäftigen die Niedersachsen zunehmend. Das Sicherheitsempfinden der Menschen nehmen wir sehr ernst. Was wir machen können, ist unsere Polizei verstärken. Das haben wir auch getan. Mit derzeit gut 21.000 Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten haben wir den höchsten Personalstand der Polizei seit Jahren. Wir haben mehr Polizistinnen und Polizisten eingestellt als je eine andere Regierung zuvor und es werden in den kommenden Jahren weitere eingestellt.

Gleichzeitig investiert Niedersachsen umfangreich in die Ausstattung der Polizei. Mit neuen Schutzwesten und Helmen, aber auch durch Tablets sorgen wir hier für wirkliche Verbesserungen. Die Arbeit für unsere Polizistinnen und Polizisten wird so sicherer und durch Digitalisierung schneller und einfacher. Weil wir die Arbeit unserer Polizistinnen und Polizisten sehr schätzen, haben wir zudem die Zulagen für Wochenenden und Feiertage erhöht. Auch hier wird die SPD weiter für Verbesserungen sorgen. Ich finde das nur richtig.

Die Zahl der Straftaten in Niedersachsen ist rückläufig. Das ist sicherlich auch ein Ergebnis der guten, durchsetzungsstarken und konsequenten Politik von Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius. Aber auch die rückläufigen Zahlen sind kein Grund für uns, uns auszuruhen. Über das Innenministerium investiert Niedersachsen weiter in neue Techniken, um zum Beispiel Wohnungseinbrüche besser verhindern zu können.

Wir möchten, dass unser Land auch zukünftig noch sicherer wird. Die Aufklärungsquote von Straftaten möchten wir langfristig erhören. Wir als SPD werden die Präventionsarbeit deshalb richtigerweise weiter ausbauen und auch weiter in die Ausrüstung unserer Polizistinnen und Polizisten investieren.

Migration und Teilhabe

Vielfalt bereichert eine Gesellschaft. Spätestens seit dem Sommer 2015 ist das Thema Migration und Teilhabe eines, dass viele Menschen umtreibt. Die sogenannte Flüchtlingskrise haben wir in den vergangenen zwei Jahren mit vereinten Kräften gut gemeistert. Mein Dank gilt in diesem Zusammenhang insbesondere den zahllosen ehrenamtlich Engagierten, aber auch jenen, die in der Integrationsarbeit ihren Beruf und ihre Berufung gefunden haben!

Die vergangenen zwei Jahren haben mir dabei eines ganz deutlich gezeigt: Wenn es hart auf hart kommt, können wir uns in Niedersachsen aufeinander verlassen! Das macht mich sehr stolz.

Aber die wirkliche Arbeit, die eigentliche Integration der vielen Geflüchteten in unsere Gesellschaft steht noch ganz am Anfang. Für uns ist es keine Frage, sondern eine selbstverständliche Verpflichtung, den Menschen, die bei uns Zuflucht und Schutz vor Krieg, Verfolgung und Diskriminierung suchen, zu helfen.

Integration ist aber kein Selbstläufer. Wir brauchen zur Integration der Menschen, die zu uns kommen, unbedingt ausreichend Kapazitäten in der Integrationsarbeit. Wir brauchen aber auch Möglichkeiten, die zu uns kommenden Menschen gut in unsere Gesellschaft zu integrieren, etwa durch entsprechende Sprachkurse, Vermittlung unserer gemeinsamen Werte, die Integration in den Arbeitsmarkt und ehrenamtliches Engagement.  Integration ist neben der Inklusion vielleicht eine der wichtigsten aktuellen Aufgaben für uns.

Ich bin überzeugt: Vielfalt ist gut für unser Land und unsere Gesellschaft. Niemand verlässt freiwillig seine Heimat und macht sich gemeinsam mit seiner Familie unter schwierigsten Bedingungen auf in ein fremdes Land mit fremder Kultur und Sprache. Wir wollen den Menschen, die bei uns Zuflucht und ein besseres, sicheres Leben für sich und ihre Kinder suchen, dabei unterstützen, hier anzukommen. Allerdings fordere ich genauso den Willen zur Integration in unsere Gesellschaft entschieden ein.

