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Rede zur Aktuellen Stunde

Rede von Johanne Modder MdL, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion zur aktuellen Stunde der SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag am 20.09.2017-Es gilt das gesprochene Wort -

Das letzte Plenum der Legislaturperiode

In der kommenden Woche ist es soweit: vor den Abgeordneten des 17. Niedersächsischen Landtages liegt die letzte Plenarwoche. Am 20. und 21. September 2017 kommen die Politikerinnen und Politiker in Hannover zusammen und debattieren zum letzten Mal in der aktuellen Legislaturperiode noch offene Vorhaben, bevor am 15. Oktober 2017 der 18. Niedersächsische Landtag gewählt wird.Auf der Tagesordnung stehen entsprechend vor allem Abschließende Beratungen. Die Tagesordnung der beiden Plenartage:

Sozialministerin Rundt folgt Einladung nach Leer

Auf Einladung der SPD-Landtagsabgeordneten Hanne Modder aus Bunde besuchte Niedersachsens Sozialministerin Cornelia Rundt (SPD) am vergangenen Freitag den Landkreis Leer. Gemeinsam mit dem SPD-Europaabgeordneten Tiemo Wölken und Landtagskandidat Sascha Laaken standen ein Besuch des Borromäus-Hospitals und des Bauvereins auf dem spannenden Programm.

Das Ingenieurbüro Thomas Vorpahl in Ihrhove erhielt kürzlich Besuch von der SPD-Landtagsabgeordneten Johanne Modder und dem SPD-Landtagskandidaten Sascha Laaken

Der Firmengründer und Inhaber Thomas Vorpahl, dessen Ehefrau Brunhilde und der leitende Mitarbeiter Herbert Schmidt gaben den beiden Politikern einen guten Einblick in das Familienunternehmen. Sie sprachen über Energieeinsparung und Wärmedämmung. Dabei richteten sie ihren Blick auf deren Effizienz und den Anspruch an die Realität im Alltag. Fragen über Vorgaben der Politik in diesem Bereich wurden erörtert.

Statement der SPD-Fraktionsvorsitzenden Johanne Modder zu Neuwahlen für den Landtag Niedersachsen

Ich bin dankbar, dass es uns heute gelungen ist, einen verfassungskonformen und schnellstmöglichen Termin für vorgezogene Neuwahlen zum Landtag Niedersachsen zu finden. Am 15. Oktober haben die Wählerinnen und Wähler das Wort. Die Wahlberechtigten in Niedersachsen sollen über die Zusammensetzung und die Mehrheit im neuen Landtag entscheiden, nicht eine einzelne abgeworbene Abgeordnete.

Statement der SPD-Fraktionsvorsitzenden Johanne Modder zu den Äußerungen von Elke Twesten und CDU-Kandidat Bernd Althusmann, es habe kein Angebot und keine „Belohnung“ für den Übertritt von Twesten zur CDU gegeben

„Die Erklärungen von Frau Twesten und Herrn Althusmann sind unglaubwürdig: Seit dem heutigen Sonntag wissen wir sicher, dass es bereits am Rande der Landtagssitzung im Juni 2017 ein „unmoralisches Angebot“ der CDU an Tweten gegeben hat. Das bestätigt meine Vermutungen. Frau Twestens Übertritt war keine spontane Entscheidung – er stand am Ende einer lange vorbereiteten Inszenierung.

Johanne Modder (SPD): Landkreis Leer erhält 1.707.206,11 Euro zur Verbesserung der Qualität in Kindertagesstätten

Die SPD-geführte Landesregierung verbessert weiter die frühkindliche Bildung in den Kindertagesstätten im Landkreis Leer. Die Mittel stammen aus der Bund-Länder-Vereinbarung. Danach werden in den Jahren 2017 und 2018 rund 120 Mio. Euro aus den Integrationsmittel zur Verfügung gestellt. Da die Integration, die Sprachförderung und Investitionen in die Steigerung der Qualität eine Daueraufgabe sind, hat die Rot-Grüne Landesregierung beschlossen, diese Mittel zu verstetigen.

Johanne Modder (SPD): Integrationsmoderatorinnen und -moderatoren nehmen Arbeit auf

Im Rahmen der Fachkräfteinitiative Niedersachsen stellt die Niedersächsische Landesregierung Mittel für Integrationsmoderatorinnen und –moderatoren zur Verfügung. Diese Moderatoren sollen Unternehmen in enger Abstimmung mit den zuständigen Arbeitsagenturen und Jobcentern und weiteren Partnern aus Wirtschaft, Wohlfahrt und Zivilgesellschaft bei der Ansprache von geflüchteten Menschen zur Nachwuchsgewinnung unterstützen.

Johanne Modder (SPD): Rot-Grün fördert neue Krippenplätze weiterhin mit 12.000 Euro – SPD ist verlässlicher Partner der Kommunen

Die rot-grüne Landesregierung fördert den Bau neuer Krippenplätze auch in Zukunft mit dem Höchstbetrag von 12.000 Euro. „Unsere Kultusministerin Frauke Heiligenstadt hat heute bestätigt, dass es auch im Rahmen der neuen Förderrichtlinie zum Ausbau der Betreuungsplätze für unter dreijährige Kinder (RAT) diesen Betrag für die Träger der Betreuungseinrichtungen geben wird.