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Außenpolitik

Unglück ummünzen in großen Wurf

SPD-Abgeordnete Modder, Groote, Paschke und Saathoff: Zerstörte Brücke bei Weener schnell ersetzen / Forderung nach "Wunderline-Konferenz" Ostfriesland. - Die Deutsche Bahn muss die Planung für einen Neubau der zerstörten Eisenbahnbrücke über die Ems bei Weener unverzüglich aufnehmen. Gleichzeitig muss das deutsch-niederländische Bahnprojekt "Wunderline" vorangetrieben werden.

Attentat von Paris ist Angriff auf unsere Demokratie – unser Mitgefühl und unsere Solidarität gilt unseren französischen Nachbarn

„Die Attentate von Paris sind ein Angriff auf Europa, unserer Demokratie und unsere Werte. Ich bin unendlich traurig und entsetzt “, erklärt die SPD-Fraktionsvorsitzende Johanne Modder nach den Terroranschlägen in Frankreichs Hauptstadt. „Unsere Gedanken und unser tiefes Mitgefühl sind bei den Opfern und ihren Hinterbliebenen. Den vielen Verwundeten wünschen wir schnelle Genesung an Körper und Seele. Wir stehen solidarisch an der Seite unserer französischen Nachbarn. Paris ist nach dem Anschlag auf Charlie Hebdo zum zweiten Mal in kurzer Zeit von diesen menschenverachtenden Terror getroffen.“

Asylkompromiss ist für die SPD zustimmungsfähig

„Für uns Sozialdemokraten ist der Asylkompromiss im Bundesrat in einer Gesamtbetrachtung zustimmungsfähig. Das ist unsere klare Position. Die Lage im Zusammenhang mit dem Flüchtlingszustrom erfordert ein entschlossenes Handeln des Staates und der Politik. Ich kann die ablehnende Haltung der Grünen in dieser Frage deshalb nicht nachvollziehen“, erklärt die SPD-Fraktionsvorsitzende Johanne Modder.

CDU schießt völlig über das Ziel hinaus

Die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Johanne Modder bezeichnet das politische Agieren der CDU in Niedersachsen als völlig überzogen. „Seit Monaten erleben wir eine Union, die die Flüchtlingspolitik für ihre politischen Spielchen missbraucht und so tut, als gäbe es das Problem der Flüchtlingsströme nur in Niedersachsen.“