Regional- und Föderpolitik

Als Ostfriesin weiß ich, wie wichtig der Blick auf unsere Regionen ist. Niedersachsen ist ein Land mit vielen schönen Regionen, die alle mit ganz unterschiedlichen Stärken und Schwächen aufwarten und die deshalb auch ganz individuell betrachtet und gefördert werden müssen. Unsere Regionen und ihre Vielfalt sind das, was Niedersachsen ausmacht.

Mit guter Regionalpolitik ist deshalb auch immer das Thema Förderpolitik verbunden. Niedersachsen geht hier seit einigen Jahren ganz bewusst neue Wege und setzt auf den individuell zugeschnitten Einsatz von EU-Strukturmitteln. Damit gelingt ein besserer Zuschnitt der Fördersummen auf die regionalen Bedürfnisse.

Die Zuschüsse aus den Programmen der EU werden in Niedersachsen in einem Multifondsprogramm gebündelt und dann anschließend ressort- sowie fondübergreifend dort zum Einsatz gebracht, wo sie besonders benötigt werden und eine möglichst große Wirkung entfalten. Die Neuaufstellung der Förderinstrumente hatte dabei vor allem das Ziel, gleichwertige und lebenswerte Verhältnisse in allen Regionen unseres Landes zu schaffen. So können wir den strukturellen Unterschieden in unseren Regionen gerecht werden.

Die Neuorganisation der Förderpolitik als gerechte, ausgewogene und auf die tatsächlichen regionalen Bedürfnisse zugeschnittene Förderpolitik ist eine gute Möglichkeit, die Förderprogramme besser und effizienter miteinander zu verzahnen und damit mehr Fördergelder zu generieren. Dies kommt vor allem dem ländlichen Raum zugute. Ich bin überzeugt, dass die vier Ämter für regionale Landesentwicklung den Kommunen dabei eine wichtige und effiziente Stütze sowie kompetenter Ansprechpartner sind.

Tourismus

Tourismus ist in Niedersachsen ein Wirtschaftsfaktor mit großer Bedeutung, denn er ist einer der größten Wirtschaftszweige im Land. Ich bin sicher, Niedersachsen hat viel zu bieten, auch für unsere Gäste – von den Küstenregionen in Friesland, Ostfriesland rund um Wilhelmshaven und Cuxhaven, über unsere Inseln und Städte bis zum Weserbergland oder der Harzregion. Wir haben viel Potenzial, dass wir zukünftig noch besser nutzen müssen. Wir brauchen daher ein abgestimmtes Landestourismuskonzept mit dem Ziel mehr Gäste für Niedersachsen zu begeistern und damit noch mehr Arbeitsplätze für unsere Bürgerinnen und Bürger zu schaffen.

Verkehr

Das Thema Verkehr ist die für die Entwicklung unseres Landes von großer Bedeutung. Gut ausgebaute Verkehrswege und ihre dauerhafte Unterhaltung sind eine wesentliche Grundlage der Stärkung Niedersachsens als Wirtschaftsstandort. Denn für eine erfolgreiche Wirtschaft wird gute und nutzbare Infrastruktur benötigt – egal ob bei Straßen, Schienen oder den Wasser – und Luftwegen.

Wir wollen aber auch die Teilhabe aller Menschen in Niedersachsen am gesellschaftlichen Leben sicherstellen. Mobilität ist hier das zentrale Stichwort. Um alle Menschen mobil zu machen, brauchen wir in einem Flächenland wie Niedersachsen einen intelligenten Öffentlichen Personennahverkehr. Dort, wo Strukturen des öffentlichen und gesellschaftlichen Lebens wegbrechen, müssen alternativ ausreichend akzeptable Möglichkeiten der Mobilität vorhanden sein.

Aus diesem Grund hat Niedersachsen allein in den letzten zwei Jahren mehr als 250 Millionen Euro in die Verkehrsinfrastruktur ländlicher Räume investiert, davon 85 Millionen Euro in die Landesstraßen. Wir fördern aber auch Nahverkehrsprojekte, vor allem den Schülerverkehr mit jährlich knapp 90 Millionen Euro. Und ich bin der festen Überzeugung, dass auch der Radverkehr an Bedeutung gewinnen wird. Durch intelligente Radwegekonzepte werden wir auch dort unseren Beitrag leisten.

Das Schaufenster Elektromobilität wird bereits heute vom Land Niedersachsen mit 11 Millionen Euro gefördert. Zudem haben wir uns für eine gesetzliche Zulassungsprämie für Elektroautos stark gemacht. Wir fördern den Ausbau der Ladeinfrastruktur und setzen uns für die Batterieproduktion in Niedersachsen ein. Damit werden auch die Rahmenbedingungen für Elektromobilität zunehmend verbessert und machen Elektromobilität damit nach und nach zu einer guten Alternative für herkömmliche Antriebe.

Wirtschaft

Niedersachsen fußt auf einer starken Wirtschaft mit großen Potentialen. Es ist Aufgabe der Politik mit der Schaffung entsprechender Rahmenbedingungen dafür zu sorgen, dass Niedersachsens Wirtschaft stark bleibt. Um den wirtschaftlichen Unterschieden in unseren Regionen gerecht zu werden, ist eine mit den Regionen abgestimmte Wirtschafts- und Strukturpolitik zwingend notwendig.

Wir wollen in allen Bereichen die bestmögliche Entwicklung unserer Wirtschaft. Unsere Unternehmen sollen in Sachen Innovationen, Technik und Know-How das Non-Plus-Ultra darstellen und Vorbildcharakter für viele andere Unternehmen haben. Unsere Aufgabe als Politik ist es, die niedersächsischen Unternehmen in ihrem Bestand zu schützen, sie in ihrer Entwicklung zu unterstützen und ihre Potenziale zu fördern.

All das geht nur mit gut ausgebildeten Fachkräften. Damit niedersächsische Firmen wettbewerbsfähig sind und genügend Fachkräfte finden, gibt Niedersachsen bis 2020 insgesamt mehr als 900 Millionen Euro aus.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Die Zahl der Unternehmensinsolvenzen in Niedersachsen sinkt. Rot-Grün hat Niedersachsen also insgesamt auch wirtschaftlich gutgetan. Durch eine gute Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik hat die rot-grüne Landesregierung die Grundlage für mehr gute Jobs und faire Löhne gelegt.

Wohnen

Zunehmend wichtig wird auch das Thema Wohnen. Bezahlbarer Wohnraum, gerade in den Städten, wird zur Seltenheit. Das hat große Auswirkungen auf alle Niedersachsen, die beim Geld ein bisschen genauer hinschauen müssen, egal ob es Studierende, junge Familien, Single, Alleinerziehende oder Senioren sind. Es kann nicht sein, dass diese Menschen sprichwörtlich im Regen stehen gelassen werden. Niedersachsen kümmert sich deshalb mit finanzieller Förderung intensiv um den sozialen, um bezahlbaren Wohnungsbau.

Natürlich achten wir bei dem Neubau von Wohnungen auf energetische Gesichtspunkte. Das muss aber selbstverständlich auch für den Bestand gelten. Damit leisten wir einen guten Beitrag für den Natur- und Klimaschutz, aber auch für das Portemonnaie von Hauseigentümern und vielen Mieterinnen und Mietern.

Die Schaffung von neuem, bezahlbaren Wohnraum und die finanzielle Förderung von sanierungsbedürftigen Häusern und Wohnungen ist uns wichtig. Aus diesem Grund werden wir als Land Niedersachsen auch weiterhin unseren Beitrag hierzu leisten und für die Menschen hier ein gutes, sauberes und bezahlbares Zuhause schaffen.